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Keine existenzsichernden Löhne, Überstunden und geschlechtsspezifische Diskriminierung. Der Bericht „Licht ins Dunkel: Ein Blick auf die Ausbeutung in der Modebranche“ (PDF-Datei) der Kampagne für Saubere Kleidung verdeutlicht die Notwendigkeit für ein Lieferkettengesetz.

Der Bericht zeigt mittels neuester Daten aus dem Online-Tool FashionChecker auf, wie wenig deutsche Modeunternehmen ihren Arbeiter*innen wirklich zahlen.

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Am 15. September 2020 veranstaltete FEMNET gemeinsam mit drei Aktivistinnen aus Indien und Bangladesch ein Webinar zur aktuellen Lage vor Ort. Sie berichteten von Lockerungen der Arbeitsgesetze in Indien, der Zunahme von Kinderarbeit und geschlechtsspezifischer Gewalt in den Fabriken sowie fatalen Vertragssystemen. Mit ihrer Arbeit unterstützen sie derzeit Betroffene unmittelbar mit Lebensmitteln, aber auch Rechtsberatungen. Die Lage ist sehr ernst, aber die Aktivist*innen zeigen sich kämpferisch.

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© Initiative Lieferkettengesetz

Bonn/Berlin. Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilbündnis warnen vor einer Verwässerung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die großen Unternehmen beschränken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ihrer Lieferkette zu achten und Opfern Entschädigung vor deutschen Gerichten ermöglichen.

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© Initiative Lieferkettengesetz

Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert. Die Besprechung für ein Lieferkettengesetz wurde erneut verschoben. Die Demonstrant*innen errichteten einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit dem Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert FEMNET, das Gesetz nicht länger zu verschieben.

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© NGWS

Nazma Akter arbeitet seit fünf Jahren in einer Textilfabrik in Dhaka. Nach starken Lohnkürzungen zu Beginn des Lockdowns, muss sie und ihre Familie zwei Monate ohne Gehalt auskommen. Wie viele andere Textilarbeiter*innen in Bangladesch ist Nazma auf Lebensmittelspenden angewiesen, die wir mit unserem Corona-Nothilfefonds unterstützen.

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Die für Ende August angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verzögern sich. Grund dafür ist die fortgesetzte Blockadehaltung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der versucht eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen zu verhindern. Ein Bündnis von 100 Organisationen fordert diese Blockadehaltung zu beenden.

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Die Bandbreite der Lohnausfälle für Millionen von Textilarbeiter*innen angesichts stornierter Aufträge und Massenentlassungen zeigt ein aktuell veröffentlichter Bericht der Clean Clothes Campaign (CCC) auf. Die Zahlen basieren zwar nur auf groben Berechnungen, geben aber einen Hinweis auf die Summen, die es bräuchte, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu versorgen.

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Seit Frühjahr 2020 sind wir einem Lieferkettengesetz deutlich nähergekommen. Die Bundesminister Heil und Müller haben angekündigt, ein Gesetz vorzulegen. Die Kanzlerin und immer mehr deutsche Unternehmen befürworten diesen Schritt. Widerstand gibt es dennoch. Wirtschaftsminister Altmeier stellt sich gegen das Vorhaben, um Unternehmen zu schützen. Als Teil der Initiative Lieferkettengesetz rufen wir deshalb zur gemeinsamen Protestaktion gegen diese Blockade auf.

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© FEMNET

Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von den negativen Auswirkungen globalen Wirtschaftens betroffen. Sie werden geringer entlohnt als ihre männlichen Kollegen und erfahren am Arbeitsplatz sexualisierte Gewalt und Belästigung. Im August planen die Bundesminister, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Kabinett zu verabschieden. Gemeinsam mit einem Bündnis von 12 Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen fordern wir mehr Geschlechtergerechtigkeit in globalen Lieferketten.

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