OECD-Beschwerde zu Prüfbericht von TÜV Rheinland zu RanaPlaza-Fabrik

Wirtschaftsministerium erkennt Handlungsbedarf für Reformen bei Kontrollen in den globalen Lieferketten der Textilindustrie

OECD-Beschwerde gegen TÜV Rheinland Foto ©FEMNETBerlin/Dhaka. Das System der Kontrollen zu Sicherheits- und Arbeitsbedingungen (Sozialaudits) in den globalen Lieferketten der Textilindustrie muss grundlegend geändert werden. Die Abschlusserklärung der Nationalen Kontaktstelle (NKS) der OECD beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin im Rana-Plaza-Beschwerdeverfahren gegen den Prüfdienstleister TÜV Rheinland könnte den Weg zu notwendigen Reformen ebnen. Die NKS empfiehlt einen Dialog zwischen Prüfdienstleistern, Unternehmensverbänden, Händlern, Herstellern und Gewerkschaften. Die Themen sollen u.a. sein: die Transparenz von Prüfberichten und die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Kontrollen (Sozialaudits) durch die Inhaber der überprüften Fabriken gezahlt werden: Außerdem empfiehlt die NKS Maßnahmen, die schon heute umgesetzt werden könnten, wie etwa die Einbeziehung der Erfahrungen von Gewerkschaften und Arbeiter_innen.

Zivilgesellschaftliche Mitglieder sehen Textilbündnis in Gefahr

Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) initiierte Textilbündnis motiviert Unternehmen nicht ausreichend dazu, sich für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten zu engagieren. Das kritisieren die zivilgesellschaftlichen Mitglieder des Bündnisses anlässlich eines Vernetzungstreffens, das am 5. Juni in Hannover stattfindet. Die Unternehmen, die dem Textilbündnis beigetreten sind, decken bisher etwas weniger als 50 Prozent des deutschen Textilmarktes ab. Vermutlich werden zudem Anfang Juli erneut weitere Mitglieder das Bündnis verlassen müssen, wenn sie der Pflicht zur Erstellung eines jährlichen Maßnahmenplans nicht nachkommen. Die zivilgesellschaftlichen Mitglieder verweisen darauf, dass das freiwillige Textilbündnis sinnvolle Beiträge zur Umsetzung von Standards leisten könne. Für die Verwirklichung der Menschenrechte in der textilen Lieferkette sind aber wirksame und für alle Unternehmen geltende gesetzliche Regeln notwendig.

H&M, Zalando, Primark & Co: Schützt Kinder und Mütter in der Modeindustrie! FEMNET fordert am Internationalen Kindertag Modemarken zur Befolgung von Gesetzen auf

Bonn, 01.06.2018. Viele Modeunternehmen nehmen billigend in Kauf, dass in ihren Zuliefererbetrieben gegen die Rechte von Müttern und Kindern verstoßen wird. Gibt es in Textilfabriken keine qualifizierte Kinderbetreuung, verstößt dies beispielsweise in Indien gegen geltendes Gesetz. Anlässlich des Internationalen Kindertages startet die Frauenrechtsorganisation FEMNET mit ihrer indischen Partnerorganisation CIVIDEP am 1. Juni eine Petition und fordert die Herstellerfirmen mit der Kampagne #WerPasstAuf? zur Verbesserung der Betreuungssituation auf.

Die internationale Staatengemeinschaft stuft Mütter und Kinder insbesondere in der Arbeitswelt als besonders schutzbedürftig ein. Wie in vielen Ländern weltweit gibt es deshalb auch in Indien gesetzliche Vorschriften für bezahlten Mutterschutz und Kinderbetreuungseinrichtungen am Arbeitsplatz. Die Umsetzung ist jedoch häufig katastrophal, was Untersuchungen von FEMNET und CIVIDEP bestätigten. Geprüft wurden indische Zulieferer von H&M, Cecil, Zalando, Primark und C&A.

Nie wieder Rana Plaza! Fünf Jahre nach der Katastrophe fordert FEMNET verstärktes Engagement von Textilunternehmen

Accordkampagne 2018. Foto: © CCCVideo zur aktuellen Kampage. © CCCVor fünf Jahren kostete der katastrophale Fabrikeinsturz von Rana Plaza 1.134 Arbeiter_innen das Leben. Damit sich die Sicherheitslage in Bangladeschs Textilfabriken weiter verbessert, wird das Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch nun verlängert. Die Frauenrechtsorganisation FEMNET ruft alle in Bangladesch produzierenden Mode- und Textilunternehmen dazu auf, sich an diesem neuen Vertrag zu beteiligen. 

Entfesselung auf Kosten der Arbeiter*innen: NRW-Regierung streicht Menschenrechte aus dem Vergaberecht

Düsseldorf. Der Landtag NRW hat die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW gestrichen. Mit der Gesetzesänderung ist eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und Umweltstandards ausrichtet, abgeschafft. Freiwillig können Kommunen und Landesvergabestellen noch den Nachweis einfordern, dass bei der Herstellung z.B. von Arbeitskleidung Arbeitsrechte und Umweltstandards eingehalten wurden. Jede Kommune muss sich aber nun eine eigene Regelung für eine nachhaltige Beschaffung erarbeiten.

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