Nachrichten zu unserer Arbeit - Faire öffentliche Beschaffung
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FEMNET fordert geschlechtergerechte Vergaberichtlinien für Europa
Die Europäische Kommission will das öffentliche Beschaffungswesen der EU neu ausrichten – und rief zu einer zwölfwöchigen Konsultation durch Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf. FEMNET hat sich mit einer klaren Stellungnahme eingebracht und fordert, Geschlechtergerechtigkeit und soziale Verantwortung fest in der europäischen Vergabepraxis zu verankern.
Die Stellungnahme beschreibt, wie die EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe sich viel stärker an den europäischen Nachhaltigkeitszielen ausrichten sollten. Insbesondere gilt dies zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, welche bis dato kaum eine Rolle spielt in Ausschreibungsverfahren.
Konkret schlägt FEMNET vor, den Begriff des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ so anzuwenden, dass Qualität, Umwelt- und Sozialstandards sowie Gleichstellungskriterien tatsächlich in die Bewertung einfließen. Denn „billig“ ist nicht gleich „wirtschaftlich“ – doch in der Praxis wird häufig trotzdem nur nach dem günstigsten Preis eingekauft. Öffentliche Ausschreibungen sollen sich an internationalen Menschenrechts- und Arbeitsnormen (z. B. ILO-Kernarbeitsnormen, UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte) orientieren und für bestimmte Risikobranchen (z. B. Textilien, IT, Lebensmittel) verbindliche Nachhaltigkeits- und Gleichstellungsvorgaben enthalten.
Außerdem fordert FEMNET mehr Transparenz in Lieferketten. Beispielsweise könnte es dazu eine EU-weite Datenbank zu Produktionsorten geben, was den Mitgliedsstaaten die Umsetzung erleichtern würde. Sie sollten zudem besser überwachen, wie häufig Nachhaltigkeitskriterien tatsächlich in Vergabeverfahren angewendet werden. Statistisch erfasst wird dies bislang kaum. Wichtig ist auch die Weiterbildung von Beschaffungsverantwortlichen, damit sie soziale, ökologische und geschlechtergerechte Kriterien fachkundig in Vergabeverfahren integrieren können.
Was ist ein Konsultationsprozess? Warum ist es wichtig, uns zu beteiligen?
Bei einem sog. Konsultationsprozess lädt die EU-Kommission Organisationen, Unternehmen und Bürger*innen dazu ein, ihre Einschätzungen und Forderungen einzubringen. Es ist wichtig, hier Stellung zu beziehen, damit nicht allein wirtschaftliche Interessen dominieren, sondern auch zivilgesellschaftliche Perspektiven – etwa zu Menschenrechten, Umwelt und Geschlechtergerechtigkeit – in die Überarbeitung der Richtlinien einfließen. Die EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe müssen dann von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übernommen werden. Entscheidungen auf EU-Ebene wirken sich daher auch auf die deutsche Vergabepraxis aus. Ein Auftragsvolumen von etwa 600 Milliarden Euro jährlich fällt direkt unter die EU-Richtlinien; Waren und Dienstleistungen für über 2,6 Billionen Euro beschaffen die EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr insgesamt. Viel Geld, mit dem sie zum Beispiel faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und die Vermeidung von (geschlechterspezifischen) Diskriminierung in globalen Lieferketten fördern könnten.
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(Januar 2026)
- Kategorie: Faire öffentliche Beschaffung