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31. August 2022 Überstunden, Überwachung und Gewalt - Zur aktuellen Lage in Myanmar

Mit den Hinrichtungen der vier Aktivisten Ende Juli, hat die Gewalt des Militärregimes in Myanmar einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. De-facto Regierungschefin, Aung San Suu Kyi, wurde zu weiteren sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Auch die Lage der Textilarbeiter*innen Myanmars wird immer bedrohlicher. Razzien und Festnahmen in den Fabriken nehmen zu. Gleichzeitig werden Arbeitsrechte beschnitten, Löhne gekürzt und unrealistische Produktionsziele gesetzt.

Aktuelle Situation der Textilarbeiterinnen

Der Druck auf die Arbeiter*innen wächst. Schon vor dem Putsch am 1. Feburar 2021 verdienten Näher*innen meist nur den Mindestlohn, rund 2,5 US$ am Tag (Stand Juli 2022). Zusätzlich werden sie angewiesen mehr Überstunden zu leisten, teilweise sechs Tage pro Woche in 12-Stundenschichten oder ihre Gehälter werden gekürzt. Zudem setzt das Fabrikmanagement deutlich höhere Produktionsziele voraus, die die Näher*innen nicht bewältigen können. Pausenzeiten werden beschränkt und manchen Arbeiter*innen wird sogar der Toilettengang verwehrt. Darüber hinaus nimmt die Überwachung in den Fabriken zu. Arbeiter*innen berichten von unangekündigten Razzien, um Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen festzunehmen. Gleichzeitig ist es am Arbeitsplatz nicht gestattet untereinander zu kommunizieren, um die Gewerkschaftsarbeit zu erschweren und Versammlungen zu unterdrücken.

Laut verschiedenen Berichten u.a. von Myanmar Now oder dem Business & Human Rights Resource Centre, stützen sich diese Razzien auf Informationen, die das Fabrikmanagement über die Angestellten sammelt und an das Militär weitergibt. Das bestätigt auch Khaing Zar Aung, Präsidentin der Industrial Workers' Federation of Myanmar (IWFM) und Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbundes Confederation of Trade Unions Myanmar (CTUM): „Die Fabriken stellen dem Militär und der Polizei Listen von Gewerkschaftsmitgliedern, Telefonnummern und Adressen sowie Fotos von Gewerkschaftsführer*innen zur Verfügung.“ Darüber hinaus werden Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen gezielt eingeschüchtert und bedroht. „Sie stellen Soldaten vor die Tore, um die Handys der Arbeiter*innen zu kontrollieren und diejenigen zu verhaften, die gegen das Militär sind.“, so Khaing Zar Aung. Betroffenen drohen Gefängnisstrafen, Folter und Ermordung.

Hinrichtung von vier Aktivisten

Ende Juli 2022 wurden erstmals seit 1990 vier Aktivisten hingerichtet, die sich seit Jahrzehnten für Demokratie im Land stark machen. Einer von ihnen gehörte zu den Köpfen der Studentenproteste von 1988. Verurteilt wurden die vier Dissidenten wegen angeblicher „brutaler und unmenschlicher Terrorakte“. Die überraschend schnellen Vollstreckungen der erst im Juni verkündeten Urteile ist ein Versuch der Militärjunta die Menschen in Myanmar einzuschüchtern und ihre Macht zu demonstrieren.

Darüber hinaus versucht das Militärregime die Opposition des Landes auszuschalten. Mitte August wurde die De-facto-Regierungschefin, Aung San Suu Kyi, wegen Korruption zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem sie bereits in Einzelhaft verlegt worden war.

Artikel 505 a des Strafgesetzbuches  

Das Militär änderte nach seiner Machtübernahme im Feburar 2021 einen Artikel des Strafgesetzbuches. Ursprünglich stellte der Artikel 505 Volksverhetzung, Unruhestiftung und Anstiftung zur Meuterei unter Strafe. Die illegitime Militärregierung erweiterte das Gesetz um Abschnitt 505a, wodurch das Verursachen von Angst, die Verbreitung von Falschnachrichten und die Herbeiführung von Straftaten gegen einen Staatsbediensteten sowie kritische Äußerungen gegenüber dem Militär mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Das Gesetz nutzt die Regierung seither, um Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen willkürlich zu verhaften und zu verurteilen. 

Die Rolle der Gewerkschaften

Die meisten Textilfabriken sind in Yangon angesiedelt, das industrielle Zentrum Myanmars im Süden des Landes. Der Distrikt steht seit der Machtübernahme des Militärs im Feburar 2021 unter Kriegsrecht, was die Arbeit der Gewerkschaften sehr erschwert, da das Versammlungsrecht ausgesetzt wird.

Gewerkschaften in Myanmar waren unter der ersten Militärdiktatur fast 50 Jahre lang faktisch verboten. Nach den Volksaufständen 1988 löste das Militär alle Betriebsräte auf, die sich für die Verbesserung und Einhaltung von Arbeitsrechten einsetzten. Trotzdem blieben einige Gewerkschaften, wenn auch eingeschränkt, aus dem Ausland aktiv. Erst durch einen neuen Reformprozess unter der Regierung von Thein Sein und der damit verbunden Öffnung und Demokratisierung des Landes, wurde die Gründung von Gewerkschaften 2011 legalisiert. „All diese Errungenschaften wurden nach dem Putsch des Militärs am 1. Feburar 2021 zerstört.“, sagt Khaing Zar Aung.

