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Solidarität mit attac

Die Organisation attac verliert die Gemeinnützigkeit +++ Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes sind die Kampagnen der Organisation attac nicht als politische Bildungsarbeit einzustufen. Die höchsten deutschen Finanzrichter sind der Meinung, dass politische Bildung nicht eingesetzt werden darf, um die politische Willensbildung zu beeinflussen.

Durch den Verlust des Status „gemeinnützig“ sind vor allem auch kleinere Organisationen gefährdet: Wenn Bürger_innen ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen können, fallen Spenden eventuell geringer aus. Zudem kann das Image der Organisation leiden, wenn ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Diese Entscheidung hat demnach Folgen für die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Gemeinnützige Organisationen – wie auch FEMNET – werden dadurch in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und stehen möglicherweise in Gefahr, ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen. @petadeutschland und die deutsche @umwelthilfe fürchten bereits um ihren Status. Es geht also um vielmehr als nur diese Entscheidung – es geht um die Demokratie!

Gemeinsam mit der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der über 80 Organisationen Mitglied sind, sprechen wir uns für den Schutz der Gemeinnützigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten aus!

Bezieht Stellung zum derzeitigen Diskurs über die Zivilgesellschaft und demokratische Einmischung. Unterstützt uns, indem ihr die Petition von Campact unterschreibt (es sind bereits über 150.000 Unterschriften!)

 

 

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