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Gemeinnützigkeit braucht Einmischung

FEMNET ist seit 2019 Mitglied der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Das langfristige Ziel dieser Allianz ist ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, denn wer sich mit politischer Bildung beschäftigt und politische Forderungen aufstellt, ist in Gefahr, seine Gemeinnützigkeit zu verlieren.

In den vergangenen Jahren wurden zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie ATTAC, CampAct und die 'Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten' die Gemeinnützigkeit und damit das Recht Spendenbescheinigungen auszustellen, entzogen. Die steuerlichen Regelungen zur Gemeinnützigkeit stammen aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts und müssen aus unserer Sicht dringend überarbeitet und ergänzt werden.

FEMNET hält es für sehr wichtig, dass Vereine zur politischen Willensbildung beitragen dürfen. Zusammen mit vielen anderen NGOs setzen wir uns daher für ein neues Gemeinnützigkeitsrecht ein, bei dem zum Beispiel der Einsatz für Menschenrechte als gemeinnützig definiert wird und politische Willensbildung nicht alleine den politischen Parteien überlassen wird. Kurzfristig soll eine Änderung der Abgabenordnung erreicht werden, um klarzustellen, dass gemeinnützige Organisationen zur Erreichung ihrer Zwecke selbstverständlich Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen und um andererseits zusätzliche gemeinnützige Zwecke aufzunehmen, da die bisherigen im Gesetz gelisteten 25 Zwecke das Spektrum zivilgesellschaftlicher Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit nicht ausreichend abdecken.

Weitere Infos: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

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