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© Laila Sieber

Großer Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz: Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) ist heute keine qualifizierte Mehrheit für das Menschenrechtsvorhaben zustande gekommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. In der deutschen Bevölkerung gibt es derweil eine große Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz: Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen das Gesetz, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt.

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Bilanz der Vertreter*innen der Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien (2023)

Das Textilbündnis hat 2022/2023 eine neue Struktur angenommen und seine Berichtsformate überarbeitet. Mit dem deutschen Lieferkettengesetz und den laufenden Prozessen für ein EU-Lieferkettengesetz veränderten sich die Rahmenbedingungen, was eine Weiterentwicklung von der Analyse zur Umsetzung erforderte. Der Fokus liegt nun auf der Umsetzung von Sorgfaltspflichten und Wirkung vor Ort in den Bereichen Einkaufspraktiken und Existenz sichernde Löhne, Geschlechtergerechtigkeit, Beschwerdemechanismen und Abhilfe, sowie Kreislaufwirtschaft und Klima. Das Ziel ist es, über gesetzliche Anforderungen hinauszugehen und kontinuierliche Verbesserungen in den Produktionsländern zu erreichen. Die Initiative bringt Unternehmen, NGOs, Gewerkschaften, Standardorganisationen und die deutsche Bundesregierung zusammen, um soziale und ökologische Transformation voranzutreiben.

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© FEMNET

Das Jahr 2023 hat auf grausame Art offenbart, unter welch starken Repressionen Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen in Bangladesch leiden. In Protesten für einen neuen Mindestlohn wurden vier Menschen getötet, Aktivist*innen bedroht, und die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt. Stellungnahmen einkaufender westlicher Modemarken blieben größtenteils aus. Was bedeuten diese Entwicklungen für das Leben der Frauen in der Bekleidungsindustrie und wie geht es nun mit der wohl wichtigsten Branche Bangladeschs weiter?

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© Initiative Lieferkettengesetz

Berlin.  Die Bundesregierung wird dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP und großer Wirtschaftsverbände nicht zustimmen. Das hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. Die Initiative Lieferkettengesetz verurteilt diesen Rückzug in letzter Minute. Er schädige das Ansehen Deutschlands als verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner in der EU und zeige, welche geringe Priorität Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz für die Bundesregierung haben.

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© Stefan Klübert | FEMNET

FEMNET befragte Kommunen, welche Nachhaltigkeitsaspekte sie gerne stärker in ihre Textilausschreibungen integrieren wollen. Das Ergebnis: Gewünscht waren Nachhaltigkeitskriterien zu "Kreislaufwirtschaft/Zirkuläres Wirtschaften" und "Beschwerdemechanismen". In einer neuen Handreichung hat FEMNET diese detailliert und informativ ausgearbeitet.

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Nasir Mansoor (NTUF), Zehra Khan (HBWWF) und Sina Marx (FEMNET) protestieren für das Lieferkettengesetz vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, Januar 2024.

© FEMNET

September 2012: 260 Menschen verbrennen in pakistanischer Textilfabrik

Am 11. September 2012 verbrennen in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises 260 Menschen  bei lebendigem Leib, mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Vergitterte Fenster, defekte Feuerlöscher, Notausgänge, die ins Nichts führten, machten die Fabrik zur tödlichen Falle für die Arbeiter*innen. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte das Zertifizierungsunternehmen RINA die Fabrik – die hauptsächlich für das deutsche Textilunternehmen KiK produzierte – als sicher eingestuft.

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© FEMNET

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ab. Das geht aus einer Stellungnahme der beiden Ministerien hervor, aus der die dpa heute zitiert und die der Initiative Lieferkettengesetz vorliegt. Das Bündnis aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen.

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Progressives Online-Kursmodul für Fachleute im Bereich Nachhaltigkeit

Dieser Kurs von FEMNET ist mehr als nur eine Schulung:  Er ist eine anregende Reise in die Welt der Verantwortlichkeit und Nachhaltigkeit der Konsumgüterbranche.

Während des gesamten Kurses liegt der Schwerpunkt auf der Interaktion zwischen den Teilnehmenden, Gruppendiskussionen und dem Austausch praktischer Erfahrungen. Die Teilnehmenden tauschen Erkenntnisse aus und arbeiten gemeinsam an Fallstudien, um schrittweise ihr Wissen und ihre Fähigkeiten im Bereich der Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten unter Einhaltung des deutschen Lieferkettengesetzes auszubauen.

Programmflyer (PDF)

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Berlin. In ihrem heutigen Präsidiumsbeschluss hat die FDP angekündigt, das EU-Lieferkettengesetz stoppen zu wollen. Die FDP positioniert sich damit gegen den Kompromiss von EU-Rat und Europaparlament im Dezember 2023. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte dabei die Verhandlungsposition der Bundesregierung maßgeblich geprägt und bis zuletzt mitgetragen. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert.

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links: Zehra Khan (Foto: Patricia Carney) | rechts: Nasir Mansoor (Foto: Sina Marx)

Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen dazu, die Einhaltung von Arbeitsrechten in ihren Wertschöpfungsketten sicherzustellen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes werden Mitglieder der pakistanischen Gewerkschaften NTUF und HBWWF nach Deutschland kommen, um darüber zu sprechen, welche Menschenrechte in den Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen nach wie vor nicht umgesetzt werden.

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© Initiative Lieferkettengesetz

Einschätzung der Initiative Lieferkettengesetz zur Einigung zum EU-Lieferkettengesetz vom 15. Dezember 2023 

Es ist ein Meilenstein für den Schutz von Menschen und Umwelt in den globalen Lieferketten: In einer 16stündigen Marathon-Sitzung haben sich EU-Kommission, Rat und Parlament gestern auf das EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Doch was genau wird sich damit verändern? Wir haben uns den Kompromiss genauer angeschaut.

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