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Offener Brief: Warum möchten Sie das EU-Lieferkettengesetz unwirksam machen, Herr Voss?

Obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für einem wirksames EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen hat, versuchen deutsche Europa-Abgeordnete – insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP) – aktiv, das zukünftige EU-Gesetz unwirksam zu machen. Gemeinsam mit einem Bündnis von 130 Entwicklungs-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften tritt FEMNET für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ein und wendet sich mit einem Offenen Brief an den Abgeordneten, Axel Voss.

Schlupflöcher für Unternehmen: MSI und Zertifizierungen

Bonn, 20.01.2023. Am 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland in Kraft getreten. Aus Sicht von NGOs ist es ein guter Start, aber wir sind noch nicht am Ziel. Auf EU-Ebene liegt seit Februar 2022 der Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Sorgfaltspflichtengesetz vor und Anfang Dezember 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre vorläufige Position im Rat geeinigt. Derzeit bereitet der federführende Rechtsausschuss die Position des EU-Parlaments vor. Immer wieder kommt es zu der Frage, ob Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) und Zertifizierungen als Nachweis zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen eine Rolle spielen sollten und wenn ja, welche? Für die einen soll die Mitgliedschaft in einer MSI oder die Vorlage einer Zertifizierung bereits Beleg dafür sein, dass das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten einhalte. Andere erhoffen sich durch die Mitgliedschaft in MSI oder das Verwenden von anerkannten Zertifizierungen, dass Unternehmen für leichte Fahrlässigkeit nicht mehr zur Haftung gezogen werden können.

All diese diskutierten Rollen für MSI und Zertifizierungen halten die hier unterzeichnenden NGOs für gefährliche Schlupflöcher zum Nachteil von Mensch und Umwelt, die es zu verhindern gilt. Dieses kurze Papier stellt die wichtigsten Argumente zusammen, die gegen diese Schlupflöcher (safe harbour) sprechen.

Illustration: Fließband mit Arbeiterin und Techniker

© SÜDWIND

Gendergerechte Gesundheit im Fokus: Ein Jahr Multi-Akteurs-Initiative im Bekleidungs- und Schuhsektor

Gemeinsame Pressemeldung von FEMNET und SÜDWIND

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist mehr als die Wartung von Maschinen. Das ist eine der ersten Botschaften, die das Projektteam der Multi-Akteurs-Initiative zu Gendergerechtigkeit im Arbeits- und Gesundheitsschutz unterstreicht.

Call for tenders for a study on minimum wages in Sindh Province in Pakistan in January and February 2023

Research on labor rights violations for potential complaints under the German Act on Corporate Due Diligence Obligations in Supply Chains (LKSG)

The German Act on Corporate Due Diligence Obligations in Supply Chains (LKSG) has come into force in January 2023. It obliges companies with more than 3000 employees to exercise human rights due diligence with regards to their supply chain. In particular, the right to an adequate wage and freedom of association are protected under the law (§ 2 II No. 6, 8, 11). In this context, the German NGOs FEMNET (member of the Clean Clothes campaign) and ECCHR (the European Center for Constitutional and Human Rights) are working on a project to see how the law can help to address labor rights violations in garment factories.

Logo zur ILO 190 Konvention

© SAVE, Indien

Endlich: Deutsches Kabinett beschließt Ratifizierung der ILO-Konvention 190 zur Beseitigung von Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt

Am 21.12.2022 hat das Bundeskabinett die Ratifizierung der ILO-Konvention 190 zur Beseitigung von Belästigung und Gewalt in der Arbeitswelt beschlossen. Das ist ein von FEMNET lange geforderter Akt und großer Fortschritt für soziale Menschenrechte!

Collage mehrerer Fotos

© FEMNET

Frauen, Fashion, Fairness: FEMNET blickt auf Erfolge für Menschenrechte in der Mode

Seit 15 Jahren setzen wir uns für ein selbstbestimmtes und faires Arbeitsumfeld für Frauen in der Textilindustrie sowie für einen gerechten Wandel ein. Im zu Ende gehenden Jubiläumsjahr 2022 haben wir die Gelegenheit genutzt, nicht nur auf viele gelungene Projekte zurückzublicken, sondern unsere Themen noch mehr Menschen zugänglich zu machen.

