Nachrichten & Pressemitteilungen - Unternehmensverantwortung & Lieferkettengesetz

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Wirtschaftsministerium erkennt Handlungsbedarf für Reformen bei Kontrollen in den globalen Lieferketten der Textilindustrie

Berlin/Dhaka. Das System der Kontrollen zu Sicherheits- und Arbeitsbedingungen (Sozialaudits) in den globalen Lieferketten der Textilindustrie muss grundlegend geändert werden. Die Abschlusserklärung der Nationalen Kontaktstelle (NKS) der OECD beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin im Rana-Plaza-Beschwerdeverfahren gegen den Prüfdienstleister TÜV Rheinland könnte den Weg zu notwendigen Reformen ebnen. Die NKS empfiehlt einen Dialog zwischen Prüfdienstleistern, Unternehmensverbänden, Händlern, Herstellern und Gewerkschaften. Die Themen sollen u.a. sein: die Transparenz von Prüfberichten und die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Kontrollen (Sozialaudits) durch die Inhaber der überprüften Fabriken gezahlt werden: Außerdem empfiehlt die NKS Maßnahmen, die schon heute umgesetzt werden könnten, wie etwa die Einbeziehung der Erfahrungen von Gewerkschaften und Arbeiter*innen.

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Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) initiierte Textilbündnis motiviert Unternehmen nicht ausreichend dazu, sich für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten zu engagieren. Das kritisieren die zivilgesellschaftlichen Mitglieder des Bündnisses anlässlich eines Vernetzungstreffens, das am 5. Juni in Hannover stattfindet. Die Unternehmen, die dem Textilbündnis beigetreten sind, decken bisher etwas weniger als 50 Prozent des deutschen Textilmarktes ab. Vermutlich werden zudem Anfang Juli erneut weitere Mitglieder das Bündnis verlassen müssen, wenn sie der Pflicht zur Erstellung eines jährlichen Maßnahmenplans nicht nachkommen. Die zivilgesellschaftlichen Mitglieder verweisen darauf, dass das freiwillige Textilbündnis sinnvolle Beiträge zur Umsetzung von Standards leisten könne. Für die Verwirklichung der Menschenrechte in der textilen Lieferkette sind aber wirksame und für alle Unternehmen geltende gesetzliche Regeln notwendig.

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Accordkampagne 2018. Foto: © CCCVideo zur aktuellen Kampage. © CCCVor fünf Jahren kostete der katastrophale Fabrikeinsturz von Rana Plaza 1.134 Arbeiter*innen das Leben. Damit sich die Sicherheitslage in Bangladeschs Textilfabriken weiter verbessert, wird das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch nun verlängert. Die Frauenrechtsorganisation FEMNET ruft alle in Bangladesch produzierenden Mode- und Textilunternehmen dazu auf, sich an diesem neuen Vertrag zu beteiligen. 

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Düsseldorf. Der Landtag NRW hat die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW gestrichen. Mit der Gesetzesänderung ist eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und Umweltstandards ausrichtet, abgeschafft. Freiwillig können Kommunen und Landesvergabestellen noch den Nachweis einfordern, dass bei der Herstellung z.B. von Arbeitskleidung Arbeitsrechte und Umweltstandards eingehalten wurden. Jede Kommune muss sich aber nun eine eigene Regelung für eine nachhaltige Beschaffung erarbeiten.

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FEMNET hat im Frühjahr 2018 einen Zusammenstellung von Forderungen an Modeunternehmen zusammengestellt. Diese Forderungen hat basierenauf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, den OECD-Leitsätzen, der ILO MNU Erklärung und dem Nationalen Aktionsplan.

Lesen Sie unserer Zusammenstellung hier im Wortlaut.

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Unterschriftenübergabe am 03.02.2018 an Primark in Bonn. Foto: © FEMNET e.V.Unterschriftenübergabe am 03.02.2018 an Primark in Bonn.
Foto: © FEMNET e.V.
70.000 Menschen fordern Armani und Primark auf, offenzulegen, wo sie ihre Kleidungen herstellen lassen

Am Samstag 3. Februar 2018 um 17 Uhr werden Aktive der Kampagne für Saubere Kleidung, darunter Vertreterinnen des in Bonn ansässigen Frauenrechtsvereins FEMNET, dem Billig-Hersteller Primark in seiner Filiale in Köln einen goldenen Geschenkkarton mit 70.000 Unterschriften übergeben. Sie machen darauf aufmerksam, dass Primark Transparenz über seine Lieferkette herstellen und die Namen seiner Lieferanten offen legen soll.

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Übergabe der Protestunterschriften in Hong Kong an Armani am 09.01.2018. Foto: © CCC Hong KongÜbergabe der Protestunterschriften in Hong Kong an Armani-Vertreter*innen am 09.01.2018. Foto: © CCC Hong Kong70.000 Menschen appellieren an die großen Bekleidungsmarken und Einzelhändler Armani, Primark, Urban Outfitters, Forever 21 und Walmart Transparenz zu ihrem Neujahrsvorsatz zu machen und die Fabriken zu veröffentlichen, die ihre Kleidung produzieren. Den ganzen Januar über werden Aktivist*innen der Luxusmarke Armani und dem Billig-Hersteller Primark goldene Geschenkkartons mit Unterschriften in europäischen Großstädten übergeben. Auch andere Marken dürfen jederzeit mit Unterschriften auf ihren Türschwellen rechnen.

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