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Menschenrechte und unternehmerische Sorgfaltspflichten

Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2021 ein Lieferkettengesetz beschlossen, das deutschen Unternehmen im Umgang mit ausländischen Handelspartnern Sorgfaltspflichten auferlegt. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen mögliche Menschenrechtsverletzungen oder die Verletzung von Arbeitnehmerrechten bei im Ausland ansässigen unmittelbaren Zulieferern.

 

In diesem Gutachten werden bisher offene Fragendiskutiert, die die Geltung der Standards betreffen, die in Deutschland oder der EU geteilt werden, aber nicht in allen Ländern, mit denen Handelsbeziehungen bestehen, geteilt werden. Wie sollen die Handelsbeziehungen zu Ländern gestaltet werden, in denen Kinderarbeit nicht verboten ist, in denen etwa Frauen nicht die gleichen Rechte haben wie Männer oder in denen Umwelt und Tierschutz einen anderen Stellenwert haben? Welche Rolle kommt dabei dem Staat zu, welche den Unternehmen, welche dem Verbraucher? Nicht diskutiert wird die Grundsatzfrage, ob gesetzliche Regelungen zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten überhaupt wünschenswert sind. Hierzu gibt es, auch im wissenschaftlichen Beirat, unterschiedliche Auffassungen. Skepsis rührt daher, dass solche Gesetze auch protektionistischen Zwecken dienen können, indem sie die Unternehmen zu einem Wechsel der Lieferbeziehungen veranlassen. Die intendierte Wirkung eines effektiveren Schutzes der Menschenrechte würde dann verfehlt.

Das Gutachten legt den Schwerpunkt auf die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes. Die Empfehlungen sollen helfen, Regeln so zu gestalten, dass Unternehmen allenfalls geringe Anreize haben, ihre Sorgfaltspflichten dadurch zu erfüllen, dass sie sich aus Handelsbeziehungen mit Unternehmen im Ausland zurückziehen.

Herausgeber*in/Autor*in: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Medienart: Hintergrundinformation

Erscheinungsjahr: 2022

Zielgruppe: Student*innen, Erwachsene

Sprache: Deutsch

Umfang: 45 Seiten
Bezug: kostenfrei zum Download beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Suchbegriffe: Arbeitsbedingungen, CSR, Globalisierung, Lieferkettengesetz, Lieferkette, Maßnahmen, Menschenrechte, Supply Chain, unternehmerische Sorgfaltspflicht, Unternehmensverantwortung