© Initiative Lieferkettengesetz Heiße Phase beim Wetter und für das EU-Lieferkettengesetz In diesen Wochen werden die Details des EU-Lieferkettengesetzes verhandelt. Gleichzeitig sind die katastrophalen Auswirkungen der globalen Klimakrise für Menschen und die Umwelt unübersehbar: Dazu trägt vor allem auch die Textilindustrie bei, die zu einer der größten Treibhausgasproduzenten zählt. Durch den Einsatz von Chemikalien werden Menschen und natürliche Ressourcen gefährdet. Es steht außer Frage: Der Klimaschutz kann nicht warten – und das EU-Lieferkettengesetz kann einen Beitrag dazu leisten. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 19. September 2023 Weiterlesen …
© Friends of the Earth Europe EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz: Meilenstein für Menschenrechte, Umwelt und Klimaschutz Im Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt vor. Im Dezember 2022 folgte die Position des Ministerrats. In monatelangen Verhandlungen haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments einen Kompromiss formuliert, der am 1. Juni zur Abstimmung gestellt und angenommen wurde. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 01. Juni 2023 Weiterlesen …
© Justice is Everybody’s Business Der nächste Schritt für ein starkes EU-Lieferkettengesetz – jetzt mitmachen! Schon lange setzen wir uns gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz, zahlreichen Organisationen und der Zivilgesellschaft für den Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt in Lieferketten ein. Am 1. Juni können stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über ihre Position zum EU-Lieferkettengesetz ab. Zusammen wollen wir ihnen noch einmal deutlich machen: Es ist wichtig, jetzt für das europäische Lieferkettengesetz zu stimmen! Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 26. Mai 2023 Weiterlesen …
Erster Beschwerdefall nach deutschem Lieferkettengesetz eingereicht Gemeinsame Presseerklärung von FEMNET, NGWF und ECCHR „10 Jahre nach Rana Plaza gibt es noch immer Fabriken in Bangladesch, die für internationale Konzerne wie Amazon, IKEA oder Tom Tailor Kleidung produzieren, in denen es kaum Sicherheitskontrollen gibt. Das können wir nicht länger hinnehmen“, sagt Amirul Haque Amin, Präsident und Mitbegründer der National Garment Workers Federation (NGWF). FEMNET, ECCHR und NGWF reichen auf Grundlage des im Januar 2023 in Kraft getretenen Lieferkettengesetzes die erste Beschwerde gegen Amazon und IKEA bei einer deutschen Behörde, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, ein. Grundlage dafür ist eine im März 2023 in Bangladesch durchgeführte Recherche der Gewerkschaft National Garment Workers Federation (NGWF) bei der Sicherheitsmängel wie fehlende Inspektionen aber auch andere Arbeitsrechtsverletzungen wie mangelnde Gewerkschaftsfreiheit festgestellt wurden. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 24. April 2023 Weiterlesen …
Offener Brief an die EU-Kommission: Ein EU-Lieferkettengesetz muss geschlechtergerecht sein Im Vorfeld des Internationalen Frauentags wenden sich über 140 Organisationen, darunter FEMNET, in einem offenen Brief an die EU-Kommission, Abgeordnete sowie den EU-Rat. Sie fordern Geschlechtergerechtigkeit in den von der EU-Kommission veröffentlichten Richtlinien zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) zu berücksichtigen. Angesichts der bevorstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über ein EU-Lieferkettengesetz, ist es von entscheidender Bedeutung die Richtlinien effektiv und geschlechtergerecht zu gestalten. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 06. März 2023 Weiterlesen …
Offener Brief: Warum möchten Sie das EU-Lieferkettengesetz unwirksam machen, Herr Voss? Obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für einem wirksames EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen hat, versuchen deutsche Europa-Abgeordnete – insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP) – aktiv, das zukünftige EU-Gesetz unwirksam zu machen. Gemeinsam mit einem Bündnis von 130 Entwicklungs-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften tritt FEMNET für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ein und wendet sich mit einem Offenen Brief an den Abgeordneten, Axel Voss. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 20. Januar 2023 Weiterlesen …
