Femnet e.V.

Nachrichten & Pressemeldungen - Lieferkettengesetz

09. September 2020 Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt – Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben

Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert. Die Besprechung für ein Lieferkettengesetz wurde erneut verschoben. Die Demonstrant*innen errichteten einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit dem Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert FEMNET, das Gesetz nicht länger zu verschieben.

In den letzten Monaten wurden bundesweit mehr als 222.222 Unterschriften mit der Forderung nach einem Lieferkettengesetz gesammelt. Auch viele große Unternehmen, wie Ritter Sport, Tchibo oder H&M befürworten ein solches Gesetz. Trotzdem wird der Entwurf weiter verzögert.

© FEMNETMit Blick auf die Debatten innerhalb der Bundesregierung kritisiert die Initiative insbesondere die Position von Wirtschaftsminister Peter Altmaier scharf. Dieser blockiert den Entwurf eines Lieferkettengesetzes, um eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen zu verhindern. Insbesondere will das Wirtschaftsministerium die Haftung von Unternehmen bei der grob fahrlässigen Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten in ihrer Lieferkette vermeiden. „Ohne eine Haftung von Unternehmen für Arbeitsrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette, die ja nur dann einklagbar wäre, wenn das Unternehmen seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist, verdient das Gesetz nicht seinen Namen“, sagt Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende von FEMNET. Dann hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern.

Wir fordern: Schluss mit der Verzögerung und Verwässerung! Jetzt mitmachen und Protest-Mail an Peter Altmaier schreiben, um der Blockade entgegenzuwirken!