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Anlässlich der virtuellen Hauptversammlung des Online-Händlers Zalando am 24. Mai 2023 stellte Dr. Gisela Burckhardt, Zalando-Aktieninhaberin und Vorstandsvorsitzende von FEMNET e.V., kritische Fragen. Konkrete Antworten darauf blieben jedoch weitestgehend aus.
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Die Fashion Revolution Week oder #RememberingRanaPlaza, wie die Betroffenen in Bangladesch das Erinnern an den Einsturz des Fabrikgebäudes am 24. April 2013 nennen, zeigt auch zehn Jahre nach dem Unglück, dass trotz vieler Fortschritte von einer Revolution in der Textilbranche (noch) nicht die Rede sein kann. Das hat unterschiedliche Gründe.
10 Jahre nach dem verheerenden Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi wurde am Mittwoch, 14.12.2022 endlich der Internationale Accord für Pakistan verkündet. Das Abkommen orientiert sich am Bangladesch Accord, der als Reaktion auf den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 unterzeichnet wurde. Er sieht wesentliche Mechanismen zur Verbesserung der Sicherheitsstandards in Fabriken vor, die für die unterzeichnenden Marken rechtsverbindlich sind. Gewerkschaften und NGOs feiern die Bekanntgabe des Abkommens als großen Erfolg.
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Gisela Burckhardt richtete für FEMNET kritische Fragen an Zalando und Hugo Boss auf deren Aktionärsversammlungen im Mai 2022. Beide Veranstaltungen fanden virtuell statt, was kritische Nachfragen verhindert. Insgesamt blieben beide Unternehmen sehr unkonkret in ihren Antworten.
Das Leben von Textilarbeiter*innen ist gefährdet. Während sich die Delta-Virusvariante in Sri Lanka und Bangladesch ausbreitet, arbeiten die Bekleidungsfabriken mit voller Kapazität. Textilarbeiter*innen werden vom Lockdown ausgenommen, um die Aufträge von Markenherstellern zu erfüllen, die ihren Hauptsitz in Ländern mit hohen Impfraten haben.
In einem von der Clean Clothes Campaign initiierten Brief wenden sich Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt an die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft und fordern sie auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen.
Die Treaty Alliance Deutschland hat ihren Flyer zum UN-Treaty aktualisiert. Darin wird die Notwendigkeit beschrieben, neben dem Lieferkettengesetz in Deutschland auch den Prozess der Vereinten Nationen für ein Abkommen zu unterstützen, das weltweit verbindliche Regeln zu Wirtschaft und Menschenrechten umsetzen soll. Zudem werden Möglichkeiten aufgezeigt, was jede*r Einzelne dafür tun kann.
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Mit Blick auf die Textilindustrie hat in den letzten Wochen kaum ein Thema für so viel Wirbel gesorgt wie der Grüne Knopf – „Was bringt der Grüne Knopf?“, „Was taugt das erste staatliche Siegel für nachhaltige Textilien?“, „Der Grüne Knopf – ein erster Schritt in die richtige Richtung?“ sind nur ein paar Titel der zahlreichen Medienberichte, die sich der Frage nach den Inhalten und der Wirksamkeit des staatlichen Metasiegels des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) widmeten.
Auch FEMNET hat sich dieser Frage angenommen – im Rahmen einer Fachtagung für Lehrende aus Hochschulen und Universitäten konnten wir am 11.10.2019 vier Expert*innen einladen, die verschiedene Perspektiven auf den Grünen Knopf zur Diskussion stellten.
Als neues staatliches Metasiegel für öko-sozial hergestellte Kleidung soll der „Grüne Knopf“ Verbraucher*innen künftig mehr Orientierung im Siegeldschungel geben. Schon im September 2019 soll die Pilotphase starten. FEMNET und die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) warnen jedoch vor irreführenden Aussagen.
Das Siegel lässt über seinen Zusatz „sozial & ökologisch – staatlich zertifiziert“ ein komplett faires und nachhaltiges Produkt vermuten. Allerdings deckt es nicht die ganze Lieferkette ab, sondern bezieht sich zunächst nur auf Konfektion und Nassprozesse (Waschen, Färben). Damit werden die oft schlimmen Arbeitsbedingungen etwa beim Baumwollanbau oder in den Spinnereien nicht überprüft. Dies wird den Verbraucher*innen aber nicht deutlich gemacht.
Europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – darunter das CorA-Netzwerk – eine Petition gegen Sonderklagerechte von Unternehmen (Investor State Dispute Settlements, ISDS) und für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty).
Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückzuziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die Petition soll Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen.
Europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“: www.stopisds.org/de
Deutsches Wertschöpfungskettengesetz soll globale Lieferketten nachhaltiger machen
Textilfabrik Bangladesch. Foto: © FEMNET
Bonn. Viele deutsche Unternehmen profitieren von Gesetzeslücken, um ihre Waren billig im Ausland produzieren zu lassen. Nur freiwillig sind sie bislang dazu angehalten, gegen Menschenrechtsverletzungen bei ihren Zulieferern vorzugehen. Das soll sich künftig ändern: Nach Medien-Informationen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, der demnächst veröffentlicht werden soll. Bei Verstößen sollen Freiheitsstrafen und Bußgelder drohen.
