Nachrichten & Pressemeldungen - Lieferkettengesetz

Ursula von der Leyen hält am 27.11.2024 eine Rede vor dem EU-Parlament

CC-BY-4.0: © European Union 2024– Source: EP

Gemeinsames Statement zur vorgeschlagenen Omnibus-Richtlinie von Ursula von der Leyen

Um den bürokratischen Aufwand im Rahmen der ESG-Berichtspflichten zu reduzieren, stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 8. November 2024 die sogenannte Omnibus-Richtlinie vor. Zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten jedoch, dass der Vorschlag zentrale EU-Gesetze zur Unternehmensverantwortung abschwächen könnte.

Der Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die EU-Taxonomie-Verordnung und die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Ob eine Entlastung tatsächlich erreicht wird, bleibt angesichts der Komplexität der Regelwerke fraglich. Gleichzeitig besteht die Sorge, dass der Omnibus-Ansatz bestehende Schutzmaßnahmen im Bereich Menschenrechte, Umwelt und Unternehmensverantwortung verwässern könnte.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter FEMNET, fordert die Europäische Kommission in einer gemeinsamen Stellungnahme auf, bestehende EU-Gesetze zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu bewahren.

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