Nachrichten & Pressemeldungen -

© Taslima Akter

Offener Brief an Europäische Union: Lieferkettengesetz muss Geschlechtergerechte Sorgfaltspflichten gewährleisten

Der am 23. Februar 2022 von der EU angenommene Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz ist ein Erfolg. Damit werden Regeln für die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Wertschöpfungsketten festgelegt. Die Folgen unternehmerischen Handelns auf Frauen und Mädchen werden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb unterzeichnen 82 Organisationen, darunter auch FEMNET, einen offenen Brief an die Europäische Union mit der Forderung den Text nachzubessern, um geschlechtsspezifische Ungleichheiten und Diskriminierung in globalen Wertschöpfungsketten zu bekämpfen.

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EU-Lieferkettengesetz: Für „großen Wurf“ nicht konsequent genug

Am 23.02.2022 hat die EU ihren Entwurf für ein europaweites Lieferkettengesetz vorgestellt. Das ist ein gutes Signal für die Einhaltung von Menschenrechten und den Klimaschutz entlang globaler Lieferketten. In Bezug auf die Größe der Unternehmen ist der EU-Entwurf ambitionierter als der deutsche. Gleichzeitig fehlen auch hier ausreichende Haftungsreglungen für Unternehmen oder Hinweise auf gendersensible Maßnahmen, um Arbeiter*innen, insbesondere Frauen und Mädchen, vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen.

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Schutz von Menschenrechten vertagt: Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank – europäische Zivilgesellschaft protestiert bei EU-Kommission

Das Lieferkettengesetz für Deutschland ist seit Juni 2021 beschlossen und nimmt deutsche Unternehmen endlich in die Verantwortung. Nun ist ein EU-Lieferkettengesetz der nächste Schritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten. Allerdings kommt es hier seit Monaten zu Verzögerungen.

„Es ist sehr beunruhigend, dass die Wirtschaftslobby in Brüssel offenbar versucht, Zeit zu gewinnen, um ein EU-Lieferkettengesetz zu verhindern oder aufzuschieben. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass es ihr ernst ist, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. Ein starkes EU-Lieferkettengesetz würde auch den Schutz der Frauenrechte in der Lieferkette der Bekleidungsindustrie verbessern.“ so Gisela Burckhardt, FEMNET-Vorstandsvorsitzende. FEMNET unterstützt daher den offenen Brief der europäischen Lieferketteninitiative an die EU-Kommission.

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Das EU-Lieferkettengesetz muss geschlechtergerecht sein

Die Europäische Koalition für Unternehmensgerechtigkeit und 60 zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen offenen Brief an die EU-Kommissar*innen und andere politische Entscheidungsträger*innen gerichtet, in dem sie sie auffordern, die künftigen Rechtsvorschriften für Menschenrechte und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen geschlechtsspezifisch zu gestalten.

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Bundestag beschließt Lieferkettengesetz – Worauf können Textilarbeiter*innen nun hoffen?

Lange hat FEMNET sich für eine gesetzliche Regelung für Unternehmen stark gemacht, zur Einhaltung von arbeits- und menschenrechtlichen Vorgaben ihrer Zulieferer zu sorgen. Nun ist das Lieferkettengesetz beschlossen.

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Nie wieder Rana Plaza: Nur ein verbindliches Gesetz kann Menschen entlang der Lieferkette schützen

Der schwerste Fabrikunfall in der Geschichte der Textilindustrie, der Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Dhaka (Bangladesch), jährt sich diese Woche zum achten Mal. Am 24. April 2013 wurden 1135 Textilarbeiter*innen getötet und über 2438 verletzt. Zahlreiche Arbeiter*innen leiden noch heute unter den Folgen ihrer Verletzungen und konnten aufgrund ihrer Behinderungen keine Arbeit mehr finden. Die Entschädigungszahlungen an Opfer und Hinterbliebene stehen in keinem Verhältnis zu dem Leid, dass die Menschen erfahren mussten.

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Das Lieferkettengesetz kommt! - Jedoch mit Kompromissen

Das Lieferkettengesetz kommt, das ist nun sicher. Ein positiver Vorstoß, da das Gesetz somit noch vor der anstehenden Bundestagswahl dieses Jahr verabschiedet werden kann. Unternehmen werden dadurch zur Verantwortung gegenüber Menschenrechten und der Umwelt verpflichtet. Verstöße sollen durch eine Bundesbehörde kontrolliert werden. Verstößt ein Unternehmen gegen seine Pflichten, kann die Behörde Bußgelder verhängen und das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das ist immerhin ein Fortschritt zu den bisherigen freiwilligen Ansätzen.

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70 Ökonom*innen fordern Lieferkettengesetz

In einem öffentlichen Aufruf sprechen sich 70 Wirtschaftswissenschaftler*innen (PDF-Datei) für die Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland aus. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive sei ein Lieferkettengesetz notwendig und machbar, so die Unterzeichner. Das Vorhaben ist zwischen den Koalitionsparteien seit Monaten umstritten und wird immer wieder hinausgezögert.

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Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt – Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben

Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert. Die Besprechung für ein Lieferkettengesetz wurde erneut verschoben. Die Demonstrant*innen errichteten einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit dem Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert FEMNET, das Gesetz nicht länger zu verschieben.

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Verzögerung beim Endspurt – Altmaier blockiert Entwurf für ein Lieferkettengesetz

Die für Ende August angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verzögern sich. Grund dafür ist die fortgesetzte Blockadehaltung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der versucht eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen zu verhindern. Ein Bündnis von 100 Organisationen fordert diese Blockadehaltung zu beenden.

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