Aktuelles

Zivilgesellschaftliche Mitglieder sehen Textilbündnis in Gefahr

Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) initiierte Textilbündnis motiviert Unternehmen nicht ausreichend dazu, sich für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten zu engagieren. Das kritisieren die zivilgesellschaftlichen Mitglieder des Bündnisses anlässlich eines Vernetzungstreffens, das am 5. Juni in Hannover stattfindet. Die Unternehmen, die dem Textilbündnis beigetreten sind, decken bisher etwas weniger als 50 Prozent des deutschen Textilmarktes ab. Vermutlich werden zudem Anfang Juli erneut weitere Mitglieder das Bündnis verlassen müssen, wenn sie der Pflicht zur Erstellung eines jährlichen Maßnahmenplans nicht nachkommen. Die zivilgesellschaftlichen Mitglieder verweisen darauf, dass das freiwillige Textilbündnis sinnvolle Beiträge zur Umsetzung von Standards leisten könne. Für die Verwirklichung der Menschenrechte in der textilen Lieferkette sind aber wirksame und für alle Unternehmen geltende gesetzliche Regeln notwendig.

Ein Kampf für Löhne, die zum Überleben reichen

Demonstration in Dhaka, Bangladesch im März 2018. Foto: © NGWFNGWF-Demonstration in Dhaka, Bangladesch im März 2018. Foto: © NGWFArbeiter_innen und Gewerkschaften in Bangladesch fordern seit Jahren eine Erhöhung des Mindestlohns im Bekleidungssektor. Gegenüber dem jetzigen Mindestlohn von 5.300 Taka, etwa 52 Euro, fordern die Gewerkschaften eine Verdreifachung auf 16.000 Taka, etwa 157 Euro. Nach westlichen Maßstäben klingt das nach einer drastischen Erhöhung. Tatsächlich wurde aber der Mindestlohn seit fünf Jahren nicht mehr erhöht, während die hohe Inflationsrate für ständig steigende Lebenshaltungskosten im Land sorgt. So bleibt den Familien, die sich von den ohnehin extrem niedrigen Löhnen in der Bekleidungsindustrie ernähren müssen, jedes Jahr weniger zum Leben. Mim Akter, Gewerkschafterin und Näherin aus Dhaka brachte es während ihres Deutschlandbesuchs im November 2017 auf den Punkt: „Am Ende des Monats hungern wir oder wir nehmen einen Kredit auf.“

Die populärsten Ausreden von Firmen, dem Bangladesh Accord nicht beizutreten

Mit dem Bangladesh Accord sollte nach dem Fabrikeinsturz von Rana Plaza, bei dem am 24. April 2013 1138 Menschen ums Leben kamen, die Gebäudesicherheit in Textilfabriken verbessert werden. Seither hat sich die Sicherheit der Arbeiterinnen und Arbeiter merklich verbessert. Dieses Jahr wird der Accord um weitere drei Jahre verlängert, doch viele Firmen weigern sich, dem Abkommen beizutreten. Doch wieso eigentlich? Die Schweizer CCC hat sie gefragt, und hier die populärsten Antworten für Sie zusammengetragen.

Fair ist der neue Standard: Zweiter Rahmenvertrag mit fair beschaffter Dienst- und Schutzkleidung für das Bonner Amt für Stadtgrün erfolgreich abgeschlossen

Mitarbeiter_innen des Bonner Grünflächenamts mustern die potentielle Ware des neuen Rahmenvertrags. Qualitativ hochwertige Kleidung und Schutzausrüstung ist die Grundlage guter Arbeit! Foto: © FEMNETMitarbeiter_innen des Bonner Grünflächenamts mustern die potentielle Ware des neuen Rahmenvertrags. Qualitativ hochwertige Kleidung und Schutzausrüstung ist die Grundlage guter Arbeit! Foto: © FEMNETZwei Jahre nach der ersten fairen Ausschreibung für die Dienst- und Schutzkleidung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bonner Amts für Stadtgrün, etabliert sich das Verfahren. Beschafft wurden beispielsweise Schnittschutzhosen, Forstjacken und Winterwesten – aber auch Forststiefel und Arbeitshandschuhe. Für die 19 Lose gab es fast überall mindestens 4 wertbare Angebote, die kurz vor Ostern nach Qualität, Verarbeitung und Ausstattung bewertet werden mussten.

Aus den ersten Erfahrungen (beschrieben in der Broschüre Schritt für Schritt (PDF-Datei)) wurden Lehren gezogen. Neben den Kriterien Gebrauchswert (30%) und Preis (40%) gingen soziale Kriterien mit 30% in das Rennen um den Zuschlag. Bieter, die für sozial gerechte Produktionsbedingungen in der Ausschreibung positiv berücksichtigt werden wollten, mussten ihren Angeboten auch diesmal konkrete Nachweise beilegen. Möglich machte dies eine abgestufte Bietererklärung zur Kontrolle der ILO-Kernarbeitsnormen. Je mehr Maßnahmen die Bieter zur glaubwürdigen Kontrolle der ILO-Kerbarbeitsnormen nachweisen konnten, desto mehr Punkte konnten sie erzielen.

