Pressemitteilungen

Düsseldorf. Der Landtag NRW hat die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW gestrichen. Mit der Gesetzesänderung ist eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und Umweltstandards ausrichtet, abgeschafft. Freiwillig können Kommunen und Landesvergabestellen noch den Nachweis einfordern, dass bei der Herstellung z.B. von Arbeitskleidung Arbeitsrechte und Umweltstandards eingehalten wurden. Jede Kommune muss sich aber nun eine eigene Regelung für eine nachhaltige Beschaffung erarbeiten.

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Die #metoo-Bewegung macht deutlich: Geschlechtsspezifische Gewalt am Arbeitsplatz gehört zum Alltag vieler Arbeitnehmerinnen. Anlässlich des Internationalen Frauentags ruft FEMNET zur Solidarität mit den Näherinnen in Südasien auf.

Weltweit leiden mehr als ein Drittel aller Frauen, also über 800 Millionen, unter Gewalt am Arbeitsplatz. Besonders gefährdet sind Frauen in schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen, wie sie in der globalen Textilindustrie bis heute massenhaft zu finden sind. Allein in Indien und Bangladesch sind mehr als 60 Prozent der Arbeiterinnen in Textilfabriken betroffen. Sie werden von Aufsehern an den Haaren gezogen, schikaniert, unflätig beschimpft, sexuell belästigt, nicht selten sogar vergewaltigt. Außerdem lastet ein ungeheurer Druck auf den Frauen: So müssen sie, wenn sie ihr Soll nicht erfüllen, oft unbezahlte Überstunden leisten.

Zur Unterstützung dieser Frauen in Indien und Bangladesch hat FEMNET einen Rechtshilfefonds eingerichtet, der ihnen dabei hilft, ihre Rechte einzuklagen.

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Unterschriftenübergabe am 03.02.2018 an Primark in Bonn. Foto: © FEMNET e.V.Unterschriftenübergabe am 03.02.2018 an Primark in Bonn.
Foto: © FEMNET e.V.
70.000 Menschen fordern Armani und Primark auf, offenzulegen, wo sie ihre Kleidungen herstellen lassen

Am Samstag 3. Februar 2018 um 17 Uhr werden Aktive der Kampagne für Saubere Kleidung, darunter Vertreterinnen des in Bonn ansässigen Frauenrechtsvereins FEMNET, dem Billig-Hersteller Primark in seiner Filiale in Köln einen goldenen Geschenkkarton mit 70.000 Unterschriften übergeben. Sie machen darauf aufmerksam, dass Primark Transparenz über seine Lieferkette herstellen und die Namen seiner Lieferanten offen legen soll.

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Übergabe der Protestunterschriften in Hong Kong an Armani am 09.01.2018. Foto: © CCC Hong KongÜbergabe der Protestunterschriften in Hong Kong an Armani-Vertreter*innen am 09.01.2018. Foto: © CCC Hong Kong70.000 Menschen appellieren an die großen Bekleidungsmarken und Einzelhändler Armani, Primark, Urban Outfitters, Forever 21 und Walmart Transparenz zu ihrem Neujahrsvorsatz zu machen und die Fabriken zu veröffentlichen, die ihre Kleidung produzieren. Den ganzen Januar über werden Aktivist*innen der Luxusmarke Armani und dem Billig-Hersteller Primark goldene Geschenkkartons mit Unterschriften in europäischen Großstädten übergeben. Auch andere Marken dürfen jederzeit mit Unterschriften auf ihren Türschwellen rechnen.

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Die Verletzung von Arbeits -und Menschenrechten ist auch in den Produktionsländern unserer Kleidung wie Indien und Bangladesch ein Problem. Allein dort einer Gewerkschaft anzugehören, führt oft zu Entlassungen oder Diskriminierungen. Auf Einladung von FEMNET haben zwei Aktivistinnen aus Bangladesch auf einer Rundreise durch Deutschland den Menschen die Augen über die Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen in der Textilindustrie ihres Landes geöffent. Sie haben den Konsumentinnen und Konsumenten in Deutschland gezeigt, was der Kampf für bessere Arbeitsrechte für Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen in Bangladesch bedeutet: Angesichts drohender Schikane, Beschimpfung, Entlassung, Inhaftierung und Gewaltanwendung braucht es dafür jede Menge Mut.

