Nachrichten & Pressemitteilungen - Faire öffentliche Beschaffung

Komplexe Themen, konzentrierte Gesichter: Wie öko-fair beschaffen, bei einer Marktsituation mit bestehenden Gütezeichen und ohne? Foto: © FEMNETKomplexe Themen, konzentrierte Gesichter: Wie öko-fair beschaffen, bei einer Marktsituation mit bestehenden Gütezeichen und ohne?
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Die zweite Intensivschulung von FEMNET zum Thema „Faire öffentliche Textilbeschaffung“ fand am 29. und 30. September 2017 in Köln statt. 22 Teilnehmende diskutierten Fragen rund um Vergaberecht und die textile Wertschöpfungskette. Sie alle wollen in ihren Kommunen und darüber hinaus bewirken, dass Steuergelder nur für den Einkauf von Bekleidung ohne Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

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Bangladesch und faire öffentliche Beschaffung - reges Interesse bei der Veranstaltung im Weltladen Bonn. Foto: © FEMNETBangladesch und faire öffentliche Beschaffung - reges Interesse bei der Veranstaltung im Weltladen Bonn. Foto: © FEMNETVon ihrer Dialogreise nach Bangladesch brachte unsere Mitarbeiterin Marie-Luise Lämmle zahlreiche Erfahrungen und Bilder mit, die zeigen: Ein fairer Einkauf von Bekleidung ist bitter nötig und möglich – auch für die öffentliche Hand. Im August hielt sie gleich zwei Vorträge in Bonn.

Download des ausführlichen Reiseberichts (PDF-Datei)

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Planspiel - die Kommune Mayberg macht sich auf den Weg, ihre Textilbeschaffung umzustellen. Foto: © FEMNET e.V.Planspiel - die Kommune Mayberg macht sich auf den Weg, ihre Textilbeschaffung umzustellen. Foto: © FEMNET e.V.20 Teilnehmende aus verschiedenen Kommunen in ganz Deutschland, von der Modedesignerin bis zum Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik. 20 zukünftige Expert*innen für die sozial und ökologisch verantwortliche öffentliche Beschaffung von Textilien!

Am 30.06. und 01.07.2017 fand in Köln die erste Intensivschulung von FEMNET zum Thema „Faire öffentliche Textilbeschaffung“ statt. 20 Teilnehmende und vier Expert*innen diskutierten Fragen rund um Vergaberecht und die textile Wertschöpfungskette. Sie alle wollen in ihren Kommunen und darüber hinaus bewirken, dass Steuergelder nur für den Einkauf von Bekleidung ohne Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

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CDU und FDP missachten in NRW-Koalitionsvertrag internationale Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf

Düsseldorf. Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen. Das haben beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Wirtschaft und Bürger entfesseln – weniger Bürokratie“ angekündigt. Lediglich die Tariftreue, d.h. die Einhaltung des Mindestlohns und allgemeiner Tarifverträge, soll weiterhin beim öffentlichen Einkauf beachtet werden.

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Seit Ende 2015 berät FEMNET e.V. Beschaffungsverantwortliche beim Einkauf von fair produzierter Berufsbekleidung. Die neue Vergaberechtsreform hat die Spielräume für die Implementierung sozialer Kriterien erweitert, doch die Möglichkeiten sind noch nicht flächendeckend umgesetzt. Um den Prozess voranzutreiben und zu unterstützen braucht es einerseits konstante und wirkungsvolle Lobbyarbeit, andererseits kompetente Ansprechpersonen zur Beratung der städtischen Mitarbeiter*innen.

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Marie-Luise Lämmle von FEMNET erklärt: Welche Nachweise für faire Produktionsbedingungen sind glaubwürdig? Welche Herausforderungen für eine saubere Herstellung ergeben sich gerade bei Arbeits- und Sicherheitsschuhen? Foto: © FEMNETMarie-Luise Lämmle von FEMNET erklärt: Welche Nachweise für faire Produktionsbedingungen sind glaubwürdig? Welche Herausforderungen für eine saubere Herstellung ergeben sich gerade bei Arbeits- und Sicherheitsschuhen? Foto: © FEMNETZehn Vertreter*innen von Hersteller- und Handelsunternehmen für Arbeits- und Sicherheitsschuhe diskutierten mit der Stadt Köln über Anforderungen und Möglichkeiten fairer Produktion. Auch beschaffungsverantwortliche Mitarbeiter*innen aus zahlreichen anderen Kommunen saßen mit „am runden Tisch“.