90 Tage bis zum Ablauf des Abkommens für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch

Accord LogoDie Kampagne für Saubere Kleidung mahnt und ruft Metro sowie weitere Unternehmen dringend zur Unterzeichnung des neuen Abkommens auf.

Das derzeit gültige Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit für Bangladesch (ACCORD) läuft in 90 Tagen aus. Es ist daher dringend geboten, zu handeln. In den letzten Jahren konnten viele Fortschritte erreicht werden, doch besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Deshalb müssen durch die Fortführung des Abkommens konkrete und strukturelle Veränderung weiter vorangetrieben werden. Die Vertragspartner müssen ihr Engagement fortsetzen, um in Bangladesch zur Schaffung einer sicheren und nachhaltigen Bekleidungsindustrie beizutragen.

Arbeiterinnen protestieren gegen sexuelle Gewalt

Demonstration am 10.03.2018. Foto: © Garment Labour Union (GLU), BangaloreDemonstration am 10.03.2018. Foto: © Garment Labour Union (GLU), BangaloreRund 350 Textilarbeiterinnen kamen am 10. März 2018 in Bangalore (Indien) anläßlich des internationalen Frauentags (08.03.) zu einem friedlichen Protest zusammen, um für Menschen- und vor allem Frauenrechte am Arbeitsplatz zu demonstrieren. Mit Kerzen in den Händen bildeten sie eine Menschenkette und forderten das Ende sexueller Gewalt am Arbeitsplatz. Doch auch andere Arbeitsrechtsverletzungen wurden angeprangert: Geringe Löhne, ständiger Druck durch Vorgesetze, Belästigung, mangelnde Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Kinderbetreuung für Arbeiterinnen und die Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit sind einige der häufigsten Probleme, mit denen die Frauen in den Fabriken zu kämpfen haben.

Vorträge zu fairer öffentlicher Beschaffung an der Verwaltungsakademie Berlin

Impulse zu Fairer Öffentlicher Beschaffung an der Verwaltungsakademie Berlin. Foto: © FEMNETImpulse zu Fairer Öffentlicher Beschaffung an der Verwaltungsakademie Berlin. Foto: © FEMNETMenschenrechte und Umweltstandards werden in der globalisierten Produktion von Gütern tagtäglich verletzt – Güter, die auch die öffentliche Hand einkauft. Deshalb hat der europäische und deutsche Gesetzgeber festgelegt, dass ökologische und soziale Kriterien in der öffentlichen Beschaffung eine große Rolle spielen dürfen oder sollen. Wie sich die Anforderungen an Mitarbeiter_innen in der Verwaltung über die Jahre geändert haben und was der aktuelle Stand des Vergaberechts vorsieht, das war ein Thema in unseren Vorträgen im Rahmen der Weiterbildung „Grundlagen des Vergabewesens“ an der Verwaltungsakademie Berlin. Besonders spannend für die Teilnehmenden waren allerdings die Fragen des „wie“. Die rund 20 Mitarbeiter_innen aus dem öffentlichen Dienst der Bezirke und des Landes Berlin wurden über die Möglichkeiten zur Verwendung von „Gütezeichen“ wie etwa den Siegeln des fairen Handels informiert. In Modellprojekten wurden auch darüber hinaus zahlreiche Möglichkeiten entwickelt, die wir immerhin anreißen konnten.

Die zwei Vorträge durfte die FEMNET-Mitarbeiterin Anne Neumann auf Initiative des Berliner Promotor für kommunale Entwicklungspolitik Michael Jopp im Kurs von Thomas Griewald halten.

Unsere Vorträge und Workshops können an allen Aus- und Weiterbildungsstätten für Mitarbeiter_innen des öffentlichen Dienstes, die mit Verbavorgängen befasst sind, kostenlos angeboten werden. Informationen finden Sie in unserem Flyer (PDF-Datei). 

Feedback zur Veranstaltung:

„Faire Vergabe ist ordnungsgemäße Vergabe, ist wirtschaftliche Vergabe - Wirtschaftlichkeit im umfassenden Sinn. Lieferungen und Leistungen dürfen nur von fach- und sachkundigen Dienstkräften vergeben werden.

Aufgrund der - inhaltlich und mengenmäßig - steigenden Anforderungen an die Verwaltung und der noch nicht überall verbreiteten zentralen Vergabestellen, müssen Dienstkräfte mit den umfangreichen Anforderungen des Vergaberechts umgehen können.

Die von den Referierenden vorgestellten Methoden und Erfahrungen anderer öffentlicher Auftraggeber sind dafür eine sehr große Hilfe.“

Thomas Griewald,
Dozent für Grundlagen des Vergabewesens an der Verwaltungsakademie Berlin

 

Verstoß gegen OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen-SÜDWIND legt Beschwerde gegen Adidas ein

Das SÜDWIND-Institut wirft Adidas vor, im Fall der gesetzwidrigen Entlassung von mehr als 300 ehemaligen Beschäftigten ihres indonesischen Zulieferers Panarub im Jahr 2012 seinen unternehmerischen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen zu sein.

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