Diesen Mut beweisen Kalpona Akter und Mim Akter Tag für Tag durch ihre Arbeit. „Gerade zum Tag der Menschenrechte sollten wir auch an die Menschen denken, die es am schwersten haben, Arbeits- und Menschenrechte durchzusetzen“, so FEMNET-Vorsitzende Gisela Burckhardt.

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Familie, Frauen und Waisen der Rana Plaza Katastrophe in Bangladesch. Foto: © FEMNETFamilie, Frauen und Waisen der Rana Plaza Katastrophe in Bangladesch. Foto: © FEMNET

Es sind erschreckende Zahlen: Weltweit wird jede dritte Frau laut Unifem in ihrem Leben einmal vergewaltigt, geschlagen oder auf andere Weise misshandelt. Und auch an ihrem Arbeitsplatz erfahren viele Frauen Gewalt, so auch in der weltweiten Bekleidungsindustrie. Hinter der schönen Fashion-Fassade werden Frauen ausgebeutet, diskriminiert oder sexuell bedrängt. Besonders prekär ist die Lage in den Fabriken von Billiglohnländern wie Bangladesch oder Indien, wo Frauen schon mit dem Schlimmsten rechnen müssen, wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren.

Allein in den Spinnereien Südindiens, wo das Garn für unsere Kleidung herkommt, herrschen noch mittelalterliche Zwangssysteme: Dort werden junge Frauen im Alter von 14 bis 18 Jahren in hochmodernen Spinnereien wie Sklavinnen gehalten. Sie arbeiten oft rund um die Uhr bis an die Grenze der Erschöpfung, werden von ihren Aufsehern gedemütigt und missbraucht. Für einige von ihnen ist Selbstmord der einzige Ausweg. Das Perfide an dem System: Westliche Firmen profitieren von dieser Ausbeutung. Und auch wir Konsument*innen hier in Deutschland müssen uns fragen: Wieviel Gewalt steckt in unserer Einkaufstasche?

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Zivilgesellschaftlicher Protest gegen „Entfesselungspaket“ der Landesregierung NRW – 50.000 Unterschriften bei Petition und Aktion am 16.11.17 um 11.00 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf

#SaubereProdukteNRW

Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen. Diesen Gesetzesentwurf bringt die Landesregierung NRW im Rahmen des „Entfesselungspakets“ an diesem Donnerstag (16.11.2017) in den Landtag ein. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure protestiert mit einer öffentlichen Aktion am 16.11.2017 um 11.00 Uhr auf der Landtagswiese dagegen. In einer Petition unterstützen fast 50.000 Unterzeichner*innen den Protest.

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Kalpona Akter (links) und Mim Akter bei einem Vortrag an der AMD am 18.10.2017 in Berlin. Foto: © FEMNETKalpona Akter (links) und Mim Akter bei einem Vortrag an der AMD am 18.10.2017 in Berlin. Foto: © FEMNET„Es ist furchtbar von H&M, mühevoll hergestellte Kleidung zu verbrennen“: Aktivistin aus Bangladesch in Deutschland ist entsetzt.

Ein neuer Skandal bei H&M kursiert derzeit durch die Medien: Das schwedische Modeunternehmen soll jedes Jahr tonnenweise neue Kleidung verbrennen, haben Journalisten aus Dänemark aufgedeckt. "Die Arbeiterinnen schuften für einen Hungerlohn, 2000 Liter Wasser werden für die Herstellung eines einzigen T-Shirts verbraucht, das dann um die ganze Welt reist, um in Europa verbrannt zu werden?", sagt die Leiterin des Vereins Bangladesh Centre for Worker Solidarity Kalpona Akter aus Bangladesch und ist empört: „Es ist furchtbar, neue Kleidung zu verbrennen, die die Näherinnen in Bangladesch unter Mühen und schlimmen Arbeitsbedingungen hergestellt haben", erklärt die Aktivistin, die derzeit mit der Gewerkschafterin Mim Akter auf Einladung der Frauenrechtsorganisation FEMNET auf Deutschlandtour unterwegs ist, um genau über diese Arbeitsbedingungen zu sprechen.

