Nachrichten & Pressemeldungen -

Nasir Mansoor (NTUF), Zehra Khan (HBWWF) und Sina Marx (FEMNET) protestieren für das Lieferkettengesetz vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, Januar 2024.

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September 2012: 260 Menschen verbrennen in pakistanischer Textilfabrik

Am 11. September 2012 verbrennen in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises 260 Menschen  bei lebendigem Leib, mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Vergitterte Fenster, defekte Feuerlöscher, Notausgänge, die ins Nichts führten, machten die Fabrik zur tödlichen Falle für die Arbeiter*innen. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte das Zertifizierungsunternehmen RINA die Fabrik – die hauptsächlich für das deutsche Textilunternehmen KiK produzierte – als sicher eingestuft.

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Progressives Online-Kursmodul für Fachleute im Bereich Nachhaltigkeit

Dieser Kurs von FEMNET ist mehr als nur eine Schulung:  Er ist eine anregende Reise in die Welt der Verantwortlichkeit und Nachhaltigkeit der Konsumgüterbranche.

Während des gesamten Kurses liegt der Schwerpunkt auf der Interaktion zwischen den Teilnehmenden, Gruppendiskussionen und dem Austausch praktischer Erfahrungen. Die Teilnehmenden tauschen Erkenntnisse aus und arbeiten gemeinsam an Fallstudien, um schrittweise ihr Wissen und ihre Fähigkeiten im Bereich der Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten unter Einhaltung des deutschen Lieferkettengesetzes auszubauen.

Programmflyer (PDF)         JETZT ANMELDEN

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links: Zehra Khan (Foto: Patricia Carney) | rechts: Nasir Mansoor (Foto: Sina Marx)

Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen dazu, die Einhaltung von Arbeitsrechten in ihren Wertschöpfungsketten sicherzustellen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes werden Mitglieder der pakistanischen Gewerkschaften NTUF und HBWWF nach Deutschland kommen, um darüber zu sprechen, welche Menschenrechte in den Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen nach wie vor nicht umgesetzt werden.

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© Initiative Lieferkettengesetz

Einschätzung der Initiative Lieferkettengesetz zur Einigung zum EU-Lieferkettengesetz vom 15. Dezember 2023 

Es ist ein Meilenstein für den Schutz von Menschen und Umwelt in den globalen Lieferketten: In einer 16stündigen Marathon-Sitzung haben sich EU-Kommission, Rat und Parlament gestern auf das EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Doch was genau wird sich damit verändern? Wir haben uns den Kompromiss genauer angeschaut.

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© FEMNET

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, hat zu Beginn der Woche angekündigt, die Berichtspflicht für Unternehmen auszusetzen. Damit will er die Unternehmen entlasten, die dann nur noch nach europäischen Richtlinien über die Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten berichten sollen. Viele wirtschaftsnahe Medien und Handelsverbände begrüßen diesen Schritt, der nach Aussage Habecks schnellstmöglich umgesetzt werden soll. Außer Acht dabei wird jedoch gelassen, dass damit ein wesentlicher Pfeiler des deutschen Lieferkettengesetzes zur Einhaltung von Menschenrechten und dem Schutz der Umwelt ausgesetzt wird.

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Motto der Kampagne: Für ein Lieferkettengesetz, weil es Gewinnen ohne Gewissen ein Ende setzt

© Initiative Lieferkettengesetz

In diesen Wochen werden die Details des EU-Lieferkettengesetzes verhandelt. Gleichzeitig sind die katastrophalen Auswirkungen der globalen Klimakrise für Menschen und die Umwelt unübersehbar: Dazu trägt vor allem auch die Textilindustrie bei, die zu einer der größten Treibhausgasproduzenten zählt. Durch den Einsatz von Chemikalien werden Menschen und natürliche Ressourcen gefährdet. Es steht außer Frage: Der Klimaschutz kann nicht warten – und das EU-Lieferkettengesetz kann einen Beitrag dazu leisten.

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Logo Justice is everybody's business

© Justice is Everybody’s Business

Schon lange setzen wir uns gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz, zahlreichen Organisationen und der Zivilgesellschaft für den Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt in Lieferketten ein. Am 1. Juni können stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über ihre Position zum EU-Lieferkettengesetz ab. Zusammen wollen wir ihnen noch einmal deutlich machen: Es ist wichtig, jetzt für das europäische Lieferkettengesetz zu stimmen!

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Im Vorfeld des Internationalen Frauentags wenden sich über 140 Organisationen, darunter FEMNET, in einem offenen Brief an die EU-Kommission, Abgeordnete sowie den EU-Rat. Sie fordern Geschlechtergerechtigkeit in den von der EU-Kommission veröffentlichten Richtlinien zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) zu berücksichtigen. Angesichts der bevorstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über ein EU-Lieferkettengesetz, ist es von entscheidender Bedeutung die Richtlinien effektiv und geschlechtergerecht zu gestalten.

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Obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für einem wirksames EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen hat, versuchen deutsche Europa-Abgeordnete – insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP) – aktiv, das zukünftige EU-Gesetz unwirksam zu machen. Gemeinsam mit einem Bündnis von 130 Entwicklungs-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften tritt FEMNET für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ein und wendet sich mit einem Offenen Brief an den Abgeordneten, Axel Voss.

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Bonn, 20.01.2023. Am 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland in Kraft getreten. Aus Sicht von NGOs ist es ein guter Start, aber wir sind noch nicht am Ziel. Auf EU-Ebene liegt seit Februar 2022 der Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Sorgfaltspflichtengesetz vor und Anfang Dezember 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre vorläufige Position im Rat geeinigt. Derzeit bereitet der federführende Rechtsausschuss die Position des EU-Parlaments vor. Immer wieder kommt es zu der Frage, ob Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) und Zertifizierungen als Nachweis zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen eine Rolle spielen sollten und wenn ja, welche? Für die einen soll die Mitgliedschaft in einer MSI oder die Vorlage einer Zertifizierung bereits Beleg dafür sein, dass das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten einhalte. Andere erhoffen sich durch die Mitgliedschaft in MSI oder das Verwenden von anerkannten Zertifizierungen, dass Unternehmen für leichte Fahrlässigkeit nicht mehr zur Haftung gezogen werden können.

All diese diskutierten Rollen für MSI und Zertifizierungen halten die hier unterzeichnenden NGOs für gefährliche Schlupflöcher zum Nachteil von Mensch und Umwelt, die es zu verhindern gilt. Dieses kurze Papier stellt die wichtigsten Argumente zusammen, die gegen diese Schlupflöcher (safe harbour) sprechen.

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