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Investigativrecherche deckt auf: Wirtschaftsministerium hebelt Lieferkettengesetz aus
Eine Investigativrecherche des ZDF hat offengelegt, wie das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche das ihr unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) systematisch daran hindert, seinem gesetzlichen Auftrag der Durchsetzung und Kontrolle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) nachzukommen. Insider*innen berichten von „Druck von oben“, Verfahren schnell abzuschließen, Gesetzesverstöße nicht zu ahnden und neuen Beschwerden gar nicht erst nachzugehen.
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- Kategorie: Lieferkettengesetz