Nachrichten & Pressemeldungen - Lieferkettengesetz

© Initiative Lieferkettengesetz

Mit der heutigen Abstimmung über den Kompromisstext der Trilogverhandlungen hat das EU-Parlament das Omnibus-I-Paket angenommen – und damit eine massive Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen.

Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert diesen Beschluss aufs Schärfste. Mit dem heute im Parlament angenommen Gesetzespaket wird das EU-Lieferkettengesetz, ein Meilenstein zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima, in wesentlichen Elementen entkernt, bevor es überhaupt in einem einzigen EU-Mitgliedsland umgesetzt werden konnte.

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© Initiative Lieferkettengesetz

Heute wurden die Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket abgeschlossen. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats haben einen finalen Kompromisstext verhandelt, der eine massive Abschwächung von Kernelementen der EU-Lieferkettenrichtlinie vorsieht.

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© Olga Gorovenko - depositphotos.com

Heute wurde im EU-Parlament erneut über die Positionierung zum Omnibus-I-Paket abgestimmt – nachdem vor zwei Wochen keine Einigung über den Vorschlag des Rechtsausschusses zustande kam. Die heutige Mehrheit wurde durch die Stimmen der rechten und rechtsextremen Fraktionen erreicht.

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© FEMNET | Altynay Gabduali

Am 7. Oktober 2025 kamen in Berlin Expert*innen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aus Pakistan, Bangladesch, Indien, Indonesien, Serbien, Mexiko und Deutschland zusammen, um auf der internationalen Konferenz „Due Diligence and Labour Rights – Quo Vadis?“ über die Zukunft der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu diskutieren. Veranstaltet von FEMNET e. V. gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem CorA-Netzwerk und dem Dachverband der Kritischen Aktionär*innen stand die Frage im Mittelpunkt, wie das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die europäische CSDDD tatsächlich zu Verbesserungen für Arbeiter*innen entlang globaler Lieferketten beitragen können.

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© Initiative Lieferkettengesetz

Die Petition der Initiative Lieferkettengesetz zum Erhalt des Lieferkettengesetzes und EU-Lieferkettenrichtlinie hat über 210.000 Unterschriften erhalten. Gemeinsam mit Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen aus Pakistan, Bangladesch und weiteren Ländern hat die Initiative die Petition heute übergeben.

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© joyful - depositphotos.com

Am 3. September 2025 hat das Bundeskabinett eine deutliche Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes beschlossen: Die Berichtspflicht wird ausgesetzt, Sanktionen sind nur noch bei schweren Verstößen vorgesehen. Während damit zentrale Instrumente des nationalen Gesetzes entfallen, droht auch auf europäischer Ebene eine Verwässerung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). In Brüssel wird weiter verhandelt – Zeit für einen Blick auf den aktuellen Stand.

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© Initiative Lieferkettengesetz

Berlin. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am vergangenen Freitag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) abschaffen zu wollen. Zudem sprach er sich klar gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) aus. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis reagiert mit deutlichem Protest – und startet die Petition „Keine Gewinne ohne Gewissen – Menschenrechte und Umwelt schützen!“

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© INKOTA, Kampagne für Saubere Kleidung

Die ersten Berichte von sieben großen Unternehmen der Bekleidungs- und Schuhbranche zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für 2023 zeigen erste positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten. Gleichzeitig macht eine Analyse von INKOTA und der Kampagne für Saubere Kleidung deutlich, dass dringend Nachbesserungen notwendig sind, um die Wirkung des Gesetzes zu stärken.

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