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Verzögerung beim Endspurt – Altmaier blockiert Entwurf für ein Lieferkettengesetz
Am vergangenen Mittwoch sollten die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz eigentlich ins Bundeskabinett kommen. Mit inakzeptablen Vorschlägen blockiert Altmaier jedoch den Gesetzgebungsprozess. Gelten solle ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeiter*innen ohne zivilrechtlichen Durchsetzungsmechanismus. Damit weicht Peter Altmaier deutlich von früheren Eckpunkten des Arbeits- und Entwicklungsministeriums ab und droht das Lieferkettengesetz zu verwässern.
Damit das nicht passiert fordern wir gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz #Dasmussdrinsein – damit ein Lieferkettengesetz wirkt:
- Eine Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette inkl. Haftung bei Verstößen
- Staatliche Behörden müssen befugt sein, Menschenrechts- und Umweltschutzvorgaben zu kontrollieren und Unternehmen zu sanktionieren
- Anerkennung des Zusammenhangs zwischen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung
- Die Möglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen im Ausland von Unternehmen vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen
- Geltung des Gesetzes auch für kleinere Unternehmen mit großen Menschenrechtsrisiken
Jetzt mitmachen und eine Protest-Mail an Peter Altmaier schreiben, um der Blockade entgegenzuwirken!
