Nachrichten zu unserer Arbeit -

Zum 1. April 2017 tritt in NRW das neue Tarif- und Vergabegesetz (TVgG NRW) in Kraft. Es regelt, wie Städte und Kommunen Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen können, wenn sie Berufsbekleidung, Bürobedarf oder IT-Waren einkaufen. Allein in NRW betrifft das ein Volumen von 50 Milliarden Euro an Steuergeldern. Das Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW begrüßt daher die Novelle und fordert die Landesregierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und eine wirksame Nutzung der neuen Spielräume sicherzustellen. „Die größte bisherige Schwachstelle“ sei beseitigt, da nun die Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechte effektiver nachgewiesen werden müssten, so das Bündnis, zu dem unter anderem FEMNET, das Eine Welt Netz NRW, die Christliche Initiative Romero und WEED - Weltwirtschaft, Ökonomie und Entwicklung - gehören.

Gleichzeitig macht das Bündnis auf die Verantwortung Deutschlands aufmerksam, betont Marie-Luise Lämmle von FEMNET und bezieht sich auf die Verhandlungen um die Freilassung zahlreicher Gewerkschaft*innen in Bangladesch, bei denen auch die Reaktionen seitens deutscher Handelsverbände, Gewerkschaften und der Kampagne für Saubere Kleidung eine Rolle spielten. „Dies zeigt, dass Deutschland als bedeutendes Importland bei der Frage um gerechte Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern durchaus die Möglichkeit hat, positiv Einfluss zu nehmen,“ so Lämmle.

Spinnereimitarbeiterinnen Tamil Nadu 2016. Foto: © FEMNET

Laut Regierung kein einziges gesetzlich vorgeschriebenes Anti-Belästigungskomitee in Tamil Nadus Spinnereien registriert.

Eine Anfrage unserer Partnerorganisation READ bei der Regierung des südindischen Bundesstaates Tamil Nadu hat ergeben, dass keine einzige der 3.000 im Bundesstaat ansässigen Spinnereien ein Anti-Belästigungskomitee registriert habe. Dabei sind v.a. die großen Firmen gesetzlich dazu verpflichtet, Komitees zu bilden, um Beschwerden über sexuelle Belästigung und Missbrauch nachzugehen.

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Logos der beteiligten Organisationen und Verbände

In einem schriftlichen Appell an die Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, und an die lokale Vereinigung der Textilunternehmen (BGMEA) setzen sich der Handelsverband Deutschland (HDE), der Gesamtverband textil+mode, die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für die Wahrung internationaler Menschenrechtsstandards im Textilsektor ein.

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Textilgewerkschafter*innen im Streik am 10.02.2017. Foto: © NGWFTextilgewerkschafter*innen im Streik am 10.02.2017. Foto: © NGWFBonn/Berlin. Seit Dezember 2016 sind in Bangladesch zahlreiche Gewerkschafter- und Arbeiter*innen verhaftet und Gewerkschaftsbüros geschlossen worden, weil sie sich an einem friedlichen Streik für eine Verdreifachung der Löhne beteiligt haben. Außerdem wurde gegen Hunderte Arbeiter*innen Anzeige gegen unbekannt erstattet und über 1500 Arbeiter*innen aus Fabriken entlassen, die Kleidung für H&M, Inditex (Zara/Bershka), VF (North Face) und Gap produzieren. Bangladeschs Textilindustrie hat einen der niedrigsten Löhne in der Region, der trotz Inflation schon seit drei Jahren nicht erhöht wurde.

Bangladesch profitiert vom “Everything But Arms” Handelsabkommen der EU, das Teil des internationalen Zollpräferenz-Systems (GSP) ist und 49 am wenigsten entwickelten Ländern, darunter auch Bangladesch, zollfreien Zugang zum europäischen Markt für alle Güter außer Waffen und Munition garantiert. Darf aber diese Zollvergünstigung bei der massiven Verletzung von elementaren Rechten wie den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gewährt werden? Da Bangladesch interessiert ist, demnächst vom GSP+ zu profitieren, das explizit die Gewährung von Zollfreiheit an die Einhaltung von Sozialstandards knüpft, hält die CCC es für geboten, dass die EU eine Überprüfung einleitet, ob Bangladesch die Menschenrechte einhält und die Handelserleichterungen aufkündigt, wenn weiterhin die Arbeitsrechte verletzt werden.

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Ausstellung im Foyer der HAW Hamburg. Foto: © HAW HamburgAusstellung im Foyer der HAW Hamburg. Foto: © HAW HamburgAttendorn, Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Herrsching, Leipzig, Möckmühl, Mönchengladbach, Nordhorn und Siegen waren Ausstellungsorte.

Nach einem erfolgreichen Auftakt 2016war die Ausstellung auch bis Ende des Jahres gefragt. An insgesamt neunzehn Orten in Deutschland gewährte die Ausstellung „Ich mache deine Kleidung! Die starken Frauen aus Süd Ost Asien“ im Jahr 2016 einer breiten Öffentlichkeit Einblicke in den Arbeitsalltag und den Kampf um fairere Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Kambodscha und Bangladesch.

