Nachrichten & Pressemitteilungen - Unternehmensverantwortung & Lieferkettengesetz

FEMNET-Vorsitzende Dr. Gisela Burckhardt kommentiert: "Mit seinem heutigen Vorschlag, das LkSG für zwei Jahre auszusetzen, fällt Habeck allen denjenigen in den Rücken, die seit Jahren für eine gesetzliche Regelung kämpfen. Unternehmen verunsichert es, die Zivilgesellschaft fühlt sich für dumm verkauft. Dies könnte Auswirkungen für die EU-Wahlen haben."

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Berlin. Große Unternehmen in der EU müssen in ihren Lieferketten zukünftig auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hinwirken. Der Rat der Europäischen Union hat die entsprechende Richtlinie, das sogenannte EU-Lieferkettengesetz, heute final beschlossen. Damit endet ein monatelanges politisches Tauziehen, bei dem auf deutscher Seite insbesondere die FDP das Vorhaben zu Fall bringen wollte. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, das Vorhaben in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung muss das bereits bestehende deutsche Lieferkettengesetz entsprechend anpassen.

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© FEMNET

Die diesjährige Generalversammlung von Zalando Mitte Mai bot Anlass für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Unternehmen durch FEMNET und den Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre. Im Fokus der Diskussion standen die Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit des Online-Versandhändlers.

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© FEMNET

Gemeinsame Pressemitteilung von FEMNET , der Kampagne für Saubere Kleidung und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Bonn, Köln, Berlin – Anlässlich der bevorstehenden Jahreshauptversammlung von Hugo Boss am 14.5.2024 kritisieren FEMNET, die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre die einseitige Nachhaltigkeitsstrategie und hinterfragen, ob Hugo Boss seiner Sorgfaltspflichten gemäß dem deutschen Lieferkettengesetz nachkommt.

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© Pieter van de Boogert

Pressemitteilung der Kampagne für Saubere Kleidung 22.04.2024 

Am Mittwoch, 24. April 2024, jährt sich die schlimmste Tragödie der Modeindustrie zum 11. Mal: der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Dhaka, Bangladesch, bei dem 1.138 Menschen ums Leben kamen. Zu diesem Anlass zieht Artemisa Ljarja von der Kampagne für Saubere Kleidung Deutschland folgendes Fazit: "Zwar wurden seitdem beispiellose Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheit in den Fabriken erzielt, doch das brutale Vorgehen gegen die Proteste für die Erhöhung des Mindestlohns zeigt: Die in Bangladesch produzierenden Modemarken sorgen immer noch nicht dafür, dass grundlegende Rechte in ihren Lieferketten geachtet werden."

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© Initiative Lieferkettengesetz

Berlin. Eine stark abgeschwächte Version des EU-Lieferkettengesetzes hat die zentrale Hürde genommen: Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats der Europäischen Union (COREPER) stimmte heute für das wichtige Menschenrechtsvorhaben. Damit kann die Richtlinie doch noch vor der Europawahl im Juni verabschiedet werden. Wochenlang und bis zuletzt hatte die FDP versucht, das Gesetz zu Fall zu bringen. Die EU hatte im Trilog-Verfahren eigentlich bereits im Dezember 2023 einen Kompromiss gefunden. Mit einem stark ausgehöhlten weiteren Kompromissvorschlag gelang es der belgischen Ratspräsidentschaft heute, doch noch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für das EU-Lieferkettengesetz zu sichern. FDP-Justizminister Buschmann hat auch diesen Kompromissvorschlag abgelehnt, weshalb sich Deutschland bei der Abstimmung enthielt.

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© Laila Sieber

Großer Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz: Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) ist heute keine qualifizierte Mehrheit für das Menschenrechtsvorhaben zustande gekommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. In der deutschen Bevölkerung gibt es derweil eine große Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz: Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen das Gesetz, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt.

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© Initiative Lieferkettengesetz

Berlin.  Die Bundesregierung wird dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP und großer Wirtschaftsverbände nicht zustimmen. Das hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. Die Initiative Lieferkettengesetz verurteilt diesen Rückzug in letzter Minute. Er schädige das Ansehen Deutschlands als verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner in der EU und zeige, welche geringe Priorität Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz für die Bundesregierung haben.

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Nasir Mansoor (NTUF), Zehra Khan (HBWWF) und Sina Marx (FEMNET) protestieren für das Lieferkettengesetz vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, Januar 2024.

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September 2012: 260 Menschen verbrennen in pakistanischer Textilfabrik

Am 11. September 2012 verbrennen in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises 260 Menschen  bei lebendigem Leib, mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Vergitterte Fenster, defekte Feuerlöscher, Notausgänge, die ins Nichts führten, machten die Fabrik zur tödlichen Falle für die Arbeiter*innen. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte das Zertifizierungsunternehmen RINA die Fabrik – die hauptsächlich für das deutsche Textilunternehmen KiK produzierte – als sicher eingestuft.

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© FEMNET

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz ab. Das geht aus einer Stellungnahme der beiden Ministerien hervor, aus der die dpa heute zitiert und die der Initiative Lieferkettengesetz vorliegt. Das Bündnis aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen.

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