Logo International Accord

Internationales Sicherheitsabkommen wird auf Pakistan ausgeweitet

10 Jahre nach dem verheerenden Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi wurde am Mittwoch, 14.12.2022 endlich der Internationale Accord für Pakistan verkündet. Das Abkommen orientiert sich am Bangladesch Accord, der als Reaktion auf den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 unterzeichnet wurde. Er sieht wesentliche Mechanismen zur Verbesserung der Sicherheitsstandards in Fabriken vor, die für die unterzeichnenden Marken rechtsverbindlich sind. Gewerkschaften und NGOs feiern die Bekanntgabe des Abkommens als großen Erfolg.

Ein männlicher Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebelächelt mit verschränkten Armen in die Kamera

© Entsorgungsbetriebe Konstanz

Von Blaumann bis Multinorm: Eigenbetriebe mieten nachhaltig

Für die Technischen Betriebe (TBK) und die Entsorgungsbetriebe (EBK) der Stadt Konstanz ist Nachhaltigkeit schon lange relevant beim Einkauf. Bei der gemeinsamen Neuausschreibung eines Rahmenvertrages für Mietarbeitskleidung mit Waschdienstleistung wurden die kommunalen Eigenbetriebe von FEMNET dabei unterstützt, auf mehreren Ebenen Nachhaltigkeitskriterien zu integrieren.

Podiumsteilnehmerinnen während der Mitgliederversammlung

© J. G. Briggs

Das Bündnis für nachhaltige Textilien gibt sich eine neue Struktur

Ende September wurde es beschlossen – bei der Mitgliederversammlung am 30.11.2022 fiel nun der Startschuss für die Umsetzung des neuen Konzepts für das Textilbündnis. Künftig konzentriert sich die Arbeit des Bündnisses auf drei Basiselemente. Mitgliedsunternehmen werden dazu verpflichtet, Informationen zu Produktionsstätten und Lieferantendaten in der eigenen Lieferkette bereitzustellen und sich auch vor Ort in den Textilproduktionsländern mit konkreten Projekten zu engagieren. Das Textilbündnis will vor Ort stärker mit Hilfe von Projekten Wirkungen erzielen.

Slogans an einer Wäscheleine

© FEMNET

„Abwechslungsreich und sehr konkret“ – der Klima & Klamotten-Stadtrundgang in Köln-Ehrenfeld

Am 9. Dezember führte FEMNET den ersten Stadtrundgang zum Thema Klima-&-Klamotten durch. 27 Schüler*innen des Hildegard-von-Bingen-Gymnasiums spazierten durch Ehrenfeld und bekamen in Kleingruppen Einblicke in einen Fair Fashion Laden, eine Second Hand Boutique und in die Ausstellung „What You Wear Matters“.

Cover des Aktionshandbuch für Studierende

Aktiv für Menschenrechte in der Mode – Aktionshandbuch für Studierende

Unser Aktionshandbuch für Studierende ist da! Wir haben einen inspirierenden und praktischen Werkzeugkoffer gestaltet, der Möglichkeiten aufzeigt, wie Engagement für eine sozial-gerechte Bekleidungsindustrie gelebt werden kann und Wirkung entfaltet. 

Cover des Aktionshandbuchs für die Schule

Aktiv für Menschenrechte in der Mode - Aktionshandbuch für die Schule

Engagement für eine nachhaltige Modeindustrie an Schulen: Mit einem Aktionshandbuch bietet FEMNET einen praxisorientierten Leitfaden für Lehrende und Schüler*innen, selbst aktiv zu werden und die eigene Zukunft mitzugestalten.

Teilnehmende Vertreter*innen der Initiative Lieferkettergesetz bei der Unzterschriftenübergabe am 06.12.2022

© Initiative Lieferkettengesetz

Petitionsübergabe: 90.000 Menschen fordern starkes EU-Lieferkettengesetz – NGO-Bündnis kritisiert Position der Bundesregierung

Erweiterte Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz vom 06.12.2022

Berlin, 06.12.2022. Die Europäische Union will Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten. Offen ist jedoch, wie wirksam das sogenannte EU-Lieferkettengesetz ausfällt. Der zuständige EU-Ministerrat hat sich vergangenen Donnerstag in Brüssel auf eine Position geeinigt, die zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, aber dennoch zahlreiche Schlupflöcher enthält. Mehrere EU-Regierungen, darunter Deutschland, versuchen weiterhin, das Vorhaben abzuschwächen. Dagegen protestierten heute in Berlin Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ und überreichten eine an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete Petition mit 90.248 Unterschriften.

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