Nachrichten & Pressemeldungen - Lieferkettengesetz

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Die Europäische Kommission hat diesen Sommer Unternehmen undWissenschaftler*innen, NGOs, Gewerkschaften und Bürger*innen zur Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) befragt. FEMNET hat sich an der Konsultation beteiligt. Insgesamt wurden über 500 beantwortete Fragebögen eingereicht. Im Mittelpunkt der Konsultation stand dabei vor allem die Frage, wie die Richtlinie möglichst kosteneffizient umgesetzt werden kann. Entscheidend sollte jedoch sein, welche Werkzeuge am wirksamsten sind, um Menschenrechte zu wahren und Umwelt und Klima zu schützen.

Kategorie: Lieferkettengesetz

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Eine Investigativrecherche des ZDF hat offengelegt, wie das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche das ihr unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) systematisch daran hindert, seinem gesetzlichen Auftrag der Durchsetzung und Kontrolle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) nachzukommen. Insider*innen berichten von „Druck von oben“, Verfahren schnell abzuschließen, Gesetzesverstöße nicht zu ahnden und neuen Beschwerden gar nicht erst nachzugehen.

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In der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD beschlossen, den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Rahmen der CSDDD-Umsetzung massiv einschränken zu wollen - ein potentiell rechtswidriger Schritt mit weitreichenden Folgen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt.

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© FEMNET | Dr. Gisela Burckhardt

Mit dem europäischen Lieferkettengesetz sollten verbindliche menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang globaler Lieferketten auf EU-Ebene verankert werden. Nach massivem Lobbydruck wurde die Richtlinie Ende 2025 jedoch deutlich abgeschwächt. Der Überblick zeigt, welche zentralen Elemente erhalten bleiben, welche Wirkung das deutsche Lieferkettengesetz bislang entfaltet hat – und worauf es bei der Umsetzung der CSDDD in nationales Recht nun ankommt. 

Kategorie: Lieferkettengesetz

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Mit der heutigen Abstimmung über den Kompromisstext der Trilogverhandlungen hat das EU-Parlament das Omnibus-I-Paket angenommen – und damit eine massive Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen.

Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert diesen Beschluss aufs Schärfste. Mit dem heute im Parlament angenommen Gesetzespaket wird das EU-Lieferkettengesetz, ein Meilenstein zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima, in wesentlichen Elementen entkernt, bevor es überhaupt in einem einzigen EU-Mitgliedsland umgesetzt werden konnte.

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Heute wurden die Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket abgeschlossen. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats haben einen finalen Kompromisstext verhandelt, der eine massive Abschwächung von Kernelementen der EU-Lieferkettenrichtlinie vorsieht.

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Heute wurde im EU-Parlament erneut über die Positionierung zum Omnibus-I-Paket abgestimmt – nachdem vor zwei Wochen keine Einigung über den Vorschlag des Rechtsausschusses zustande kam. Die heutige Mehrheit wurde durch die Stimmen der rechten und rechtsextremen Fraktionen erreicht.

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Am 7. Oktober 2025 kamen in Berlin Expert*innen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aus Pakistan, Bangladesch, Indien, Indonesien, Serbien, Mexiko und Deutschland zusammen, um auf der internationalen Konferenz „Due Diligence and Labour Rights – Quo Vadis?“ über die Zukunft der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu diskutieren. Veranstaltet von FEMNET e. V. gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem CorA-Netzwerk und dem Dachverband der Kritischen Aktionär*innen stand die Frage im Mittelpunkt, wie das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die europäische CSDDD tatsächlich zu Verbesserungen für Arbeiter*innen entlang globaler Lieferketten beitragen können.

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Die Petition der Initiative Lieferkettengesetz zum Erhalt des Lieferkettengesetzes und EU-Lieferkettenrichtlinie hat über 210.000 Unterschriften erhalten. Gemeinsam mit Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen aus Pakistan, Bangladesch und weiteren Ländern hat die Initiative die Petition heute übergeben.

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