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FEMNET begrüßt Gesetzentwurf zu unter­nehm­e­­rischen Sorgfaltspflichten

Deutsches Wertschöpfungskettengesetz soll globale Lieferketten nachhaltiger machen

Textilfabrik Bangladesch. Foto: © FEMNETTextilfabrik Bangladesch. Foto: © FEMNET

Bonn. Viele deutsche Unternehmen profitieren von Gesetzeslücken, um ihre Waren billig im Ausland produzieren zu lassen. Nur freiwillig sind sie bislang dazu angehalten, gegen Menschenrechts­verletzungen bei ihren Zulieferern vorzugehen. Das soll sich künftig ändern: Nach Medien-Informationen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche  Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, der demnächst veröffentlicht werden soll. Bei Verstößen sollen Freiheitsstrafen und Bußgelder drohen.

 Textilfabrik Bangladesch.

Textilfabrik Bangladesch. Foto: © FEMNET

FEMNET begrüßt Gesetzentwurf zu unter­nehm­e­­rischen Sorgfaltspflichten

Deutsches Wertschöpfungskettengesetz soll globale Lieferketten nachhaltiger machen Bonn. Viele deutsche Unternehmen profitieren von Gesetzeslücken, um ihre Waren billig im Ausland produzieren zu lassen. Nur freiwillig sind sie bislang dazu angehalten, gegen Menschenrechts­verletzungen bei ihren Zulieferern vorzugehen. Das soll sich künftig ändern: Nach Medien-Informationen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, der demnächst veröffentlicht werden soll. Bei Verstößen sollen Freiheitsstrafen und Bußgelder drohen.

Sofortige Solidarität mit Arbeiter_innen in Bangladesch nötig! Spenden Sie für die Näher_innen! Unterstützen Sie unseren Solidaritätsfonds!

Arbeiter_innen nach einem Treffen im Büro der FEMNET-Partnerorganisation BCWS. Foto: S. Marx | FEMNETArbeiter_innen nach einem Treffen im Büro der FEMNET-Partnerorganisation BCWS. Foto: S. Marx | FEMNET

Bonn. Arbeiter_innen, die für die rechtmäßige Umsetzung von Lohnerhöhungen protestieren, werden zur Zeit entlassen, inhaftiert und schikaniert. Die bangladeschische Gewerkschaft NGWF teilt FEMNET mit:

  • Hunderte Arbeiter_innen wurden verhaftet.
  • An die 4000 Arbeiter_innen wurden angeklagt.
  • Über 30 Arbeiter_innen wurden vor Gericht schon verklagt.
  • Rund 7000 Arbeiter_innen wurden entlassen-

Am 01.02.2019, protestierte die Gewerkschaft NGWF und rief dazu auf, dass die verhafteten Arbeiter_innen sofort freigelassen, falsche Anschuldigungen zurückgezogen und entlassene Arbeiter_innen wieder eingestellt werden müssen.

Die Repression protestierender Arbeiter*innen in Bangladesch zeigt den mangelnden Respekt der Regierung für Grundfreiheiten

Grundlohndemo 27. Juli 2018. Foto: © NGWFFoto: © NGWF

Bonn. Nach der jüngsten Revision der Mindestlöhne im Textilsektor sind in Bangladesch tausende Arbeiter*innen aus Protest auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Dhaka feuerte die Polizei Gummigeschosse und Tränengas in die Menge, worauf ein Arbeiter starb und viele andere verletzt wurden.

Die Kampagne für Saubere Kleidung verurteilt entschieden die gewaltsame Beschneidung des Demonstrationsrechts“, sagt Artemisa Ljarja, Eilaktionskoordinatorin der Kampagne für Saubere Kleidung.

Ali Enterprises: Landgericht Dortmund weist Klage gegen KiK ab

Sieben Jahre sind nicht genug: Keine Gerechtigkeit für Ali Enterprises  Textilarbeiter*innen und ihre Familien

Foto: © medico international/Holger PriedemuthFoto: © medico international/Holger PriedemuthDortmund. Das Landgericht Dortmund fällte am 10.01.2019 eine sehr enttäuschende Entscheidung: Es wird den Fall zum Fabrikbrand bei dem pakistanischen Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK vom Septmeber 2012 nicht verhandeln – wegen gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Kläger*innen waren vier Mitglieder der Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association. Mit dieser Entscheidung entzieht sich das Unternehmen jeglicher Verantwortungspflicht gegenüber den Arbeiter*innen, welche dessen Waren fertigen.