Unternehmen, die sich auf öffentliche Ausschreibungen bewerben, müssen sich neuen Anforderungen stellen, wenn die Kommunen soziale und ökologische Ansprüche formulieren. Seit 2017 begleiten wir das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen der Stadt Köln dabei, Nachhaltigkeitskriterien in ihre Ausschreibungen für Arbeits- und Sicherheitsschuhe zu integrieren. Damit die Stadt gute Angebote für Schuhe erhält und die Einhaltung von öko-sozialen Produktionsbedingungen als zentrales Wettbewerbskriterium verankert wird, gingen wir am 16. Mai 2017 mit Herstellern und Händlern ins Gespräch.

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Zum 1. April 2017 tritt in NRW das neue Tarif- und Vergabegesetz (TVgG NRW) in Kraft. Es regelt, wie Städte und Kommunen Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen können, wenn sie Berufsbekleidung, Bürobedarf oder IT-Waren einkaufen. Allein in NRW betrifft das ein Volumen von 50 Milliarden Euro an Steuergeldern. Das Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW begrüßt daher die Novelle und fordert die Landesregierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und eine wirksame Nutzung der neuen Spielräume sicherzustellen. „Die größte bisherige Schwachstelle“ sei beseitigt, da nun die Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechte effektiver nachgewiesen werden müssten, so das Bündnis, zu dem unter anderem FEMNET, das Eine Welt Netz NRW, die Christliche Initiative Romero und WEED - Weltwirtschaft, Ökonomie und Entwicklung - gehören.

Gleichzeitig macht das Bündnis auf die Verantwortung Deutschlands aufmerksam, betont Marie-Luise Lämmle von FEMNET und bezieht sich auf die Verhandlungen um die Freilassung zahlreicher Gewerkschaft*innen in Bangladesch, bei denen auch die Reaktionen seitens deutscher Handelsverbände, Gewerkschaften und der Kampagne für Saubere Kleidung eine Rolle spielten. „Dies zeigt, dass Deutschland als bedeutendes Importland bei der Frage um gerechte Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern durchaus die Möglichkeit hat, positiv Einfluss zu nehmen,“ so Lämmle.

Broschüre 'Schritt für Schritt'Das Projekt "Faire öffentliche Beschaffung" startet mit der Veröffentlichung der Broschüre „Schritt für Schritt – Ihr Weg zur fairen öffentlichen Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung“ in das Jahr 2017. Anhand der Erfahrung aus der Projektlaufzeit in Bonn wurde ein praktischer Wegweiser konzipiert, der städtischen Beschaffungsverantwortlichen, beratenden Vereinen und Organisationen sowie der interessierten Öffentlichkeit Informationen an die Hand gibt, wie soziale Kriterien in die öffentliche Vergabe einbezogen werden können.

Die Broschüre ist als Printversion und Download (PDF-Datei) erhältlich.

Sponsorenlauf Grundschule Holzlar. Foto: © Grundschule HolzlarSponsorenlauf Grundschule Holzlar. Foto: © Grundschule HolzlarEin bisschen kennen sie sich schon aus: Die Schülerinnen und Schüler der Katholischen Grundschule Holzlar haben bereits im Unterricht über die Themen Fairer Handel und Arbeitsbedingungen in der globalen Wirtschaft gesprochen. Daher erkennen sie das grün-blaue Logo von TransFair, das auf den fairen Bällen glänzt, die ihnen die Vizevorsitzende von FEMNET Vanessa Püllen an diesem Junitag mitgebracht hat.

Doch zunächst müssen die Schülerinnen und Schüler einige Runden beim Sponsorenlauf drehen, um Geld für ihre Partnerschule in Indien und einen Balltrichter für den Schulhof zu sammeln. Zur Belohnung dürfen sie danach mit den neuen Bällen spielen. Wie schon auf dem Münsterplatz beim Tag des Sports sind die jungen Testerinnen und Tester von der Vielfalt und Qualität der Bälle begeistert.

Doch auch ihr Wissen rund um faire Bälle soll getestet werden: Welches Land produziert die meisten Bälle? Werden diese geklebt oder genäht? Und wie viele Fußbälle wurden eigentlich für die WM hergestellt? Mit den Fragen aus dem Sport-Quiz bringt Vanessa Püllen die Grundschüler*innen zuweilen ins Grübeln. Damit sie ihr Wissen auch praktisch festigen können, erklärt sie zum Abschluss, wie lange es dauert, einen Ball von Hand zu nähen, und wie mühsam die Arbeit ist. Dazu zeigt die FEMNET-Mitarbeiterin Werkzeuge, die sie in einem „Fußballkoffer“ des Weltladens Bonn mitgebracht hat.

Als es dann gegen Mittag wieder in die Klassenzimmer geht, freuen sich die Schülerinnen und Schüler auf neue faire Bälle, denn die Stadt Bonn möchte zukünftig den Einkauf von Sportbällen für Bonner Schulen um eine Auswahl fair hergestellter Bälle erweitern.

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