Entfesselung auf Kosten der Arbeiter*innen: NRW-Regierung streicht Menschenrechte aus dem Vergaberecht

Düsseldorf. Der Landtag NRW hat die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW gestrichen. Mit der Gesetzesänderung ist eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und Umweltstandards ausrichtet, abgeschafft. Freiwillig können Kommunen und Landesvergabestellen noch den Nachweis einfordern, dass bei der Herstellung z.B. von Arbeitskleidung Arbeitsrechte und Umweltstandards eingehalten wurden. Jede Kommune muss sich aber nun eine eigene Regelung für eine nachhaltige Beschaffung erarbeiten.

Internationaler Frauentag: FEMNET fordert Schutz vor Gewalt bei der Arbeit

Die #metoo-Bewegung macht deutlich: Geschlechtsspezifische Gewalt am Arbeitsplatz gehört zum Alltag vieler Arbeitnehmerinnen. Anlässlich des Internationalen Frauentags ruft FEMNET zur Solidarität mit den Näherinnen in Südasien auf.

Weltweit leiden mehr als ein Drittel aller Frauen, also über 800 Millionen, unter Gewalt am Arbeitsplatz. Besonders gefährdet sind Frauen in schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen, wie sie in der globalen Textilindustrie bis heute massenhaft zu finden sind. Allein in Indien und Bangladesch sind mehr als 60 Prozent der Arbeiterinnen in Textilfabriken betroffen. Sie werden von Aufsehern an den Haaren gezogen, schikaniert, unflätig beschimpft, sexuell belästigt, nicht selten sogar vergewaltigt. Außerdem lastet ein ungeheurer Druck auf den Frauen: So müssen sie, wenn sie ihr Soll nicht erfüllen, oft unbezahlte Überstunden leisten.

Zur Unterstützung dieser Frauen in Indien und Bangladesch hat FEMNET einen Rechtshilfefonds eingerichtet, der ihnen dabei hilft, ihre Rechte einzuklagen.

Unterschriftenübergabe der #GoTransparent-Kampagne durch FEMNET in Köln bei Primark

Unterschriftenübergabe am 03.02.2018 an Primark in Bonn. Foto: © FEMNET e.V.Unterschriftenübergabe am 03.02.2018 an Primark in Bonn.
Foto: © FEMNET e.V.
70.000 Menschen fordern Armani und Primark auf, offenzulegen, wo sie ihre Kleidungen herstellen lassen

Am Samstag 3. Februar 2018 um 17 Uhr werden Aktive der Kampagne für Saubere Kleidung, darunter Vertreterinnen des in Bonn ansässigen Frauenrechtsvereins FEMNET, dem Billig-Hersteller Primark in seiner Filiale in Köln einen goldenen Geschenkkarton mit 70.000 Unterschriften übergeben. Sie machen darauf aufmerksam, dass Primark Transparenz über seine Lieferkette herstellen und die Namen seiner Lieferanten offen legen soll.

70.000 Menschen fordern Armani und Primark auf, offenzulegen, wo sie ihre Kleidungen herstellen lassen

Übergabe der Protestunterschriften in Hong Kong an Armani am 09.01.2018. Foto: © CCC Hong KongÜbergabe der Protestunterschriften in Hong Kong an Armani-Vertreter_innen am 09.01.2018. Foto: © CCC Hong Kong70.000 Menschen appellieren an die großen Bekleidungsmarken und Einzelhändler Armani, Primark, Urban Outfitters, Forever 21 und Walmart Transparenz zu ihrem Neujahrsvorsatz zu machen und die Fabriken zu veröffentlichen, die ihre Kleidung produzieren. Den ganzen Januar über werden Aktivist_innen der Luxusmarke Armani und dem Billig-Hersteller Primark goldene Geschenkkartons mit Unterschriften in europäischen Großstädten übergeben. Auch andere Marken dürfen jederzeit mit Unterschriften auf ihren Türschwellen rechnen.

FEMNET Vorstandsvorsitzende ruft Hugo Boss dazu auf, seine Lieferkette völlig transparent zu machen

Gisela Burckhardt (FEMNET) (Mitte) mit (vlnr): Silke Wedemeier (Clean Clothes Campaign CCC Stuttgart), Isabelle Kempf (CCC Mannheim) und Paul Russmann (Kritische Aktionäre). Foto: © FEMNETGisela Burckhardt (FEMNET) (Mitte) mit (vlnr): Silke Wedemeier (Clean Clothes Campaign CCC Stuttgart), Isabelle Kempf (CCC Mannheim) und Paul Russmann (Kritische Aktionäre). Foto: © FEMNETBonn/Stuttgart. Ein Transparent zur Aufforderung von Transparenz empfing die Aktionär_innen von Hugo Boss zur ihrer jährlichen Hauptversammlung in Stuttgart am heutigen 23. Mai 2017. „Fehlende Transparenz kostet Leben. Wir fordern: Lieferketten offenlegen“, ist darauf zu lesen. FEMNET, Mitglieder der Kampagne für Saubere Kleidung und die kritischen Aktionäre verteilten Flugblätter, in denen zu Transparenz aufgerufen wird.

Das Thema Nachhaltigkeit stand bei Hugo Boss und den insgesamt rund 700 anwesenden Aktionäre_innen groß auf der Agenda. Sowohl CEO Mark Langer als auch mehrere Aktionär_innen, die sich zu Wort meldeten, sprachen das Thema an. FEMNET-Vorstandsvorsitzende Gisela Burckhardt meldete sich zu Wort und bescheinigte Hugo Boss zunächst einmal Fortschritte: Positiv sei, dass Hugo Boss dem Textilbündnis beigetreten sei und insbesondere, dass das Unternehmen die Bündnisinitiative des Textilbündnisses in Tamil Nadu gegen die Ausbeutung der Mädchen in den Spinnereien unterstützen wolle. Zugleich kritisierte sie aber: „Aber bisher sind noch keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei den Näherinnen der Lieferanten von Hugo Boss angekommen. Gute Vorsätze, doch nun müssen Taten folgen.“

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