Femnet e.V.

Nachrichten zu unserer Arbeit - Faire öffentliche Beschaffung

08. Oktober 2024 Appell: Wir fordern eine gesetzliche Verankerung für nachhaltige Beschaffung

FEMNET arbeitet seit vielen Jahren im Bereich der ‚Fairen Öffentlichen Beschaffung‘. Die öffentliche Hand in Deutschland investiert jährlich etwa 500 Milliarden Euro in den Erwerb von Waren und Dienstleistungen (OECD 2019). Im Rahmen unserer Mitgliedschaft des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung unterstützen wir nun einen Appell, der die Bundesregierung auffordert, klare gesetzliche Vorgaben für die Berücksichtigung von Menschenrechten und Umweltstandards bei der Beschaffung von Bund, Ländern und Kommunen zu erlassen.

Zusammen mit mehr als 70 zivilgesellschaftliche Organisationen, 15 Bürgermeister*innen und eine Vielzahl von Unternehmen, Verbänden, Zertifizierungsstellen und Expert*innen unterstützen wir diesen Aufruf. Fairtrade-Towns-Initiativen und andere Akteure arbeiten daran, Kommunen zu einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Beschaffung zu bewegen. Städte wie Bremen, Dortmund, Köln, München, Hamburg und Berlin machen vor, dass es möglich ist, Produkte wie Arbeitskleidung, Lebensmittel, Computer und Spielwaren nachhaltig zu beschaffen. Dennoch bleibt das Potenzial ungenutzt, da es keine einheitlichen Vorschriften auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gibt.

Derzeit bietet sich die Gelegenheit, von der Bundesregierung die Verankerung dieser Praxis im Gesetz zu verlangen. Im Koalitionsvertrag hat die Regierung angekündigt, dass die öffentliche Beschaffung und Vergabe künftig stärker auf wirtschaftliche, soziale, ökologische und innovative Kriterien ausgerichtet und deren Verbindlichkeit erhöht werden sollen. Im Rahmen eines Konsultationsprozesses des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben viele Beteiligte für eine deutliche Stärkung nachhaltiger Beschaffung plädiert. Das BMWK arbeitet bereits an einem „Vergabetransformationspaket“ und hat kürzlich einen Referentenentwurf vorgelegt.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur nachhaltigen Beschaffung würde es den Kommunen ermöglichen, durch ihr Einkaufsverhalten einen wesentlichen Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft zu leisten. Für Unternehmen würde diese Regelung Planungssicherheit schaffen, da sie sich langfristig auf gleichbleibende Anforderungen der öffentlichen Hand einstellen könnten und ihre Bemühungen in Bereichen wie sozialen Standards, Menschenrechten und Umweltschutz anerkannt würden.