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Broschüre 'Schritt für Schritt'Das Projekt "Faire öffentliche Beschaffung" startet mit der Veröffentlichung der Broschüre „Schritt für Schritt – Ihr Weg zur fairen öffentlichen Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung“ in das Jahr 2017. Anhand der Erfahrung aus der Projektlaufzeit in Bonn wurde ein praktischer Wegweiser konzipiert, der städtischen Beschaffungsverantwortlichen, beratenden Vereinen und Organisationen sowie der interessierten Öffentlichkeit Informationen an die Hand gibt, wie soziale Kriterien in die öffentliche Vergabe einbezogen werden können.

Die Broschüre ist als Printversion und Download (PDF-Datei) erhältlich.

Titel Report The Myanmar DilemaAmsterdam. Nach Jahren der Sanktionen floriert der Handel mit Myanmar (ehemals Burma) wieder. Niedrige Löhne und günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen ziehen die Bekleidungsproduktion nach Myanmar. Zahlreiche europäische Marken, darunter bekannte Größen wie H&M, C&A und Primark, machen mit bei diesem „race to the bottom“. Das “Centre for Research on Multinational Corporations“ (SOMO) legt in einem neuen Bericht (PDF-Datei der engl. Zusammenfassung) detailliert die miserablen Arbeitsbedingungen dar: Niedrige Gehälter, massive Überstunden und Kinderarbeit sind demnach keine Ausnahme. Bei der Ausbreitung der Industrie wurden zudem Landrechte missachtet.

SOMO-Mitarbeiterin Martje Theuws: “Bekleidungsmarken sollten es sich zweimal überlegen, ob sie wirklich in Myanmar produzieren möchten. Das Risiko der Arbeitsrechtsverletzungen ist sehr hoch. Firmen sollten eine genaue Analyse aller potenziellen Probleme veranlassen. Sie müssen, gemeinsam mit ihren Zulieferbetrieben, die Risiken erkennen und in den Griff bekommen – und zwar bevor sie dort Bestellungen aufgeben. Unsere Nachforschungen zeigen allerdings, dass die Firmen das nicht tun.”

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Foto: © Rich LI, lLRFFoto: © Rich LI, lLRFFEMNET unterstützt die Petition des International Labour Rights Forum (ILRF), mit der Unternehmen wie H&M, C&A oder Inditex aufgefordert werden, sich für unrechtmäßig verhaftete Arbeiterinnen und Arbeiter einzusetzen.

Seit Dezember protestieren Arbeiter*innen in Bangladesch für die Anhebung des Mindestlohns. Die Streikenden organisierten friedvolle Märsche. Doch statt Zugeständnisse zu machen, erstatteten die Fabrikbesitzer Strafanzeige gegen Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innen. Mindestens 24 Aktivist*innen und Arbeiter*innen wurden festgenommen. Eine Freilassung auf Kaution wurde abgelehnt.

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Living Wages: Explorer's NotebookKönnen wir den Preis für jedes Kleidungsstück nicht einfach etwas anheben, um dafür zu sorgen, dass die ArbeiterInnen etwas mehr verdienen...? Dieser Frage nachgehend präsentiert die Fair Wear Foundation eine neue Publikation, die sich u.a. an Bekleidungsmarken richtet.

Diese wissen häufig nicht so recht, wo sie anfangen und wie sie existenzsichernde Löhne einführen sollen. Aus diesem Grund hat FWF das Explorer's Notebook zusammengestellt, das eine Vielzahl nützlicher Tipps und Beispiele enthält, die Marken dabei helfen, entsprechende Schritte zur Zahlung höherer Löhne für ArbeiterInnen zu unternehmen.

Basierend auf Fallbeispielen ist der Leitfaden die erste Veröffentlichung dieser Art, in dem ebenso viele Fragen zur Realisierung existenzsichernder Löhne aufgeworfen wie beantwortet werden.

Das vollständige Explorer’s Notebook (in Englisch) erhalten Sie als kostenloser Download von der Fair Wear Foundation:
Living Wages: an Explorer's Notebook (PDF-Datei)

Logo des Textilbündnisses Stellungnahme der Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien zur Mitgliederversammlung 2016

Der Steuerungskreis hat Ende Oktober nach langen, nicht immer leichten Verhandlungen den Startschuss für die nächste Phase des Textilbündnisses gegeben. Die Zivilgesellschaft im Textilbündnis begrüßt diese Einigung und sieht dies als wichtigen ersten Schritt hin zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wertschöpfungskette. Alle Mitglieder müssen nun bis Ende Januar 2017 eigene Umsetzungsziele, sogenannte Roadmaps, erstellen. Die Roadmaps werden die Bereiche benennen, in denen die Mitglieder ihre Lieferanten schrittweise auf bessere Arbeitsbedingungen verpflichten. Die Roadmaps sind also zentrale Leitfäden, an denen abgelesen werden kann, was und wie viel die Mitglieder, insbesondere Unternehmen, aber auch die öffentliche Hand bei der Beschaffung von Textilien, im Textilbündnis in der kommenden Zeit zu leisten bereit sind.

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