Nachrichten - Corona-Nothilfefonds

Zur aktuellen Lage in Indien und Bangladesch – Zusammenfassung des FEMNET-Webinars

Am 15. September 2020 veranstaltete FEMNET gemeinsam mit drei Aktivistinnen aus Indien und Bangladesch ein Webinar zur aktuellen Lage vor Ort. Sie berichteten von Lockerungen der Arbeitsgesetze in Indien, der Zunahme von Kinderarbeit und geschlechtsspezifischer Gewalt in den Fabriken sowie fatalen Vertragssystemen. Mit ihrer Arbeit unterstützen sie derzeit Betroffene unmittelbar mit Lebensmitteln, aber auch Rechtsberatungen. Die Lage ist sehr ernst, aber die Aktivist*innen zeigen sich kämpferisch.

Lockerungen der Arbeitsgesetze

Viele Bundesstaaten Indiens nutzen die Pandemie, um Arbeitsgesetze zu lockern oder abzuschaffen, berichtete Deepika Rao, Programmdirektorin der NGO Cividep. Diese Gesetze regeln beispielsweise den Schutz am Arbeitsplatz, Arbeitszeitreglungen sowie das Recht auf Versammlung. Dabei werden die Gesetze ohne parlamentarische Zustimmung gelockert und gelten für 3 Jahre. Arbeitsrechtliche Errungenschaften der letzten Dekaden werden auf diese Weise rückgängig gemacht. „Wir werden ins 19. Jahrhundert zurückversetzt, ins vorindustrielle Britisch-Indien, in der die Regierung und der Arbeitgeber bestimmen, was zu tun ist und wie Beschäftigte arbeiten sollen“, so Rao. Durch die Lockerungen erhoffen sich die Regierungen ausländische Investor*innen anzuziehen und insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Ein Vorhaben, das aufgrund der internationalen Krise bisher aber keinerlei Wirkung zeigt. Derzeit ist mit keinen weiteren Investitionen in der Branche zu rechnen, sagt Rao. Die Zentralregierung Indiens geriet durch diese Gesetzeslockerungen, die einen klaren Verstoß gegen internationale Arbeitsrechtskonventionen darstellen, unter Druck. Sowohl die International Labour Organization (ILO), als auch Initiativen wie das Textilbündnis sowie Unternehmen, appellierten an den Premierminister Indiens, Narendra Modi, diese Lockerungen nicht zu tolerieren.

Laut offiziellen Angaben gibt es in Bangladesch keine Lockerungen der Arbeitsrechte. Die Aktivistin und Leiterin des Bangladesh Center for Workers Solidarity (BCWS), Kalpona Akter, befürchtet jedoch Bangladesch könnte aufgrund des Einflusses der indischen Regierung dem „Vorbild“ folgen. Auch wenn es bisher keine offiziellen Rechtseinschränkungen gibt, kommt es nichtsdestotrotz zu vielen Verstößen gegen bestehende Arbeitsrechte, so Akter. Als Beispiel nennt sie Lohnkürzungen für die Textilarbeiter*innen. Große Unternehmen hatten für bereits beauftragte Ware aufgrund der Krise einen enormen Preisnachlass gefordert. Viele Angestellte erhielten 40% weniger Gehalt. Und das bei einem Lohn, der auch in vollem Umfang nicht zum Leben reicht.

Die Leiharbeitsfalle

Rund 80-90% der knapp 200.000 Arbeiter*innen in Tiruppur im Bundesstaat Tamil Nadu arbeiten innerhalb eines Leiharbeitersystems, berichtet Mary Viyakula, Geschäftsführerin der Hilfsorganisation SAVE. Die Fabriken beschäftigen Wanderarbeiter*innen, die Agenten aus anderen Teilen Indiens anwerben. Das Arbeitsverhältnis besteht zwischen den Agenten und den Arbeiter*innen, wobei die Agenten oft auch selbst in der Fabrik arbeiten. Dabei haben die Arbeiter*innen keinerlei Einfluss auf die Vereinbarungen zwischen Fabrik und Agenten. Dadurch besteht kein direkter Kommunikationsweg zwischen den eigentlichen Fabrikbesitzern und den Leiharbeiter*innen. Die Vereinbarungen zwischen ihnen und den Agenten erfolgen mündlich, schriftliche Verträge fehlen. Somit haben die Fabrikbesitzer*innen auch keine Kenntnis darüber, wie viele Menschen tatsächlich in ihren Fabriken arbeiten.

