Nachrichten - Faire öffentliche Beschaffung

© Stadt Bonn Barbara Frommann

Fair beschaffen in kleinen Kommunen – Handbuch erschienen

Immer mehr Kommunen machen sich auf den Weg, um fair(er) zu beschaffen. Doch nicht immer ist die konkrete Umsetzung so einfach. FEMNET hat kleinere Kommunen zu einer fairen Einkaufspraxis beraten. Nun fassen wir die „lessons learnt“ in einem Handbuch zusammen: Unsere Beispiele zeigen, dass es Wege gibt etwas zu erreichen - auch wenn die Personaldecke dünn ist, die politische Rückendeckung (noch) fehlt oder rechtliche Unsicherheiten vorhanden sind.

Cover Fair beschaffen Kommunen 2020


Handbuch: Fair beschaffen. So machen es kleine Kommunen
(PDF, 533 kb)

2020, Deutsch, 16 Seiten, DIN A4

 

Neue Anforderungen an Beschaffer_innen

Werden sozial und ökologisch nachhaltige Einkaufskriterien eingeführt, bringt dies zusätzliche Anforderungen mit sich. Beschaffende müssen sich mit relevanten Produktgruppen vertraut machen und Gütezeichen kennen. Sie müssen wissen, wie entsprechende Kriterien im Beschaffungsprozess rechtlich sicher verankert werden können. Hierbei möchte dieses Handbuch helfen: Die vielen Beispiele aus der Beschaffungspraxis sollen einen konkreten Anhaltspunkt bieten.  

Sozialnormen können eingebunden werden

In kleinen und mittleren Kommunen werden viele Beschaffungen als Direktkäufe oder freihändige Vergaben getätigt. Gerade hierfür machen es die rechtlichen Grundlagen einfach, sozial nachhaltige Produkte einzukaufen. Doch auch bei der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb oder der öffentlichen Ausschreibung können die ILO-Kernarbeitsnormen oder die Kriterien des Fairen Handels eingebunden werden.

Politische Rückendeckung einholen

Nichtsdestotrotz bedarf es an manchen Stellen mehr Verbindlichkeit. Hierfür können zum Beispiel Dienstanweisungen oder Ratsbeschlüsse sorgen. Neben den „großen Zielen“ kann hier auch festgelegt werden, wer für die Einführung zuständig ist, wer unterstützend tätig sein kann und wann die beschlossenen Ziele kontrolliert werden sollen. Ein gutes Beispiel bietet die Stadt Markkleeberg: Hier schreibt die Vergabeordnung seit 2019 vor, dass Ziele des fairen Handels und insbesondere die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei allen Beschaffungen von sensiblen Produkten miteinzubeziehen sind. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen soziale Kriterien im Zuschlag mit mindestens 30 % gewichtet werden. Bei einer freihändigen Vergabe werden nur noch Herstellerfirmen mit entsprechenden Gütezeichen zu Angeboten aufgefordert; bei Direktkäufen werden nur Firmen mit entsprechenden Gütezeichen berücksichtigt.

Verschiedene Akteure vernetzen

Nicht allein vor der Einführung einer nachhaltigen Beschaffung zu stehen, kann auf vielen Ebenen von Vorteil sein. Wissen teilen, gemeinsam Strategien entwickeln, Aufgaben verteilen: mindestens diese Punkte sprechen für ein gemeinsames Vorgehen. Genau das tat der Landkreis Fürth: Die im Rahmen der Fairtrade-Town-Kampagne gegründeten Steuerungsgruppen vernetzten Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. Diese setzen sich gemeinsam für den fairen Handel ein und stellten unter anderem Anträge zu umfassenden Ratsbeschlüssen.  

Einkäufe bündeln

Kooperation kann auch beim konkreten Einkauf von Vorteil sein. Größere Auftragsvolumina gehen oft mit besseren finanziellen Konditionen einher. Auch können Kommunen, die gemeinsam beschaffen, mehr Einfluss auf dem Markt entwickeln. Genau das setzte die Stadt Ludwigsburg um: Hier wurde die Beschaffung von Büromaterialien über verschiedene Ämter hinweg gebündelt. Faire Alternativen zu den benötigten Produkten wurden gemeinsam recherchiert. Die Beschaffenden fanden eine Händlerfirma, die einen E-Katalog erstellte, auf den nun alle Einkäufer_innen zugreifen können

 

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