CDU und FDP missachten in NRW-Koalitionsvertrag internationale Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf
Düsseldorf. Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen. Das haben beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Wirtschaft und Bürger entfesseln – weniger Bürokratie“ angekündigt. Lediglich die Tariftreue, d.h. die Einhaltung des Mindestlohns und allgemeiner Tarifverträge, soll weiterhin beim öffentlichen Einkauf beachtet werden.
- Details
- Kategorie: Archiv
Bonn. Mit einer Straßenaktion mitten in der Bonner Innenstadt hat die Frauenrechtsorganisation FEMNET auf den heutigen Gedenktag für Rana Plaza aufmerksam gemacht. Heute vor vier Jahren starben bei dem Fabrikeinsturz in Bangladesch mehr als 1.100 Textilarbeiter*innen und 2.000 wurden teils stark verletzt.
Berlin. Die deutschen Unternehmen KiK und Hugo Boss sind der Aufforderung einer internationalen Koalition von neun Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften, sich zu Transparenz in ihren Lieferketten zu verpflichten, nicht gefolgt, zeigt der heute erschienene Bericht „Follow the Thread“. Adidas und Esprit haben sich als einzige deutsche Unternehmen bisher darauf festgelegt, den sogenannten Transparency Pledge bis Ende 2017 umzusetzen. Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert KiK und Hugo Boss auf, diesem positiven Beispiel zu folgen. Informationen über Fabriken, in denen Markenkleidung hergestellt wird, helfen lokalen und internationalen NGOs dabei, Missstände und Arbeitsrechtsverletzungen bei Zulieferern früher aufzudecken.
Am 30. März 2017 haben die indonesischen Gewerkschaften GSBI und FSPMI eine Protestaktion vor der deutschen Botschaft in Jakarta organisiert, um auf das Schicksal von 4.000 Arbeiterinnen aufmerksam zu machen, die bei einem Zulieferer von den deutschen Unternehmen s.Oliver und Gerry Weber gearbeitet haben. Im April 2015 hat die insolvente Textilfabrik Jaba Garmindo in Indonesien geschlossen. Bis heute warten Tausende vorwiegend weibliche Beschäftigte, die damals entlassen wurden, vergebens auf vier ausstehende Monatsgehälter sowie Abfindungen von insgesamt fast 11 Millionen US-Dollar. Die Kampagne für Saubere Kleidung ruft s.Oliver und Gerry Weber dazu auf, sich an den Entschädigungszahlungen zu beteiligen.