Unterwegs in Bangladesch und Indien: Kolleginnen von FEMNET haben Anfang des Jahres 2019 unsere Partner*innen besucht – und sich vom Vorankommen der gemeinsamen Projekte überzeugt. Wir haben Textilfabriken besichtigt, uns mit Gewerkschafter*innen über Probleme ausgetauscht und mit Arbeiterinnen und Arbeitern gesprochen. Nach wie vor ist die Situation der Frauen in der Textilindustrie prekär: Niedrige Löhne, Überstunden und sexuelle Belästigung sind bitterer Alltag.
Die Zivilgesellschaft forderte schon lange mehr Nachhaltigkeit und auch der Rat und die Verwaltung positionieren sich klar: Stuttgart möchte bei der Verbesserung globaler Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die öffentliche Beschaffung eine besondere Vorreiterrolle übernehmen. Die Stadt wollte eben nicht mehr „bei den Leisten“ bleiben und die erhebliche Nachfragemacht von Kommunen bewusst nutzen, um faire Produktionsbedingungen und das Angebot fairer Produkte zu stärken. FEMNET begleitete die Kommune beim erfolgreichen Pilotversuch zur Beschaffung nachhaltiger Arbeits- und Sicherheitsschuhe.
2019 feiert die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) ihren hundertsten Geburtstag. Mit ihrem höchsten Gremium, der Internationalen Arbeitskonferenz treten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen jedes Jahr in Genf zusammen, um über internationales Arbeitsrecht zu entscheiden. In diesem Jahr tagt die Konferenz vom 10. bis zum 21. Juni und befasst sich mit der Frage nach Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz. Bisher gibt es dazu auf internationaler Ebene noch keine wirksamen Regelungen.
Seit dem 7. März 2019 streiken Tausende von Textilarbeiter*innen immer wieder in Äthiopiens größtem Textilpark Hawassa. Die nicht organisierten Arbeiter*innen (Gewerkschaften sind im Hawassa Park verboten) verlangen höhere Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und Stopp gegen sexuelle Gewalt am Arbeitsplatz.
Der Textilpark mit 52 Fabrikhallen wurde von der äthiopischen Regierung seit Juni 2017 für ausländische Inverstoren zur Verfügung gestellt. Unternehmen wie H&M und PVH (Calvin Klein, Tommy Hilfiger), aber auch Produzenten aus Indien, China Sri Lanka u.a. Ländern lassen dort zu niedrigsten Löhnen produzieren. Der Park ist einer von fünf Parks, geplant sind bis 2015 insgesamt 30 Industrieparks von der Regierung. Derzeit liegt der Exporterlös aus der Bekleidungsproduktion aus allen Industrieparks in Äthiopien bei 145 Mio USD.
Die bedeutende Marktmacht der öffentlichen Hand rückt immer weiter in den Fokus der Öffentlichkeit: Allein in NRW konsumieren Behörden und Kommunen für rund 50 Mrd. Euro jährlich. Weitere Kommunen wollen darauf achten, dass die Produkte, die sie kaufen, nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden. Um sie bei den einzelnen Schritten zu begleiten, hat FEMNET die Aus- und Weiterbildung von Multiplikator*innen auch in diesem Jahr weiter fortgesetzt.
Marijke Mulder, FEMNET-Projektreferentin, präsentierte die Ergebnisse im Rahmen der Podiumsdiskussion “Fashion Revolution. Chancen und Herausforderungen in der Textilproduktion”, an der auch SethuLakshmy Chakkenchath, Mitarbeiterin des Fairtrade-Produzentennetzwerks NAPP (des Network of Asia and Pacific Producers), Rapha Breyer von TransFair e.V. und Deniz Köksal von der Hochschule Reutlingen, der seine Forschungsergebnisse aus Vietnam und Indonesien vorstellte.
Eine gewaltvolle Szene mitten in der Bonner Innenstadt: Immer wieder erhebt der Aufseher seine Hand gegen die Näherin und hinterlässt mit jedem symbolischen Schlagen, Kneifen, Festhalten einen blauer Handabdruck auf ihrer weißen Kleidung. Erschöpft sinkt ihr Kopf auf den Tisch. „Schneller! Es gibt jetzt keine Pause! Zurück an die Arbeit!“ Anlässlich des Rana Plaza Gedenktages machten Bonner Aktivistinnen am 24.04.2019 mit einem Aktionstheater auf die problematischen Arbeitsbedingungen in der Modeindustrie aufmerksam.
Europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – darunter das CorA-Netzwerk – eine Petition gegen Sonderklagerechte von Unternehmen (Investor State Dispute Settlements, ISDS) und für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty).
Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückzuziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die Petition soll Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen.
Bonn. Viele deutsche Unternehmen profitieren von Gesetzeslücken, um ihre Waren billig im Ausland produzieren zu lassen. Nur freiwillig sind sie bislang dazu angehalten, gegen Menschenrechtsverletzungen bei ihren Zulieferern vorzugehen. Das soll sich künftig ändern: Nach Medien-Informationen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, der demnächst veröffentlicht werden soll. Bei Verstößen sollen Freiheitsstrafen und Bußgelder drohen.
Bonn. Nach der jüngsten Revision der Mindestlöhne im Textilsektor sind in Bangladesch tausende Arbeiter*innen aus Protest auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Dhaka feuerte die Polizei Gummigeschosse und Tränengas in die Menge, worauf ein Arbeiter starb und viele andere verletzt wurden.
„Die Kampagne für Saubere Kleidung verurteilt entschieden die gewaltsame Beschneidung des Demonstrationsrechts“, sagt Artemisa Ljarja, Eilaktionskoordinatorin der Kampagne für Saubere Kleidung.
