Nachrichten & Pressemeldungen - Lieferkettengesetz

© Justice is Everybody’s Business 2022

In Deutschland liegt die Inflationsrate derzeit bei 10%, aber auch in den Produktionsländern schauen die Menschen ängstlich in die Zukunft. Die Lebensmittelpreise sind in vielen Ländern in die Höhe geschnellt, während die Reallöhne stagnieren und immer weniger zum Leben reichen. Zudem ist auch die gedämpfte Konsumstimmung in Europa für die Textilfabriken spürbar.

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Als Trägerorganisation der „Initiative Lieferkettengesetz“ schließt sich FEMNET dem Aufruf Justice is Everybody’s Business an. Die Kampagne wird von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus getragen. Sie setzt sich dafür ein, mit Gesetzen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Rechte von Arbeiter*innen missachten und die Lebensgrundlagen von Gemeinschaften zerstören.

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Mit über 220 zivilgesellschaftlichen Netzwerken, Einzelorganisationen und Gewerkschaften  aus der ganzen Welt wenden wir uns heute mit einem gemeinsamen Statement an das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Ob aus Indien, Brasilien, USA, China oder Bangladesch, eines haben alle zeichnenden Organisationen gemeinsam: Sie fordern ein starkes EU-Lieferkettengesetz. Denn nur ein starkes EU-Lieferkettengesetz kann die Bedingungen für Mensch, Umwelt und Klima entlang globaler Wertschöpfungsketten wirksam verbessern!

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© Taslima Akter

Der am 23. Februar 2022 von der EU angenommene Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz ist ein Erfolg. Damit werden Regeln für die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Wertschöpfungsketten festgelegt. Die Folgen unternehmerischen Handelns auf Frauen und Mädchen werden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb unterzeichnen 82 Organisationen, darunter auch FEMNET, einen offenen Brief an die Europäische Union mit der Forderung den Text nachzubessern, um geschlechtsspezifische Ungleichheiten und Diskriminierung in globalen Wertschöpfungsketten zu bekämpfen.

© FEMNET

Am 23.02.2022 hat die EU ihren Entwurf für ein europaweites Lieferkettengesetz vorgestellt. Das ist ein gutes Signal für die Einhaltung von Menschenrechten und den Klimaschutz entlang globaler Lieferketten. In Bezug auf die Größe der Unternehmen ist der EU-Entwurf ambitionierter als der deutsche. Gleichzeitig fehlen auch hier ausreichende Haftungsreglungen für Unternehmen oder Hinweise auf gendersensible Maßnahmen, um Arbeiter*innen, insbesondere Frauen und Mädchen, vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen.

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Das Lieferkettengesetz für Deutschland ist seit Juni 2021 beschlossen und nimmt deutsche Unternehmen endlich in die Verantwortung. Nun ist ein EU-Lieferkettengesetz der nächste Schritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten. Allerdings kommt es hier seit Monaten zu Verzögerungen.

„Es ist sehr beunruhigend, dass die Wirtschaftslobby in Brüssel offenbar versucht, Zeit zu gewinnen, um ein EU-Lieferkettengesetz zu verhindern oder aufzuschieben. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass es ihr ernst ist, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. Ein starkes EU-Lieferkettengesetz würde auch den Schutz der Frauenrechte in der Lieferkette der Bekleidungsindustrie verbessern.“ so Gisela Burckhardt, FEMNET-Vorstandsvorsitzende. FEMNET unterstützt daher den offenen Brief der europäischen Lieferketteninitiative an die EU-Kommission.

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Berlin/Bonn/Dortmund, 21.06.2021. Die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, CCC) kritisiert, dass Mitgliedsunternehmen im Textilbündnis nicht verpflichtet sind, ihre Lieferkette offen zu legen. In einem neu erschienenen Bericht zeigt die CCC auf, dass nur sehr wenige Mitgliedsunternehmen ihre Lieferketten offen legen und dem Best Practice-Standard des Transparency Pledge folgen. Nur mit dieser Transparenz können menschenrechtliche Sorgfaltspflichten effektiv und glaubwürdig umgesetzt werden. Die Kampagne für Saubere Kleidung bemängelt zudem, dass verbindliche Vorgaben für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten fehlen.

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Anlässlich des internationalen Frauen*tags weisen das Global Policy Forum, FIAN Deutschland, Women Engage for a Common Future, die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, der Marie-Schlei-Verein und TransFair / Fairtrade Deutschland darauf hin, dass im vorliegenden Referent*innenentwurf für ein Lieferkettengesetz Geschlechtergerechtigkeit nicht ausreichend berücksichtigt ist. Der von der Bundesregierung vorgestellte Kompromiss spiegelt Deutschlands Verpflichtungen, gegen Frauendiskriminierungen vorzugehen, nicht angemessen wider. Im anstehenden parlamentarischen Überarbeitungsprozess sind Korrekturen dringend notwendig. Hierzu fordern die Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf.

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© Initiative Lieferkettengesetz

Bonn/Berlin. Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilbündnis warnen vor einer Verwässerung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die großen Unternehmen beschränken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ihrer Lieferkette zu achten und Opfern Entschädigung vor deutschen Gerichten ermöglichen.

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