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Nachrichten & Pressemeldungen - Lieferkettengesetz

06. September 2022 Gerechtigkeit geht uns alle an: Zivilgesellschaft und Gewerkschaften aus ganz Europa starten Kampagne

Als Trägerorganisation der „Initiative Lieferkettengesetz“ schließt sich FEMNET dem Aufruf Justice is Everybody’s Business an. Die Kampagne wird von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus getragen. Sie setzt sich dafür ein, mit Gesetzen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Rechte von Arbeiter*innen missachten und die Lebensgrundlagen von Gemeinschaften zerstören.

Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz

Jetzt ein starkes EU-Lieferkettengesetz: Europaweites Bündnis fordert Nachbesserungen am Kommissionsentwurf

Berlin/Brüssel, 06. September 2022. „Justice is Everybody’s Business“ ist Leitgedanke und Ziel von über 100 Organisationen, die heute eine europaweite Kampagne zum Schutz von Mensch und Umwelt in den globalen Lieferketten gestartet haben. Bei einer Aktion vor dem Gebäude des Rates der Europäischen Union (EU) in Brüssel forderte das EU-weite Bündnis, zu dem auch das deutsche Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ gehört, ein starkes und wirksames EU-Lieferkettengesetz. Das Ziel: Eine umfassende Pflicht für europäische Unternehmen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen vorzubeugen sowie rechtliche Konsequenzen für Unternehmen, die verantwortungslos handeln. Dafür brauche es Nachbesserungen am aktuellen Gesetzentwurf, den die Kommission im Februar 2022 vorgelegt hat, so das europaweite Bündnis.

Die „Initiative Lieferkettengesetz“ erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel entschiedener für Nachbesserungen einsetzt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am 3. September mitgeteilt, die Bundesregierung unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission – einschließlich der geplanten zivilrechtlichen Haftung.

„Unterstützung von Deutschland für den Kommissions-Entwurf ist ein gutes Signal. Denn im Koalitionsvertrag hat die Ampel ein ‚starkes EU-Lieferkettengesetz‘ vereinbart. Dem muss Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt gerecht werde  und bei den Verhandlungen in Brüssel Nachbesserungen einfordern. Die EU-Bürger*innen haben genug davon, dass Unternehmen Geschäfte auf Kosten von Mensch und Umwelt machen., sagt Johanna Kusch, Koordinatorin der „Initiative Lieferkettengesetz“

„Als führende Wirtschaftsregion kann die EU mit dem Lieferkettengesetz wichtige Weichen für eine nachhaltige und menschenwürdige Gestaltung der Weltwirtschaft stellen. Noch wird der Entwurf der EU-Kommission diesem Anspruch aber nicht gerecht. Die Sorgfaltspflichten müssen ohne Lücken und ohne Schlupflöcher für die gesamten Liefer- und Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen gelten. Nur dann können die Produktionsbedingungen weltweit und damit das Leben der Menschen im Globalen Süden verbessert werden“, betont Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt.

„Das EU-Lieferkettengesetz muss bei Menschenrechtsverletzungen endlich die Rechte Betroffener weltweit stärken. Wenn es beispielsweise n der Demokratischen Republikk Kongo beim Abbau von Kobalt für Akkubatterien von Elektroautos zu Menschenrechtsverletzungen kommt, müssen Betroffene die verantwortlichen europäischen Unternehmen auch hier erfolgreich vor Gericht bringen können. Dafür muss im vorliegenden Gesetzentwurf den Zugang zu Recht dringend nachgebessert werden“, sagt Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland.

„Ökosysteme wie der Amazonas Regenwald werden durch die zerstörerische Art zu wirtschaften vernichtet. Die Bundesregierung muss jetzt dieser Ausbeutung auf Kosten von Klima, Artenvielfalt und Menschenleben Einhalt gebieten und ihre Koalitionsversprechen halten. Nichts Geringeres als unsere Existenz steht auf dem Spiel. Die Ampel ist in der Verantwortung auch mit dem EU-Lieferkettengesetz alles für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und mehr Klimagerechtigkeit zu tun“, sagt Anna Castro Kösel, Fridays for Future

Brot für die Welt und  Amnesty International gehören zu den mehr als 130 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, die sich in Deutschland zur „Initiative Lieferkettengesetz“ zusammengeschlossen haben. Fridays for Future unterstützt die Ziele der Initiative und der europaweiten Kampagne.

 

Kontakt

Initiative Lieferkettengesetz
Anabel Bermejo, 0172-5870087, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Brot für die Welt
Thomas Beckmann, Pressesprecher, Tel.: 030-65211 1443, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Amnesty International
Ellen Wesemüller, Pressesprecherin, Tel.: 420 248 306, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.