Schlupflöcher für Unternehmen: MSI und Zertifizierungen Bonn, 20.01.2023. Am 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland in Kraft getreten. Aus Sicht von NGOs ist es ein guter Start, aber wir sind noch nicht am Ziel. Auf EU-Ebene liegt seit Februar 2022 der Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Sorgfaltspflichtengesetz vor und Anfang Dezember 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre vorläufige Position im Rat geeinigt. Derzeit bereitet der federführende Rechtsausschuss die Position des EU-Parlaments vor. Immer wieder kommt es zu der Frage, ob Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) und Zertifizierungen als Nachweis zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen eine Rolle spielen sollten und wenn ja, welche? Für die einen soll die Mitgliedschaft in einer MSI oder die Vorlage einer Zertifizierung bereits Beleg dafür sein, dass das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten einhalte. Andere erhoffen sich durch die Mitgliedschaft in MSI oder das Verwenden von anerkannten Zertifizierungen, dass Unternehmen für leichte Fahrlässigkeit nicht mehr zur Haftung gezogen werden können. All diese diskutierten Rollen für MSI und Zertifizierungen halten die hier unterzeichnenden NGOs für gefährliche Schlupflöcher zum Nachteil von Mensch und Umwelt, die es zu verhindern gilt. Dieses kurze Papier stellt die wichtigsten Argumente zusammen, die gegen diese Schlupflöcher (safe harbour) sprechen. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 20. Januar 2023 Weiterlesen …
© Initiative Lieferkettengesetz Petitionsübergabe: 90.000 Menschen fordern starkes EU-Lieferkettengesetz – NGO-Bündnis kritisiert Position der Bundesregierung Erweiterte Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz vom 06.12.2022 Berlin, 06.12.2022. Die Europäische Union will Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten. Offen ist jedoch, wie wirksam das sogenannte EU-Lieferkettengesetz ausfällt. Der zuständige EU-Ministerrat hat sich vergangenen Donnerstag in Brüssel auf eine Position geeinigt, die zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, aber dennoch zahlreiche Schlupflöcher enthält. Mehrere EU-Regierungen, darunter Deutschland, versuchen weiterhin, das Vorhaben abzuschwächen. Dagegen protestierten heute in Berlin Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ und überreichten eine an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete Petition mit 90.248 Unterschriften. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 06. Dezember 2022 Weiterlesen …
Lieferkettengesetz – Jetzt müssen deutsche Unternehmen liefern: Menschenrechtsorganisationen drohen mit Beschwerde über Textilunternehmen, die Sicherheit in Fabriken vernachlässigen Gemeinsame Presseerklärung von FEMNET und ECCHR Bonn / Berlin. Heute, am 24. November 2022, jährt sich der Brand von Tazreen, bei dem über 110 Textilarbeiter*innen in Bangladesch ums Leben kamen, zum zehnten Mal. Genau sechs Monate später starben in den Trümmern von Rana Plaza mehr als 1.100 Menschen, die Kleidung für internationale Modeunternehmen nähten. Das „Abkommen für Gebäudesicherheit und Feuerschutz in Bangladesch“ (Bangladesh Accord) war eine Reaktion auf diese Tragödien und hat erfolgreich dazu beigetragen, solch vermeidbare Katastrophen in der Bekleidungsindustrie zu verhindern, wo alle anderen Programme versagt haben. Der Accord in Bangladesch gilt als der erfolgreichste Mechanismus zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz weltweit. Dennoch haben einige führende Unternehmen, die in Bangladesch produzieren lassen, bis heute weder den Bangladesh Accord noch seinen Nachfolger – den Internationalen Accord, der eine Ausweitung des Abkommens auf andere Länder wie Pakistan vorsieht - unterzeichnet. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 24. November 2022 Weiterlesen …
Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz zum ARD Monitor-Bericht vom 27.10.22 Der Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ zeigt deutlich auf, wie hinter den Kulissen wirtschaftliche und politische Akteur*innen Einfluss auf den Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz nehmen und versuchen ihn zu verwässern. Arbeitsminister Hubertus Heil sprach sich kürzlich öffentlich für einen sogenannten „safe harbour“ aus: Ein Schlupfloch für Unternehmen. Denn wenn diese sich bestimmten Brancheninitiativen, wie z.B. dem Textilbündnis, anschließen oder staatlich anerkannte Zertifizierungen der Sorgfaltspflichten verwenden, sollen sie nur für Schäden haftbar gemacht werden können, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben. "Eine solche Verwässerung des EU-Entwurfs würde das Gesetz zahnlos machen und darf es auf keinen Fall geben", meint Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende von FEMNET. Die Initiative Lieferkettengesetz, in der FEMNET gemeinsam mit 130 NGOs Mitglied ist, nimmt Stellung zu dem Bericht des ARD-Politikmagazins und dem Versuch der Bundesregierung Einfluss auf das EU-Lieferkettengesetz zu nehmen. Kategorie: Lieferkettengesetz Veröffentlicht: 09. November 2022 Weiterlesen …
