© FEMNET | Dr. Gisela Burckhardt Kann das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) den Arbeiterinnen helfen? In einer Vorabveröffentlichung eines längeren Aufsatzes analysiert FEMNET Vorstandsvorsitzende Dr. Gisela Burckhardt den aktuellen Stand des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und des Europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) im Hinblick auf ihre Wirkung für die Rechte von Arbeiterinnen. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 14. August 2024 Weiterlesen …
Alleingang beim Lieferkettengesetz: Habeck fällt Grünen und verantwortungsvollen Unternehmen in den Rücken FEMNET-Vorsitzende Dr. Gisela Burckhardt kommentiert: "Mit seinem heutigen Vorschlag, das LkSG für zwei Jahre auszusetzen, fällt Habeck allen denjenigen in den Rücken, die seit Jahren für eine gesetzliche Regelung kämpfen. Unternehmen verunsichert es, die Zivilgesellschaft fühlt sich für dumm verkauft. Dies könnte Auswirkungen für die EU-Wahlen haben." Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 07. Juni 2024 Weiterlesen …
EU-Lieferkettengesetz nimmt letzte Hürde - Paradigmenwechsel beim Menschenrechts- und Umweltschutz Berlin. Große Unternehmen in der EU müssen in ihren Lieferketten zukünftig auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hinwirken. Der Rat der Europäischen Union hat die entsprechende Richtlinie, das sogenannte EU-Lieferkettengesetz, heute final beschlossen. Damit endet ein monatelanges politisches Tauziehen, bei dem auf deutscher Seite insbesondere die FDP das Vorhaben zu Fall bringen wollte. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, das Vorhaben in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung muss das bereits bestehende deutsche Lieferkettengesetz entsprechend anpassen. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 24. Mai 2024 Weiterlesen …
© Initiative Lieferkettengesetz Trotz deutscher Enthaltung: EU-Staaten stimmen für stark abgeschwächtes Lieferkettengesetz Berlin. Eine stark abgeschwächte Version des EU-Lieferkettengesetzes hat die zentrale Hürde genommen: Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats der Europäischen Union (COREPER) stimmte heute für das wichtige Menschenrechtsvorhaben. Damit kann die Richtlinie doch noch vor der Europawahl im Juni verabschiedet werden. Wochenlang und bis zuletzt hatte die FDP versucht, das Gesetz zu Fall zu bringen. Die EU hatte im Trilog-Verfahren eigentlich bereits im Dezember 2023 einen Kompromiss gefunden. Mit einem stark ausgehöhlten weiteren Kompromissvorschlag gelang es der belgischen Ratspräsidentschaft heute, doch noch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für das EU-Lieferkettengesetz zu sichern. FDP-Justizminister Buschmann hat auch diesen Kompromissvorschlag abgelehnt, weshalb sich Deutschland bei der Abstimmung enthielt. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 15. März 2024 Weiterlesen …
© Laila Sieber Wegen Bundesregierung: Rückschlag für europäisches Menschenrechtsvorhaben – Mehrheit der Bevölkerung laut Umfrage für EU-Lieferkettengesetz Großer Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz: Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) ist heute keine qualifizierte Mehrheit für das Menschenrechtsvorhaben zustande gekommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. In der deutschen Bevölkerung gibt es derweil eine große Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz: Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen das Gesetz, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 28. Februar 2024 Weiterlesen …
© Initiative Lieferkettengesetz Deutsche Enthaltung zu EU-Lieferkettengesetz: Armutszeugnis für Demokratie und Menschenrechtsschutz Berlin. Die Bundesregierung wird dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP und großer Wirtschaftsverbände nicht zustimmen. Das hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. Die Initiative Lieferkettengesetz verurteilt diesen Rückzug in letzter Minute. Er schädige das Ansehen Deutschlands als verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner in der EU und zeige, welche geringe Priorität Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz für die Bundesregierung haben. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 06. Februar 2024 Weiterlesen …
© FEMNET Pakistanische Gewerkschafter*innen fordern deutsches JA zu EU-Lieferkettengesetz September 2012: 260 Menschen verbrennen in pakistanischer Textilfabrik Am 11. September 2012 verbrennen in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises 260 Menschen bei lebendigem Leib, mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Vergitterte Fenster, defekte Feuerlöscher, Notausgänge, die ins Nichts führten, machten die Fabrik zur tödlichen Falle für die Arbeiter*innen. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte das Zertifizierungsunternehmen RINA die Fabrik – die hauptsächlich für das deutsche Textilunternehmen KiK produzierte – als sicher eingestuft. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 02. Februar 2024 Weiterlesen …
© FEMNET FDP-Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes ist Affront gegen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ab. Das geht aus einer Stellungnahme der beiden Ministerien hervor, aus der die dpa heute zitiert und die der Initiative Lieferkettengesetz vorliegt. Das Bündnis aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 01. Februar 2024 Weiterlesen …
Kehrtwende der FDP beim EU-Lieferkettengesetz setzt Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel Berlin. In ihrem heutigen Präsidiumsbeschluss hat die FDP angekündigt, das EU-Lieferkettengesetz stoppen zu wollen. Die FDP positioniert sich damit gegen den Kompromiss von EU-Rat und Europaparlament im Dezember 2023. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte dabei die Verhandlungsposition der Bundesregierung maßgeblich geprägt und bis zuletzt mitgetragen. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 15. Januar 2024 Weiterlesen …
links: Zehra Khan (Foto: Patricia Carney) | rechts: Nasir Mansoor (Foto: Sina Marx) Ein Jahr Lieferkettengesetz: Vortragsreise zu Arbeitsbedingungen in Pakistan Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen dazu, die Einhaltung von Arbeitsrechten in ihren Wertschöpfungsketten sicherzustellen. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes werden Mitglieder der pakistanischen Gewerkschaften NTUF und HBWWF nach Deutschland kommen, um darüber zu sprechen, welche Menschenrechte in den Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen nach wie vor nicht umgesetzt werden. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 10. Januar 2024 Weiterlesen …