Proteste seit dem Putsch des Militärs 2021

Fünf Tage nach dem Putsch, dem 6. Februar 2021, traten die überwiegend weiblichen Arbeiter*innen aus Sorge um ihre Arbeitsrechte und Versammlungsfreiheit in der Innenstadt von Yangon in den Streik. Die meisten demonstrierenden Arbeiter*innen waren gewerkschaftlich organisiert, darunter auch viele Textilarbeiter*innen. Ihre Proteste lösten einen Generalstreik aus und motivierten Menschen im ganzen Land auf die Straße zu gehen. Das Militärregime versucht seither mit aller Macht Proteste und Gewerkschaftsarbeit zu unterdrücken, wie die Zunahme der Razzien und der Überwachung in den Fabriken zeigen.

Trotz der starken Repressionen, Drohungen, Festnahmen und Ermordungen gehen die Arbeiter*innen weiter auf die Straße und demonstrieren für ihre Rechte. Ende Juli versammelten sich rund 2000 Textilarbeiter*innen in Yangon und erklärten, dass die Verstöße gegen ihre Grundrechte untragbar geworden seien.

Zunehmende Armut

Seit der Übernahme des Militärs haben laut einer Schätzung der ILO rund 1,6 Millionen Arbeiter*innen wegen Schließungen von Fabriken und Arbeitsstätten ihre Jobs verloren. Schon vor dem Militärputsch vergangenen Jahres gerieten viele Menschen, insbesondere Familien, durch die Corona-Pandemie in eine existentielle Krise. Laut einem Artikel von Save the Children haben Familien in Myanmar seit Beginn der Corona Pandemie und nun verstärkt durch die Gewalteskalation durchschnittlich mehr als die Hälfte ihres Einkommens verloren. Rund 80 % der Familien gaben an, dass die Ernährung ihre Hauptsorge sei, wobei die Erwachsenen in einem von fünf Haushalten die Mahlzeiten einschränken, um ihre Kinder zu ernähren. Laut der Weltbank hat sich die Armut im Land seit 2020 verdoppelt.

Die Rolle internationaler Unternehmen

Die Bekleidungsindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig Myanmars und somit Deviseneinnahmequelle für das Militärregime. Internationale Marken können Druck auf das Regime ausüben, indem sie ihre Produktion in Myanmar sozialverträglich auslaufen lassen und Entschädigungszahlungen an die Arbeiter*innen leisten. FEMNET fordert dazu auf zu überprüfen, ob der zollfreie Zugang zum EU-Markt, den das EU-Handelsabkommen EBA (Everything But Arms) gewährt, bei einem Militärregime mit starken Menschenrechtsverletzungen wie dem in Myanmar gerechtfertigt ist. Unternehmen sollten keine weiteren Aufträge in Myanmar mehr platzieren.

Unsere Solidaritätsarbeit

Mit Beginn der Machtübernahme des Militärs im Feburar 2021 hat FEMNET einen Nothilfefonds für die Textilarbeiter*innen eingerichtet. Bisher wurden aus dem Fonds 625 Frauen und Männer direkt unterstützt. Wir rufen auch weiterhin zur Solidarität mit den Arbeiter*innen auf, die täglich um ihre Freiheit und Leben fürchten müssen.

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Quellen

Die Informationen dieses Textes stützen sich auf verschiedene Medienberichte von Myanmar Now, Business & Human Rights Resource Centre, IndustrieALL Global Union, Save the Children, Spiegel, The World Bank, Asian Labour Review, ILO, Tagesschau, ITCU Global Rights Index sowie Social Media Beiträgen von Myanmar Labour Alliance sowie einzelnen Aktivist*innen, die wir aus Sicherheitsgründen nicht nennen. Angaben können durch die aktuelle Krisenlage in Myanmar nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

2022 ITUC Global Rights Index -[zuletzt eingesehen am 31.08.2022]

Myanmar Now:
Garment factory workers strike in Yangon  [07.08.2022]
Garment factory workers say repression increased following recent labour strike [14.07.2022]

Buisness & Human Rights Resource Centre:
Resistence, harassment and intimidation   [Juli 2022]
Myanmar garment worker allegations tracker  [zuletzt eingesehen am 31.8.2022]

IndustrieALL Global Union
EU must end preferential trade arragement with Myanmar military   [13.07.2022]

Just Style
Myanmar EBA arrangement removal would git 100.000s of garment workers  [19.07.2022]

The World Bank
Myanmar Economic Monitor July 2022: Reforms Reversed  [21.07.2022]

Save the Children
Families in Myanmar lose more than half their Income in Year of Conflict, says Save the Children  [28.07.2022]

Spiegel
Militärjunta in Myanmar richtet Dissidenten hin  [25.07.2022]
Myanmar Labour Alliance  [zuletzt eingesehen am 31.8.22]

Asian Labour Review
In Post-Coup Myanmar, Workers Assert Workplace Democracy amid Suspension of Electoral Rule  [18.07.2022]

International Labour Organisation
ILO in Myanmar  [zuletzt eingesehen am 31.8.22]

Tagesschau
Militärjunta richtet vier Dissidenten hin   [25.07.2022]
Aung San Suu Kyi in Einzelhaft verlegt  [23.06.2022]