Rückblick auf die Speakers Tour zum Thema „Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz“ mit indischen Aktivistinnen

Mary Viyakula (links) und Deepika Rao (rechts) nach dem Vortrag an der Hochschule Reutlingen. Foto: © Volker Rekittke, Schwäbisches TagblattMary Viyakula (links) und Deepika Rao (rechts) nach dem Vortrag an der Hochschule Reutlingen.
Foto: © Volker Rekittke, Schwäbisches Tagblatt
Vom 5.-16.11.2018 reisten die beiden indischen Referentinnen im Rahmen einer Vortragsreise Mary Viyakula von der Organisation SAVE (Social Awareness and Voluntary Education) und Deepika Rao von Cividep India quer durch Deutschland, um über die geschlechtsspezifische Gewalt am Arbeitsplatz in der indischen Textilindustrie zu berichten. Sie schilderten anschaulich die prekäre Situation der Frauen und berichten über Ansätze, wie sich Arbeiterinnen in der Bekleidungsindustrie wehren und wie wir sie von Deutschland aus dabei unterstützen können.

Die Rundreise wurde von den zivilgesellschaftlichen Organisationen im Textilbündnis organisiert und es wurden auf Stationen in Halle (Saale), Leipzig, Reutlingen, Augsburg, München, Hamburg und Bremen ca. 450 Menschen erreicht.

Vier Jahre Bündnis für nachhaltige Textilien: Ein Prozess – komplex, langwierig, herausfordernd

Ein Rückblick auf das Jahr 2018 und Ausblick auf 2019 aus Sicht der zivilgesellschaftlichen Vertreter_innen im Steuerungskreis

Logo NRO Textilbündnis Bonn/Berlin. Erneut geht im Textilbündnis ein arbeitsreiches Jahr zu Ende: Im Jahr 2018 mussten zum ersten Mal alle Mitglieder in individuellen Maßnahmenplänen ihre Ziele für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards in ihren Lieferketten offenlegen. Zuvor wurden diese von einer externen Prüforganisation auf Plausibilität und Übereinstimmung mit den Anforderungen geprüft. Vom Steuerungskreis wurden zudem die Themen existenzsichernde Löhne, Lieferkettentransparenz und Wirkungsmessung als Schwerpunkte für das Jahr 2018 festgelegt. Die nachfolgenden Erläuterungen geben einen Einblick, wie die Fortschritte im letzten Jahr von den zivilgesellschaftlichen Vertreter_innen im Steuerungskreis des Textilbündnisses beurteilt werden.

Immer mehr Städte wagen sich an Pilotprojekte zur Beschaffung öko-fairer Arbeitsbekleidung

Bedarfsträger informieren sich beim Nutzerworkshop in Stuttgart über die neu beschafften Schuhe. Foto: © FEMNETBedarfsträger informieren sich beim Nutzerworkshop in Stuttgart über die neu beschafften Schuhe. Foto: © FEMNETErfolgsmeldungen in Köln, Stuttgart, Mannheim, Veitsbronn (Bayern) & Markkleeburg (Sachsen): Mit den laufenden Beratungs- und Schulungsangeboten gelang es FEMNET 2018, das Thema öko-faire Vergabe in die Breite zu tragen. Große und auch kleinere Kommunen und Kreise bauten Expertise auf und zeigten mit erfolgreichen Pilotprojekten, dass die öffentliche Beschaffung sehr wohl öko-fair gestaltet werden kann. 2019 werden laufende Beratungen fortgesetzt. Die Erfahrungen und Lerneffekte wird FEMNET Ende des Jahres erneut in einer ausführlichen Publikation zur Verfügung stellen.

Von der rühmlichen Ausnahme zur Alltagspraxis: Wie können wir die faire öffentliche Textilbeschaffung verbreite(r)n?

Was brauchen wir, damit in Kommunalverwaltungen flächendeckend eine faire öffentliche Textilbeschaffung umgesetzt wird? Momentan gibt es in verschiedenen Kommunen Praxis-Pilotprojekte, Leitfäden, Dienstanweisungen, Ratsbeschlüsse – der Kompass Nachhaltigkeit zeigt aktuell 877 Beispiele aus 67 Kommunen zu 12 verschiedenen Produktgruppen. Aber von einer standardmäßigen wirksamen Einbeziehung Kriterien sozialer und ökologischer Verantwortung in der Herstellung der beschafften Textilprodukte sind wir nach wie vor weit entfernt. Dieser Herausforderung stellten sich am 26. und 27. Oktober 2018 die 20 Teilnehmenden der Intensivschulung „Wie gelingt Faire öffentliche Textilbeschaffung“. Viele der Teilnehmenden hatten für ihre Multiplikator_innenarbeit zu dem Thema zuvor die Intensivschulungen zu den Modulen 1-4 von FEMNET besucht. An der Aufbauschulung nahmen jedoch auch Beschaffer_innen und andere Angestellte aus Kommunalverwaltungen teil.

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