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Stellungnahme von FEMNET zum Rechtsruck in Deutschland

Bonn. Friedrich Merz hat eine Brandmauer eingerissen, als er Ende Januar eine Mehrheit im Bundestag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD herbeiführte, statt zusammen mit den demokratischen Parteien eine Antwort auf die fürchterlichen Morde zu finden. Es ist eine gefährliche Zäsur. Welche Beschlüsse wird Merz als möglicher Kanzler zusammen mit der AfD beschließen? Rechtsextremismus und Antifeminismus hängen eng zusammen, so die wissenschaftliche Forschung. Die AfD vertritt ein reaktionäres Frauenbild, und einer ihrer Spitzenleute (Maximilian Krah) behauptet „Feminismus ist Krebs“. Auch wenn die AfD Alice Weidel als Spitzenkandidatin hat, liegt der Frauenanteil bei der AfD-Fraktion bei nur etwas mehr als 13 Prozent.

Der Rechtsruck stärkt die Gefahr von Sexismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit. Fast jeden Tag gibt es einen Femizid in Deutschland. Täglich werden mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat.

Das BKA berichtet in seinem Lagebericht Ende 2024 von einer starken Zunahme von Hass und Gewalt gegen Frauen im Jahr 2023, wobei der digitale Raum der Treiber sei. Hier wurde ein Anstieg um 25 Prozent gegenüber 2022 auf knapp 17.200 weibliche Opfer gemeldet. Die Zahl der Straftaten, die ausschließlich auf frauenfeindlichem Gedankengut basieren, stieg im Jahr 2023 um mehr als 56 Prozent gegenüber 2022. Auch non-binäre und trans* Personen sind von ansteigender Hetze, Hass und Gewalt betroffen. Die Ablehnung von Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit aller Geschlechter wird von rechten Positionen untermauert, denn dort sieht man patriarchale Macht- und Herrschaftsstrukturen bedroht.

Rechte Regierungen sind in vielen Ländern an die Macht gekommen, ob in den USA mit Trump, in Argentinien mit Milei oder in Italien mit Meloni. Auch im EU-Parlament und in Deutschland sind rechtskonservative bis rechtsextreme Parteien stärker geworden. Dieser Rechtsruck führt zu Nationalismus und zu einer Absage an internationale Solidarität. Die eigene wirtschaftliche und politische Macht - das Recht des Stärkeren - auf Kosten anderer soll dominieren, siehe Ausstieg der USA aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Klimaschutzabkommen oder auch die Beendigung der US-Entwicklungshilfe. Sollte diese Politik verwirklicht werden, würde es sowohl hier die verletzlichsten Gruppen wie Frauen und Kinder in ihren Lebensbedingungen als auch die Bevölkerung im Globalen Süden fundamental zurückwerfen. Andere zaghafte Ansätze in Richtung eines fairen Welthandels wie das EU-Lieferkettengesetz wollen konservative Parteien und die Wirtschaftslobby nicht nur abschwächen, sondern am liebsten wieder abschaffen. Die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen wie Abbau der Armut, Gleichstellung der Geschlechter würde dann in noch weitere Ferne rücken. Wenn die deutsche Bundesregierung ebenfalls ihre Politik auf diesen geopolitischen Wettbewerb zulasten anderer ausrichten sollte, würde das den Zielen einer solidarischen und feministischen Entwicklungspolitik widersprechen.

FEMNET wird sich deshalb mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür einsetzen, dass die deutsche Bundesregierung und die EU die ersten Erfolge der letzten Jahre – das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz, die Umsetzung der SDG-Ziele usw. – nicht zunichte machen, sondern an ihnen festhalten und weiterhin verfolgen.