FEMNET ist beteiligt an der Kampagne „Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen“ - für einen UN-Treaty: Europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – darunter das CorA-Netzwerk – eine Petition gegen Sonderklagerechte von Unternehmen (Investor State Dispute Settlements, ISDS) und für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty). Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückzuziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Petition soll Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen. Europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“: www.stopisds.org/de Details Veröffentlicht: 19. Februar 2019
FEMNET begrüßt Gesetzentwurf zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten Deutsches Wertschöpfungskettengesetz soll globale Lieferketten nachhaltiger machen Textilfabrik Bangladesch. Foto: © FEMNET Bonn. Viele deutsche Unternehmen profitieren von Gesetzeslücken, um ihre Waren billig im Ausland produzieren zu lassen. Nur freiwillig sind sie bislang dazu angehalten, gegen Menschenrechtsverletzungen bei ihren Zulieferern vorzugehen. Das soll sich künftig ändern: Nach Medien-Informationen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, der demnächst veröffentlicht werden soll. Bei Verstößen sollen Freiheitsstrafen und Bußgelder drohen. Details Veröffentlicht: 11. Februar 2019 Weiterlesen …
Ali Enterprises: Landgericht Dortmund weist Klage gegen KiK ab Sieben Jahre sind nicht genug: Keine Gerechtigkeit für Ali Enterprises Textilarbeiter*innen und ihre Familien Foto: © medico international/Holger PriedemuthDortmund. Das Landgericht Dortmund fällte am 10.01.2019 eine sehr enttäuschende Entscheidung: Es wird den Fall zum Fabrikbrand bei dem pakistanischen Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK vom Septmeber 2012 nicht verhandeln – wegen gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Kläger*innen waren vier Mitglieder der Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association. Mit dieser Entscheidung entzieht sich das Unternehmen jeglicher Verantwortungspflicht gegenüber den Arbeiter*innen, welche dessen Waren fertigen. Details Veröffentlicht: 10. Januar 2019 Weiterlesen …
Jahrestag des Fabrikbrands bei KiK-Zulieferer in Pakistan Beschwerde gegen italienischen Prüfdienstleister RINA, der Fabrik trotz Sicherheitsmängeln ein Zertifikat ausstellte. Details Veröffentlicht: 11. September 2018 Weiterlesen …
© FEMNET OECD-Beschwerde zu Prüfbericht von TÜV Rheinland zu RanaPlaza-Fabrik Wirtschaftsministerium erkennt Handlungsbedarf für Reformen bei Kontrollen in den globalen Lieferketten der Textilindustrie Berlin/Dhaka. Das System der Kontrollen zu Sicherheits- und Arbeitsbedingungen (Sozialaudits) in den globalen Lieferketten der Textilindustrie muss grundlegend geändert werden. Die Abschlusserklärung der Nationalen Kontaktstelle (NKS) der OECD beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin im Rana-Plaza-Beschwerdeverfahren gegen den Prüfdienstleister TÜV Rheinland könnte den Weg zu notwendigen Reformen ebnen. Die NKS empfiehlt einen Dialog zwischen Prüfdienstleistern, Unternehmensverbänden, Händlern, Herstellern und Gewerkschaften. Die Themen sollen u.a. sein: die Transparenz von Prüfberichten und die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Kontrollen (Sozialaudits) durch die Inhaber der überprüften Fabriken gezahlt werden: Außerdem empfiehlt die NKS Maßnahmen, die schon heute umgesetzt werden könnten, wie etwa die Einbeziehung der Erfahrungen von Gewerkschaften und Arbeiter*innen. Details Veröffentlicht: 05. Juli 2018 Weiterlesen …
Zivilgesellschaftliche Mitglieder sehen Textilbündnis in Gefahr Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) initiierte Textilbündnis motiviert Unternehmen nicht ausreichend dazu, sich für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten zu engagieren. Das kritisieren die zivilgesellschaftlichen Mitglieder des Bündnisses anlässlich eines Vernetzungstreffens, das am 5. Juni in Hannover stattfindet. Die Unternehmen, die dem Textilbündnis beigetreten sind, decken bisher etwas weniger als 50 Prozent des deutschen Textilmarktes ab. Vermutlich werden zudem Anfang Juli erneut weitere Mitglieder das Bündnis verlassen müssen, wenn sie der Pflicht zur Erstellung eines jährlichen Maßnahmenplans nicht nachkommen. Die zivilgesellschaftlichen Mitglieder verweisen darauf, dass das freiwillige Textilbündnis sinnvolle Beiträge zur Umsetzung von Standards leisten könne. Für die Verwirklichung der Menschenrechte in der textilen Lieferkette sind aber wirksame und für alle Unternehmen geltende gesetzliche Regeln notwendig. Details Veröffentlicht: 05. Juni 2018 Weiterlesen …
Nie wieder Rana Plaza! Fünf Jahre nach der Katastrophe fordert FEMNET verstärktes Engagement von Textilunternehmen Video zur aktuellen Kampage. © CCCVor fünf Jahren kostete der katastrophale Fabrikeinsturz von Rana Plaza 1.134 Arbeiter*innen das Leben. Damit sich die Sicherheitslage in Bangladeschs Textilfabriken weiter verbessert, wird das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch nun verlängert. Die Frauenrechtsorganisation FEMNET ruft alle in Bangladesch produzierenden Mode- und Textilunternehmen dazu auf, sich an diesem neuen Vertrag zu beteiligen. Details Veröffentlicht: 20. April 2018 Weiterlesen …
Entfesselung auf Kosten der Arbeiter*innen: NRW-Regierung streicht Menschenrechte aus dem Vergaberecht Düsseldorf. Der Landtag NRW hat die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW gestrichen. Mit der Gesetzesänderung ist eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und Umweltstandards ausrichtet, abgeschafft. Freiwillig können Kommunen und Landesvergabestellen noch den Nachweis einfordern, dass bei der Herstellung z.B. von Arbeitskleidung Arbeitsrechte und Umweltstandards eingehalten wurden. Jede Kommune muss sich aber nun eine eigene Regelung für eine nachhaltige Beschaffung erarbeiten. Details Veröffentlicht: 21. März 2018 Weiterlesen …
Verstoß gegen OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen-SÜDWIND legt Beschwerde gegen Adidas ein Das SÜDWIND-Institut wirft Adidas vor, im Fall der gesetzwidrigen Entlassung von mehr als 300 ehemaligen Beschäftigten ihres indonesischen Zulieferers Panarub im Jahr 2012 seinen unternehmerischen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen zu sein. Details Veröffentlicht: 13. März 2018 Weiterlesen …
FEMNET-Forderungen an Modeunternehmen FEMNET hat im Frühjahr 2018 einen Zusammenstellung von Forderungen an Modeunternehmen zusammengestellt. Diese Forderungen hat basierenauf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, den OECD-Leitsätzen, der ILO MNU Erklärung und dem Nationalen Aktionsplan. FEMNET-Forderungen an Modeunternehmen (PDF-Datei) Lesen Sie unserer Zusammenstellung hier im Wortlaut. Details Veröffentlicht: 14. Februar 2018 Weiterlesen …