Kehrtwende der FDP beim EU-Lieferkettengesetz setzt Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel Berlin. In ihrem heutigen Präsidiumsbeschluss hat die FDP angekündigt, das EU-Lieferkettengesetz stoppen zu wollen. Die FDP positioniert sich damit gegen den Kompromiss von EU-Rat und Europaparlament im Dezember 2023. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte dabei die Verhandlungsposition der Bundesregierung maßgeblich geprägt und bis zuletzt mitgetragen. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert. Weiterlesen …