Laut Viyakula verschwanden mit dem Lockdown 80 % dieser Agenten von heute auf morgen, wodurch die Arbeiter*innen ihre Arbeit verloren und ausstehende Lohnansprüche nicht mehr einfordern konnten. Die Zentralregierung forderte die Fabriken zwar zur Lohnfortzahlung auf. Die Fabrikbesitzer*innen verweisen jedoch darauf, dass sie diese aufgrund der Stornierungen nicht zahlen können, ihre Mitarbeiter*innen aber teilweise mit Nahrungsmitteln versorgen würden. Vertraglich gilt dies jedoch nur für eingestellte Arbeitnehmer*innen und nicht für die Leiharbeiter*innen. Dies führte unter den Arbeiter*innen, die über keine Rücklagen verfügen, unmittelbar zu einer Hungersnot.

Hilfsorganisationen stellt dieses Vertragssystem ebenfalls vor große Herausforderungen, da die genaue Anzahl der Arbeiter*innen aufgrund fehlender Registrierung nicht ermittelt werden kann.

Finanzielle Abhängigkeit verstärkt Kinderarbeit und Geschlechtsspezifische Gewalt

Nach dem Lockdown Ende Mai kehrten viele Wanderarbeiter*innen in ihre Heimatprovinzen zurück. Dadurch entstand bei Wiederaufnahme der Produktion ein Arbeitskräftemangel. Daher werden nun auch wieder vermehrt Kinder in den Fabriken beschäftigt. Gleichzeitig sind die Familien auf jegliche Art von Einkommen angewiesen, weshalb sie ihre Kinder vor Ausbeutung nicht ausreichend schützen können, erklärt Mary Viyakula von SAVE.  

Die Aktivistin und Vorsitzende von BCWS, Kalpona Akter, berichtet aus Bangladesch von einer Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt aufgrund der großen finanziellen Not. „Dadurch, dass die Arbeiterinnen von ihrem Arbeitgeber abhängig sind, nimmt die Gewalt gegen sie zu. Aus den Fabriken hören wir, dass Frauen unmoralische Angebote bekommen, um sich den Job zu sichern“, so Akter. Während des Lockdowns wurden außerdem schwangere Frauen als erstes entlassen, um so die Zahlungen während des Mutterschutzes zu umgehen. Die Angst den Job und damit das Einkommen zu verlieren, führt dazu, dass sich die Arbeiterinnen kaum wehren oder sich beschweren. Trotzdem fordert die Aktivistin: „wir müssen unsere Stimme gegen geschlechtsspezifische Gewalt lauter werden lassen!“. BCWS setzt ihre Aufklärungsarbeit und Beratung für Betroffene auch während der Coronakrise weiter fort.

Welche Hilfsmaßnahmen konnten bisher ergriffen werden und wie wurden sie umgesetzt?

Die Organisation SAVE in Tirupur begann mit ihren Hilfsmaßnahmen unmittelbar nach dem Lockdown. Sie verteilten Lebensmittel an Arbeiter*innen und ihre Familien. Cividep, deren Schwerpunkt auf Advocacy-, BIldungs- und Kampagnenarbeit liegt und nicht auf Nothilfe, musste sich zu Beginn der Krise neu organisieren. Mittlerweile unterstützen auch sie Näher*innen und ihre Familien mit Lebensmitteln. BCWS setzt sich verstärkt gegen geschlechtsspezifische Gewalt ein. Sie leisten Aufklärungsarbeit und bieten Rechteberatung für Betroffene an.

Wie FEMNET die Arbeit ihrer Partner*innen unterstützt

Als Teil des Textilbündnisses unterstützte FEMNET die Erstellung von Richtlinien für verantwortungsbewusste Einkaufspraktiken in Zeiten von Covid-19. Darüber hinaus werden Verstöße gegen Arbeitsrechte der Arbeiter*innen mithilfe der Partner*innen vor Ort dokumentiert. Als Teil der deutschen Kampagne für Saubere Kleidung setzt sich FEMNET für Lohnsicherheit für die Arbeiter*innen vor Ort ein. Unternehmen sollen sich öffentlich dazu bereit erklären, fertige Aufträge zu bezahlen und die Warenpreise nicht nachverhandeln, um Lohnkürzungen in den Produktionsländern zu vermeiden. Weiterhin fordert FEMNET die Gesundheit der Arbeiter*innen durch entsprechende Maßnahmen und Ausrüstung während der Pandemie zu schützen.

Darüber hinaus setzt sich FEMNET für den Erlass des derzeit stark diskutierten Lieferkettengesetzes ein, um einen rechtlich bindenden Rahmen zum Schutze der Menschenrechte und der Umwelt zu erreichen.

Außerdem unterstützt FEMNET die Arbeit ihrer Partner*innen vor Ort seit Beginn der Krise mit der Einrichtung des Corona-Nothilfefonds. Mit den Spenden konnten bereits mehr als 5000 Näher*innen und ihre Familien unterstützt werden.

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