Nachrichten & Pressemeldungen - Lieferkettengesetz

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Am 3. September 2025 hat das Bundeskabinett eine deutliche Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes beschlossen: Die Berichtspflicht wird ausgesetzt, Sanktionen sind nur noch bei schweren Verstößen vorgesehen. Während damit zentrale Instrumente des nationalen Gesetzes entfallen, droht auch auf europäischer Ebene eine Verwässerung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). In Brüssel wird weiter verhandelt – Zeit für einen Blick auf den aktuellen Stand.

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© Initiative Lieferkettengesetz

Berlin. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am vergangenen Freitag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) abschaffen zu wollen. Zudem sprach er sich klar gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) aus. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis reagiert mit deutlichem Protest – und startet die Petition „Keine Gewinne ohne Gewissen – Menschenrechte und Umwelt schützen!“

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© INKOTA, Kampagne für Saubere Kleidung

Die ersten Berichte von sieben großen Unternehmen der Bekleidungs- und Schuhbranche zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für 2023 zeigen erste positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten. Gleichzeitig macht eine Analyse von INKOTA und der Kampagne für Saubere Kleidung deutlich, dass dringend Nachbesserungen notwendig sind, um die Wirkung des Gesetzes zu stärken.

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Jahrestagung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am 14. September 2024 in Köln diskutiert über das Lieferkettengesetz.

Köln/Bonn. Auf der Jahrestagung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre diskutieren Expertinnen und Experten, ob das deutsche Lieferkettengesetz bereits eine positive Wirkung entfalten konnte und welche Erwartungen sich mit dem europäischen Lieferkettengesetz verbinden. Seinen konzernkritischen Henry Mathews Preis verleiht der Dachverband in diesem Jahr an Dr. Gisela Burckhardt und die Organisation FEMNET.

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© FEMNET | Dr. Gisela Burckhardt

In einer Vorabveröffentlichung eines längeren Aufsatzes analysiert FEMNET Vorstandsvorsitzende Dr. Gisela Burckhardt den aktuellen Stand des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und des Europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) im Hinblick auf ihre Wirkung für die Rechte von Arbeiterinnen.

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© FEMNET | Sina Marx

Berlin, Bonn. Unsichere Arbeitsstätten, Akkordarbeit und Hungerlöhne: Fast 15 Jahre nach dem verheerenden Brand in der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises wird der deutsche Textildiscounter KiK seiner Verantwortung für sichere und faire Arbeitsbedingungen in seinen Zulieferfabriken in Pakistan noch immer nicht gerecht. 260 Menschen verloren damals ihr Leben. Die Fabrik produzierte hauptsächlich für KiK.

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FEMNET-Vorsitzende Dr. Gisela Burckhardt kommentiert: "Mit seinem heutigen Vorschlag, das LkSG für zwei Jahre auszusetzen, fällt Habeck allen denjenigen in den Rücken, die seit Jahren für eine gesetzliche Regelung kämpfen. Unternehmen verunsichert es, die Zivilgesellschaft fühlt sich für dumm verkauft. Dies könnte Auswirkungen für die EU-Wahlen haben."

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Berlin. Große Unternehmen in der EU müssen in ihren Lieferketten zukünftig auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hinwirken. Der Rat der Europäischen Union hat die entsprechende Richtlinie, das sogenannte EU-Lieferkettengesetz, heute final beschlossen. Damit endet ein monatelanges politisches Tauziehen, bei dem auf deutscher Seite insbesondere die FDP das Vorhaben zu Fall bringen wollte. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, das Vorhaben in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung muss das bereits bestehende deutsche Lieferkettengesetz entsprechend anpassen.

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© Laila Sieber

Großer Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz: Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) ist heute keine qualifizierte Mehrheit für das Menschenrechtsvorhaben zustande gekommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. In der deutschen Bevölkerung gibt es derweil eine große Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz: Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland wollen das Gesetz, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt.

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