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Sie war gerade einmal 14 Jahre alt. Und sie starb an Überarbeitung. Im indischen Chennai wollte das Mädchen N. Kaliyarasi, das in einer Spinnerei für große internationale Marken arbeitete, unbedingt den Bonus von rund 40 Dollar erreichen. Denn der magere Lohn von 3,50 Dollar reicht nicht zum Leben. Aber sie überforderte sich und starb. Hier wurde eindeutig die betriebliche Sorgfaltspflicht verletzt. In der Spinnerei gab es noch nicht einmal eine Krankenschwester, obwohl diese für Betriebe mit 200 Menschen vorgeschrieben ist.

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12.09.2017: Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion in der VHS Bonn. v.l.n.r.: Arnulf Marquardt-Kuron (Amt für Wirtschaftsförderung Bonn), Gesa Maschkowski (Bonn im Wandel), Dr. Gisela Burckhardt (FEMNET), Wolfgang Krogmann (Primark), Adalbert von der Osten (Einzelhandelsverband Bonn). Foto: © FEMNET12.09.2017: Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion in der VHS Bonn. V.l.n.r.: Arnulf Marquardt-Kuron (Amt für Wirtschaftsförderung Bonn), Gesa Maschkowski (Bonn im Wandel), Dr. Gisela Burckhardt (FEMNET), Wolfgang Krogmann (Primark), Adalbert von der Osten (Einzelhandelsverband Bonn). Foto: © FEMNET

Bonn. Zwei Jahre vor Eröffnung des Maximiliancenters in Bonn hat sich der Deutschland‐Chef von Primark Wolfgang Krogmann der kritischen Öffentlichkeit im Rahmen einer VHS-Veranstaltung gestellt. Gisela Burckhardt, Geschäftsführender Vorstand von FEMNET, diskutierte mit ihm und bemängelte, dass sich nach dem Gebäudeeinsturz von Rana Plaza in Bangladesch fast nichts geändert hätte. „Die überwiegend weiblichen Beschäftigten müssen nach wie vor Überstunden von bis zu 14 Stunden leisten, sie werden beschimpft, gedemütigt und daran gehindert, sich Gewerkschaften anzuschließen. Die Löhne wurden seit drei Jahren nicht erhöht, der Mindestlohn liegt bei 60 Euro im Monat. Primark ist nicht schlechter als andere Marken, aber die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in vielen asiatischen Ländern kann man ändern“, so Burckhardt auf dem Podium. Krogmann verwies auf umfangreiche Auditierungen (Kontrollen) in den Produktionsstätten. Burckhardt betonte jedoch, dass Audits allein keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Millionen von Textilarbeiterinnen brächten, da dabei nicht die wahren Arbeitsbedingungen in den Fabriken zutage kämen.

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Foto: © FEMNETFoto: © FEMNETPressemitteilung der Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien

In diesem Sommer befindet sich das Textilbündnis nach Einschätzung der zivilgesellschaftlichen Mitglieder in einer entscheidenden Phase: Wie viele Roadmaps (jährliche Maßnahmenpläne der Mitglieder zur Umsetzung sozialer und ökologischer Ziele) werden die Plausibilitätsprüfung erfolgreich bestehen? Wie viele Mitglieder des Textilbündnisses werden ihre Roadmap veröffentlichen? Welchen Anspruchsgrad werden diese Roadmaps haben? Wird das Bündnis sich auf inhaltlich verbindliche Anforderungen für die Roadmaps der nächsten Jahre wie zum Beispiel Schritte hin zur Umsetzung von existenzsichernden Löhnen einigen?

Alle Mitglieder des Textilbündnisses mussten für 2017 zum ersten Mal eine Roadmap erstellen und diese einer externen Prüfung auf Plausibilität durch einen unabhängigen Dienstleister unterziehen. Zahlreiche Unternehmen sind dieser Pflicht nicht nachgekommen und wurden aus dem Bündnis ausgeschlossen oder sind vorher ausgetreten. Zu den umsatzstärksten und öffentlich bekannten Unternehmen, die das Bündnis verlassen haben, zählen Engbers, Ernsting's Family, Real, Trigema und Walbusch.

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CDU und FDP missachten in NRW-Koalitionsvertrag internationale Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf

Düsseldorf. Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen. Das haben beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Wirtschaft und Bürger entfesseln – weniger Bürokratie“ angekündigt. Lediglich die Tariftreue, d.h. die Einhaltung des Mindestlohns und allgemeiner Tarifverträge, soll weiterhin beim öffentlichen Einkauf beachtet werden.

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