Nachrichten - Corona-Nothilfefonds

Frauen protestieren für die Wahrung von Arbeitsrechten und halten die Forderungen der Arbeiter*innen-vereinigung Anuhatham hoch. © SAVE

Drastische Arbeitsrechtseinschränkungen im Zuge der Corona Krise – unsere Partnerorganisationen beteiligen sich an Protesten

Unter dem Deckmantel der COVID-19 Pandemie sollen in vielen Bundesstaaten Indiens grundlegende Arbeitsrechte ausgesetzt oder aufgeweicht werden, um so die heruntergefahrene Wirtschaftsleistung wieder anzukurbeln. Die Zentralgewerkschaften, Arbeiter*innen wie auch die ILO melden sich dagegen zu Wort.

Die Auswirkungen der Corona Krise sorgen für einen Wirtschaftseinbruch in Indien. Nach Angaben der Regierung ist die Produktion des verarbeitenden Gewerbes um 20,6% zurückgegangen und allein im April haben rund 121,5 Millionen Arbeitnehmer*innen ihren Arbeitsplatz verloren.

Die Reaktion der Regierung darauf ist eine massive Beschneidung von Arbeitsrechten in mehreren Bundesstaaten: unter anderem werden Arbeitszeiten von acht auf zwölf Stunden ohne Überstundenvergütung verlängert, Mindestlöhne nicht mehr verpflichtend gehandhabt und die Gründung von Arbeitnehmer*innengewerkschaften ausgesetzt. Diese Änderungen können bis zu drei Jahre in Kraft bleiben. In einigen Staaten sollen auch auf Sozialversicherungsleistungen, einschließlich Sozialfonds oder Vorkehrungen für die Gesundheit und Sicherheit von weiblichen Beschäftigten verzichtet werden.

Die konkreten Beschränkungen von Arbeitsrechten variieren zwischen den Bundesstaaten. Vorneweg geht die Uttar Pradesh Regierung, deren Kabinett eine Verordnung mit drastischen Einschränkungen von 38 Arbeitsrechten für 1000 Tage gebilligt hat. Aber auch die Regierungen von Madhya Pradesh, Gujarat, Rajasthan, Haryana, Uttarakhand, Himachal Pradesh, Assam und Goa haben anstehende Lockerungen der Arbeitsgesetze mittels Vorschriften mitgeteilt und bereits tägliche Arbeitszeiten auf 12 Stunden erhöht.

Diese Entscheidungen bedeuten eine massive Verletzung von Arbeiter*innenrechten und Verstöße gegen Arbeitsrechtskonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die auch von Indien unterzeichnet wurden.

Landesweite Protestaktionen

Protest formt sich: Die Zentralgewerkschaften Indiens beziehen Stellung in einem Pressestatement und rufen zum landesweiten Protest auf. Die staatlichen Entscheidungen gleichen einer Versklavung von Arbeitskräften und dürfen unter keinen Umständen die Menschen treffen, die sich aufgrund des Virus und des Lockdowns bereits in großer Bedrängnis befinden. Die Zentralgewerkschaften werden eine Delegation zur ILO entsenden, um die Verletzung von internationalen Arbeitsstandards in Indien zu thematisieren.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) fordert die indischen Behörden bereits auf dafür zu sorgen, dass die Lockerungen der Arbeitsrechte den globalen Standards und den internationalen Arbeitsnormen entsprechen und nach ordnungsgemäßer Absprache zwischen Regierung, Arbeitnehmer*innen- und Arbeitgeber*innenvertretungen durchgeführt werden.

Derzeit gibt es bereits eine Klage gegen die Maßnahmen der Regierungen von Gujarat, Madhya Pradesh und Uttar Pradesh am Obersten Gericht.

Arbeiter*innen der Vereinigung Anuhatham protestierten an 30 Orten in Tiruppur für ihre Rechte. © SAVEArbeiter*innen der Vereinigung Anuhatham protestierten an 30 Orten in Tiruppur für ihre Rechte. © SAVE

Unsere Partnerorganisationen in Indien, Cividep/ GLU und SAVE, engagieren sich bei den Protesten und Widerständen im Sinne der Arbeiter*innen.

SAVE unterstützt einen Arbeiter*innenverband namens Anuhatham, in dem sich unorganisierte Arbeiter*innen, größtenteils Heimarbeiter*innen,  zusammentun. Im Rahmen der landesweiten Protestaktion, die für den 22. Mai 2020 angekündigt wurde, haben sie an 30 Orten in Tiruppur mit verschiedenen Forderungen protestiert.

Unter anderem fordern sie von der Regierung, endlich Hilfsgelder zu erhalten und dagegen vorzugehen, dass Kredithaie immer höhere Zinsen verlangen.

Cividep/ GLU wollten ebenfalls an den Protesten am 22. Mai 2020 teilnehmen. Doch die Polizei verhinderte mit Drohungen, die Ausübung eines demokratischen Rechts, indem sie Proteste verbot. Es wurde gedroht, dass im Falle eines Protests ernsthafte Konsequenzen auf die Gewerkschaft und Organisation zukommen würden.

Dem Obersten Minister und Gouverneur von Karnataka wurde nichtsdestotrotz eine schriftliche Erklärung zu den Gründen des Protests von dem gemeinsamen Gewerkschaftsausschuss (JCTU) vorgelegt.

Die Entwicklungen in Indien rund um Einschränkungen von Arbeitsrechten bedürfen globaler Aufmerksamkeit. Die Corona-Krise darf nicht ausgenutzt werden, um die prekäre Situation von Arbeiter*innen in der Bekleidungsindustrie weiter auszuweiten.

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