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Am 21.12.2022 hat das Bundeskabinett die Ratifizierung der ILO-Konvention 190 zur Beseitigung von Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt beschlossen. Das ist ein von FEMNET lange geforderter Akt und großer Fortschritt für soziale Menschenrechte!
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat unter der neuen Ministerin Svenja Schulze seine künftige Leitlinie „Für eine feministische Entwicklungspolitik“ vorgestellt und verspricht einen Paradigmenwechsel. „Das BMZ achtet bei allen Entwicklungsvorhaben darauf, Geschlechtergerechtigkeit anzugehen und insbesondere Frauen, Mädchen und andere marginalisierte Gruppen gezielt zu fördern und gleichberechtigt einzubinden.“, heißt es in der neuen Leitlinie.
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FEMNET ist seit 2019 Mitglied der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Das langfristige Ziel dieser Allianz ist ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, denn wer sich mit politischer Bildung beschäftigt und politische Forderungen aufstellt, ist in Gefahr, seine Gemeinnützigkeit zu verlieren.
