In einem öffentlichen Aufruf sprechen sich 70 Wirtschaftswissenschaftler*innen (PDF-Datei) für die Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland aus. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive sei ein Lieferkettengesetz notwendig und machbar, so die Unterzeichner. Das Vorhaben ist zwischen den Koalitionsparteien seit Monaten umstritten und wird immer wieder hinausgezögert.
© Initiative Lieferkettengesetz
Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert. Die Besprechung für ein Lieferkettengesetz wurde erneut verschoben. Die Demonstrant*innen errichteten einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit dem Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert FEMNET, das Gesetz nicht länger zu verschieben.
Die für Ende August angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verzögern sich. Grund dafür ist die fortgesetzte Blockadehaltung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der versucht eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen zu verhindern. Ein Bündnis von 100 Organisationen fordert diese Blockadehaltung zu beenden.
Seit Frühjahr 2020 sind wir einem Lieferkettengesetz deutlich nähergekommen. Die Bundesminister Heil und Müller haben angekündigt, ein Gesetz vorzulegen. Die Kanzlerin und immer mehr deutsche Unternehmen befürworten diesen Schritt. Widerstand gibt es dennoch. Wirtschaftsminister Altmeier stellt sich gegen das Vorhaben, um Unternehmen zu schützen. Als Teil der Initiative Lieferkettengesetz rufen wir deshalb zur gemeinsamen Protestaktion gegen diese Blockade auf.
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Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von den negativen Auswirkungen globalen Wirtschaftens betroffen. Sie werden geringer entlohnt als ihre männlichen Kollegen und erfahren am Arbeitsplatz sexualisierte Gewalt und Belästigung. Im August planen die Bundesminister, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Kabinett zu verabschieden. Gemeinsam mit einem Bündnis von 12 Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen fordern wir mehr Geschlechtergerechtigkeit in globalen Lieferketten.
FEMNET veröffentlicht mit 64 zivilgesellschaftlichen Gruppen gemeinsame Vision für den globalen Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhsektor (TGLF).
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Am 24.11.2012 brach in der Tazreen Fabrik in Bangladesch abends um 18.30 Uhr ein Brand aus. Von den über 1000 Arbeiter/innen befanden sich noch 600 in der Fabrik. Es gab keine Fluchtausgänge ins Freie und die Fenster waren vergittert. Einige Arbeiter*innen konnten die Ventilatoren aus dem Fenster reißen und durch die Lücke aus großer Höhe in die Tiefe springen. Im Feuer, beim Sprung aus der Höhe und später an den Folgen starben 125 Arbeiter*innen, 150 verletzten sich, teils schwer.
Amazon veröffentlichte am 15. November 2019 Namen, Adressen und weitere Details zu über 1.000 Zulieferern auf seiner Webseite. Dass der weltweit größte Onlinehändler diesen wichtigen ersten Schritt geht zeigt deutlich, dass die seit 2016 laufende internationale Transparenzkampagne Wirkung zeigt. Jedoch ist die veröffentlichte Liste bislang nur schwer auffindbar, nicht filterbar und noch zu ungenau um herauszufinden, welche Arten von Produkten in den gelisteten Anlagen hergestellt werden. Enthalten sind Produzenten von Bekleidung, Elektrogeräten und Haushaltswaren der Amazon-Eigentmarke.
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Mit Blick auf die Textilindustrie hat in den letzten Wochen kaum ein Thema für so viel Wirbel gesorgt wie der Grüne Knopf – „Was bringt der Grüne Knopf?“, „Was taugt das erste staatliche Siegel für nachhaltige Textilien?“, „Der Grüne Knopf – ein erster Schritt in die richtige Richtung?“ sind nur ein paar Titel der zahlreichen Medienberichte, die sich der Frage nach den Inhalten und der Wirksamkeit des staatlichen Metasiegels des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) widmeten.
Auch FEMNET hat sich dieser Frage angenommen – im Rahmen einer Fachtagung für Lehrende aus Hochschulen und Universitäten konnten wir am 11.10.2019 vier Expert*innen einladen, die verschiedene Perspektiven auf den Grünen Knopf zur Diskussion stellten.
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Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch FEMNET und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan.
