Pressemeldungen - Unternehmensverantwortung & Lieferkettengesetz

Anlässlich des internationalen Frauen*tags weisen das Global Policy Forum, FIAN Deutschland, Women Engage for a Common Future, die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, der Marie-Schlei-Verein und TransFair / Fairtrade Deutschland darauf hin, dass im vorliegenden Referent*innenentwurf für ein Lieferkettengesetz Geschlechtergerechtigkeit nicht ausreichend berücksichtigt ist. Der von der Bundesregierung vorgestellte Kompromiss spiegelt Deutschlands Verpflichtungen, gegen Frauendiskriminierungen vorzugehen, nicht angemessen wider. Im anstehenden parlamentarischen Überarbeitungsprozess sind Korrekturen dringend notwendig. Hierzu fordern die Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf.

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© Initiative Lieferkettengesetz

Bonn/Berlin. Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilbündnis warnen vor einer Verwässerung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die großen Unternehmen beschränken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ihrer Lieferkette zu achten und Opfern Entschädigung vor deutschen Gerichten ermöglichen.

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© FEMNET

Berlin/Bonn/Köln. Heute werden die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil die Ergebnisse der Umfrage der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten vorstellen. Es ist zu befürchten, dass diese nicht gut ausfallen und ein Großteil der deutschen Unternehmen Menschenrechte missachtet.

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Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz, einem Bündnis, dem FEMNET angehört

Berlin, 10.03.2020. Immer wieder sind deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferketten an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beteiligt. Um das zu verhindern, hatten Bundesentwicklungsminister Müller und Bundesarbeitsminister Heil bereits im Dezember versprochen, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu veröffentlichen. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat das Bundeskanzleramt die für heute geplante Veröffentlichung der Eckpunkte verhindert. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert von der Bundesregierung, ihren Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und endlich den Gesetzgebungsprozess für ein Lieferkettengesetz voranzutreiben.

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Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG von Initiative Lieferkettengesetz, CorA-Netzwerk, ECCHR, BUND

Berlin. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen.

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Unterschriftenübergabe am 03.02.2018 an Primark in Bonn. Foto: © FEMNET e.V.Unterschriftenübergabe am 03.02.2018 an Primark in Bonn.
Foto: © FEMNET e.V.
70.000 Menschen fordern Armani und Primark auf, offenzulegen, wo sie ihre Kleidungen herstellen lassen

Am Samstag 3. Februar 2018 um 17 Uhr werden Aktive der Kampagne für Saubere Kleidung, darunter Vertreterinnen des in Bonn ansässigen Frauenrechtsvereins FEMNET, dem Billig-Hersteller Primark in seiner Filiale in Köln einen goldenen Geschenkkarton mit 70.000 Unterschriften übergeben. Sie machen darauf aufmerksam, dass Primark Transparenz über seine Lieferkette herstellen und die Namen seiner Lieferanten offen legen soll.

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Übergabe der Protestunterschriften in Hong Kong an Armani am 09.01.2018. Foto: © CCC Hong KongÜbergabe der Protestunterschriften in Hong Kong an Armani-Vertreter*innen am 09.01.2018. Foto: © CCC Hong Kong70.000 Menschen appellieren an die großen Bekleidungsmarken und Einzelhändler Armani, Primark, Urban Outfitters, Forever 21 und Walmart Transparenz zu ihrem Neujahrsvorsatz zu machen und die Fabriken zu veröffentlichen, die ihre Kleidung produzieren. Den ganzen Januar über werden Aktivist*innen der Luxusmarke Armani und dem Billig-Hersteller Primark goldene Geschenkkartons mit Unterschriften in europäischen Großstädten übergeben. Auch andere Marken dürfen jederzeit mit Unterschriften auf ihren Türschwellen rechnen.

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