Femnet e.V.

Nachrichten zu unserer Arbeit - Faire öffentliche Beschaffung

15. März 2024 Schluss mit Verschleppung: Bund muss Textilien nachhaltig beschaffen!

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung den „Stufenplan zur Steigerung der nachhaltigen Beschaffung von Textilien durch Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung“ veröffentlicht. FEMNET und 10 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen Forderungen an die Umsetzung.

Genau vor einem Jahr trat der Stufenplan (PDF) in Kraft. Darin setzt sich die Bundesregierung das Ziel, bis 2026 die Hälfte der von der Bundesverwaltung benötigten Textilien nach sozialen und ökologischen Kriterien zu beschaffen. Zusätzlich wird der Leitfaden zur Umsetzung der nachhalti­gen Textilbeschaffung (PDF) in der Bundesverwaltung von 2021 gerade zum zweiten Mal überarbeitet. Der textile Stufenplan und die Weiterentwicklung des Leitfadens sind wichtige Grundlagen für die erfolgreiche Transformation der Vergabepraxis des Bundes.

Es ist jedoch bereits viel Zeit vergangen seit der Veröffent­lichung des ursprünglichen Maßnahmenprogramms Nach­haltigkeit von 2015. Das darin gesetzte Ziel, bis 2020 die Hälfte der Textilien nachhaltig zu beschaffen, wurde verschleppt und nicht erreicht. Im Stufenplan von 2023 wird die Zielerreichung nun für 2026 festgelegt, sechs Jahres später als im Maßnah­menprogramm angekündigt worden war. Will die aktuelle Bundesregierung am Ziel der Vorgängerregierung festhalten, bis 2030 100 Prozent der von Bundesbehörden benötigten Textilien nachhaltig einzukaufen, muss der Textil-Stufenplan jetzt zügig, ambitioniert und transparent umgesetzt werden. So kann er Vorbild für vergleichbare Prozesse bei der Beschaf­fung anderer sensibler Produktgruppen werden und auch Länder und Kommunen motivieren, nachhaltig zu beschaffen.

Wir fordern deshalb:

• Alle Beschaffungsstellen des Bundes müssen die einzelnen Stufen für sich erreichen
• Dazu bedarf es eines Monitorings und eine Berichterstattung an die Öffentlichkeit
• Wissenschaft und Zivilgesellschaft sollten zum interministeriellen Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffung eingeladen werden
• Beratungs- Schulungs- und Ausbildungsangebote zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung müssen deutlich erhöht werden
• Die Kommunikation mit dem Markt muss deutlich ausgeweitet werden
• Kriterien der gendergerechten Beschaffung müssen im Leitfaden mit aufgenommen werden, diese könnten auch in einem im Stufenplan genannten Pilotprojekt umgesetzt werden
• Sondertextilien können sozial nachhaltig beschafft werden und müssen in den Leitfaden aufgenommen werden
• Für alle Produktgruppen mit hohem Risiko für Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen sollten ebenfalls Stufenpläne entwickelt werden.

Kontakt

Rosa Grabe
FEMNET
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Tel: 0228 / 90 91 73 09

Christian Wimberger
Romero Initiative (CIR)
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Tel: 0251 / 67 44 13 – 21

 

Der Aufruf wird von elf Organisationen getragen:

• Christliche Initiative Romero e. V.
• CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
• Eine Welt Forum Aachen
• EXILE
• TransFair/Fairtrade Deutschland e. V.
• FEMNET e. V.
• Forum Fairer Handel e. V.
• SÜDWIND e. V.
• vamos e. V.
• WEED e. V.
• WÖK