
Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz zum ARD Monitor-Bericht vom 27.10.22
Der Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ zeigt deutlich auf, wie hinter den Kulissen wirtschaftliche und politische Akteur*innen Einfluss auf den Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz nehmen und versuchen ihn zu verwässern. Arbeitsminister Hubertus Heil sprach sich kürzlich öffentlich für einen sogenannten „safe harbour“ aus: Ein Schlupfloch für Unternehmen. Denn wenn diese sich bestimmten Brancheninitiativen, wie z.B. dem Textilbündnis, anschließen oder staatlich anerkannte Zertifizierungen der Sorgfaltspflichten verwenden, sollen sie nur für Schäden haftbar gemacht werden können, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben.
"Eine solche Verwässerung des EU-Entwurfs würde das Gesetz zahnlos machen und darf es auf keinen Fall geben", meint Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende von FEMNET. Die Initiative Lieferkettengesetz, in der FEMNET gemeinsam mit 130 NGOs Mitglied ist, nimmt Stellung zu dem Bericht des ARD-Politikmagazins und dem Versuch der Bundesregierung Einfluss auf das EU-Lieferkettengesetz zu nehmen.
- Kategorie: #GoTransparent! Lieferketten offenlegen