Schlupflöcher für Unternehmen: MSI und Zertifizierungen Bonn, 20.01.2023. Am 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland in Kraft getreten. Aus Sicht von NGOs ist es ein guter Start, aber wir sind noch nicht am Ziel. Auf EU-Ebene liegt seit Februar 2022 der Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Sorgfaltspflichtengesetz vor und Anfang Dezember 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre vorläufige Position im Rat geeinigt. Derzeit bereitet der federführende Rechtsausschuss die Position des EU-Parlaments vor. Immer wieder kommt es zu der Frage, ob Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) und Zertifizierungen als Nachweis zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen eine Rolle spielen sollten und wenn ja, welche? Für die einen soll die Mitgliedschaft in einer MSI oder die Vorlage einer Zertifizierung bereits Beleg dafür sein, dass das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten einhalte. Andere erhoffen sich durch die Mitgliedschaft in MSI oder das Verwenden von anerkannten Zertifizierungen, dass Unternehmen für leichte Fahrlässigkeit nicht mehr zur Haftung gezogen werden können. All diese diskutierten Rollen für MSI und Zertifizierungen halten die hier unterzeichnenden NGOs für gefährliche Schlupflöcher zum Nachteil von Mensch und Umwelt, die es zu verhindern gilt. Dieses kurze Papier stellt die wichtigsten Argumente zusammen, die gegen diese Schlupflöcher (safe harbour) sprechen. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 20. Januar 2023 Weiterlesen …
Internationales Sicherheitsabkommen wird auf Pakistan ausgeweitet 10 Jahre nach dem verheerenden Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi wurde am Mittwoch, 14.12.2022 endlich der Internationale Accord für Pakistan verkündet. Das Abkommen orientiert sich am Bangladesch Accord, der als Reaktion auf den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 unterzeichnet wurde. Er sieht wesentliche Mechanismen zur Verbesserung der Sicherheitsstandards in Fabriken vor, die für die unterzeichnenden Marken rechtsverbindlich sind. Gewerkschaften und NGOs feiern die Bekanntgabe des Abkommens als großen Erfolg. Kategorie: Unternehmensverantwortung Veröffentlicht: 15. Dezember 2022 Weiterlesen …
© Initiative Lieferkettengesetz Petitionsübergabe: 90.000 Menschen fordern starkes EU-Lieferkettengesetz – NGO-Bündnis kritisiert Position der Bundesregierung Erweiterte Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz vom 06.12.2022 Berlin, 06.12.2022. Die Europäische Union will Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten. Offen ist jedoch, wie wirksam das sogenannte EU-Lieferkettengesetz ausfällt. Der zuständige EU-Ministerrat hat sich vergangenen Donnerstag in Brüssel auf eine Position geeinigt, die zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, aber dennoch zahlreiche Schlupflöcher enthält. Mehrere EU-Regierungen, darunter Deutschland, versuchen weiterhin, das Vorhaben abzuschwächen. Dagegen protestierten heute in Berlin Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ und überreichten eine an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete Petition mit 90.248 Unterschriften. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 06. Dezember 2022 Weiterlesen …
Lieferkettengesetz – Jetzt müssen deutsche Unternehmen liefern: Menschenrechtsorganisationen drohen mit Beschwerde über Textilunternehmen, die Sicherheit in Fabriken vernachlässigen Gemeinsame Presseerklärung von FEMNET und ECCHR Bonn / Berlin. Heute, am 24. November 2022, jährt sich der Brand von Tazreen, bei dem über 110 Textilarbeiter*innen in Bangladesch ums Leben kamen, zum zehnten Mal. Genau sechs Monate später starben in den Trümmern von Rana Plaza mehr als 1.100 Menschen, die Kleidung für internationale Modeunternehmen nähten. Das „Abkommen für Gebäudesicherheit und Feuerschutz in Bangladesch“ (Bangladesh Accord) war eine Reaktion auf diese Tragödien und hat erfolgreich dazu beigetragen, solch vermeidbare Katastrophen in der Bekleidungsindustrie zu verhindern, wo alle anderen Programme versagt haben. Der Accord in Bangladesch gilt als der erfolgreichste Mechanismus zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz weltweit. Dennoch haben einige führende Unternehmen, die in Bangladesch produzieren lassen, bis heute weder den Bangladesh Accord noch seinen Nachfolger – den Internationalen Accord, der eine Ausweitung des Abkommens auf andere Länder wie Pakistan vorsieht - unterzeichnet. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 24. November 2022 Weiterlesen …
Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz zum ARD Monitor-Bericht vom 27.10.22 Der Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ zeigt deutlich auf, wie hinter den Kulissen wirtschaftliche und politische Akteur*innen Einfluss auf den Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz nehmen und versuchen ihn zu verwässern. Arbeitsminister Hubertus Heil sprach sich kürzlich öffentlich für einen sogenannten „safe harbour“ aus: Ein Schlupfloch für Unternehmen. Denn wenn diese sich bestimmten Brancheninitiativen, wie z.B. dem Textilbündnis, anschließen oder staatlich anerkannte Zertifizierungen der Sorgfaltspflichten verwenden, sollen sie nur für Schäden haftbar gemacht werden können, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben. "Eine solche Verwässerung des EU-Entwurfs würde das Gesetz zahnlos machen und darf es auf keinen Fall geben", meint Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende von FEMNET. Die Initiative Lieferkettengesetz, in der FEMNET gemeinsam mit 130 NGOs Mitglied ist, nimmt Stellung zu dem Bericht des ARD-Politikmagazins und dem Versuch der Bundesregierung Einfluss auf das EU-Lieferkettengesetz zu nehmen. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 09. November 2022 Weiterlesen …
© Justice is Everybody’s Business 2022 Inflation und ihre Folgen für die Produktionsländer der Bekleidungsindustrie In Deutschland liegt die Inflationsrate derzeit bei 10%, aber auch in den Produktionsländern schauen die Menschen ängstlich in die Zukunft. Die Lebensmittelpreise sind in vielen Ländern in die Höhe geschnellt, während die Reallöhne stagnieren und immer weniger zum Leben reichen. Zudem ist auch die gedämpfte Konsumstimmung in Europa für die Textilfabriken spürbar. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 04. November 2022 Weiterlesen …
Gerechtigkeit geht uns alle an: Zivilgesellschaft und Gewerkschaften aus ganz Europa starten Kampagne Als Trägerorganisation der „Initiative Lieferkettengesetz“ schließt sich FEMNET dem Aufruf Justice is Everybody’s Business an. Die Kampagne wird von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus getragen. Sie setzt sich dafür ein, mit Gesetzen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Rechte von Arbeiter*innen missachten und die Lebensgrundlagen von Gemeinschaften zerstören. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 06. September 2022 Weiterlesen …
© FEMNET Hugo Boss und Zalando: Kein Engagement für existenzsichernde Löhne Gisela Burckhardt richtete für FEMNET kritische Fragen an Zalando und Hugo Boss auf deren Aktionärsversammlungen im Mai 2022. Beide Veranstaltungen fanden virtuell statt, was kritische Nachfragen verhindert. Insgesamt blieben beide Unternehmen sehr unkonkret in ihren Antworten. Kategorie: Unternehmensverantwortung Veröffentlicht: 07. Juni 2022 Weiterlesen …
© FEMNET Kritische Fragen zur Aktionärsversammlung von Hugo Boss: Bezieht das Unternehmen Baumwolle aus Xinjiang – trotz Zwangsarbeit? Bonn, Köln, Berlin. Zwangsarbeit in China? Niedrige Löhne in der Ukraine? Mangelnde Fortschritte beim Klimaschutz? Diese und weitere Fragen muss sich das Modeunternehmen Hugo Boss auf seiner kommenden Hauptversammlung am 24. Mai von FEMNET, dem Dachverband der Kritischen Aktionäre und der Kampagne für Saubere Kleidung (CCC Deutschland) stellen lassen. Kategorie: Unternehmensverantwortung Veröffentlicht: 20. Mai 2022 Weiterlesen …
Weltweite Unterstützung für starke europäische Regelungen – Statement von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zum EU-Lieferkettengesetz Mit über 220 zivilgesellschaftlichen Netzwerken, Einzelorganisationen und Gewerkschaften aus der ganzen Welt wenden wir uns heute mit einem gemeinsamen Statement an das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Ob aus Indien, Brasilien, USA, China oder Bangladesch, eines haben alle zeichnenden Organisationen gemeinsam: Sie fordern ein starkes EU-Lieferkettengesetz. Denn nur ein starkes EU-Lieferkettengesetz kann die Bedingungen für Mensch, Umwelt und Klima entlang globaler Wertschöpfungsketten wirksam verbessern! Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 11. Mai 2022 Weiterlesen …
