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Wir fordern einen Gleichstellungsausschuss für Bonn

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ So lautet Artikel 3 des Grundgesetzes – und weiter: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Passiert das in Deutschland? Nein. Die Gleichstellung der Geschlechter ist nach wie vor ein Projekt – sie ist noch nicht erreicht. Bonn hängt besonders hinterher.

Kommunen haben laut Landesgleichstellungsgesetz NRW den Auftrag, Gleichstellung zu fördern – in der Verwaltung ebenso wie in der Stadtgesellschaft. In Bonn, der Wiege des Artikel 3, wird dieses Gebot bislang unzureichend umgesetzt: Die Gleichstellungsstelle wirkt laut städtischer Aufgabenbeschreibung vor allem nach innen – eine Brücke zu den Gleichstellungsbelangen der Stadtgesellschaft fehlt.

FEMNET unterstützt das Bündnis für eine feministische Vertretung und fordert, dass diese Lücke geschlossen wird. Gleichstellungsfragen müssen im kommenden Kommunalwahlkampf sichtbar werden. Dafür hat das Bündnis Wahlprüfsteine mit gleichstellungsrelevanten Fragen entwickelt, die an Parteien und Kandidierende verschickt werden. Unsere zentrale Forderung: Die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses.

Ein solcher Ausschuss bedeutet: Gleichstellungspolitik erhält institutionelles Gewicht. Er kann dafür sorgen, dass kommunale Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilt werden (Gender Budgeting), und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensrealität von Frauen und Queers auf den Weg bringen – z. B. gegen Gewalt oder zur Förderung von Teilhabe im beruflichen und gesellschaftlichen Leben.

Zudem gibt ein Gleichstellungsausschuss der Stadtgesellschaft eine Stimme. Durch die Beteiligung sachkundiger Bürger*innen kann Expertise aus verschiedenen Bereichen eingebracht werden. Er kann Gleichstellungsprojekte fördern und koordinieren – wie es z. B. in Köln oder Oberhausen bereits geschieht. Dort zeigt sich: Ein solcher Ausschuss wirkt als verbindende Instanz zwischen Rat, Verwaltung und Stadtgesellschaft – und kann, wenn er langfristig gedacht wird, das Leben von Frauen und Queers nachhaltig verbessern.

Bonn hat das Potenzial – und sollte es endlich nutzen.