Nachrichten - Nachricht und Berichte aus Myanmar

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Die Auswirkungen des Militärputsches auf die Bekleidungsbranche in Myanmar sind fatal

Bedrohungen und Jobverluste halten an, Gesundheitszustand inhaftierter Gewerkschafterin ist kritisch

Nachdem es zwischenzeitlich ruhiger in der Berichterstattung über die Situation in Myanmar wurde, prägen Gräueltaten des Militärs erneut die Schlagzeilen. Leidtragende der anhaltenden unsicheren Lage sind vor allem auch die Textilarbeiter*innen. Die Gewerkschaften fordern Wirtschaftssanktionen gegen das Land und das Militär, was nun auch zur Neupositionierung einiger Multi-Stakeholder-Initiativen und Marken geführt hat. Menschenrechtsorganisationen fordern unterdessen die Freilassung der erkrankten inhaftierten Gewerkschafterin Myo Aye.

Der Widerstand gegen die Gewaltherrschaft der Militärs erreicht eine neue Stufe.  Oppositionsführer Duwa Lashi rief Anfang September zu einer „Revolution gegen die Herrschaft der Terroristen aus dem Militär“ auf, um die „Diktatur für immer aus Myanmar zu vertreiben“. In zahlreichen Regionen des Landes kam es danach zu Kämpfen zwischen der Armee und den Aufständischen. Im Dorf Myin Thar im Westen des Landes wurden mindestens zehn Kämpfer*innen der Dorfmiliz vom Militär ermordet, Häuser wurden hier und in anderen Regionen des Landes vom Militär niedergebrannt. Die Gegenregierung Myanmars, das National Unity Government (NUG), hat sich größtenteils aus den ehemaligen Abgeordneten unter De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, und aus der Widerstandsbewegung CDM (Civil Disobedience Movement) formiert. Die Lage deute auf einen „eskalierenden Bürgerkrieg“ hin, so UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, die den Militärs Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last legt.

Bekleidungsbranche leidet immens

Seit Februar berichten wir regelmäßig über die dramatischen Auswirkungen des Putsches auf die Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen in der Textil- und Bekleidungsindustrie Myanmars. So auch insbesondere über die Inhaftierung der uns persönlich bekannten Gewerkschafterin Myo Aye im April. Myo Aye leidet an Diabetes und einer Nierenerkrankung. Aktuell erreicht uns die Nachricht, dass sich ihr Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert und ihr Arztbesuche verwehrt werden. Wie andere, mehr als 3.000 Arbeiter*innen wurde sie von der Militärjunta ohne konkrete Anschuldigung festgenommen. Frauen sind im Gefängnis dem Militärpersonal und seinen Gewalttaten hilflos ausgeliefert.

Über 700 Fabriken mussten aufgrund der politischen Krise und der Corona-Pandemie inzwischen schließen. Nay Lin Aung, stellvertretender Sekretär der Myanmar Federation of Trade Unions, berichtet, dass mehr als 100.000 Bekleidungsarbeiter*innen bereits arbeitslos seien und diese Zahl bis zum Ende dieses Jahres um weitere 200.000 steigen könnte. Geregelte Monatseinkommen sind nicht mehr gewährleistet, und Fabriken, die ihre Arbeit noch nicht eingestellt haben, zahlen Löhne weit unter dem bisherigen Mindestlohn.

Gewerkschaften fordern Isolierung des Militärs

Khaing Zar Aung, Gewerkschaftspräsidentin der Industrial Workers‘ Federation of Myanmar (IWFM), mit der FEMNET im Austausch steht, berichtet regelmäßig über die Situation in den Fabriken. Arbeiter*innen wird mit Verhaftung gedroht, wenn sie weiterhin Informationen an die Gewerkschaftsführer*innen, die sich dem CDM angeschlossen haben, weitergeben. Eine Arbeiterin berichtet, wie Vorgesetzte Druck ausüben: Treffen werden einberufen, bei denen den Frauen Anweisungen der Fabrikleitung übermittelt werden, etwa die Drohung, das Militär umgehend über Kenntnisse von Kontakten zu Gewerkschafter*innen zu informieren. Verstöße am Arbeitsplatz werden nicht mehr gemeldet, zu groß ist die Befürchtung, verhaftet zur werden.

Aufgrund der anhaltenden katastrophalen Situation im Land, forderten Gewerkschaften in Myanmar schon im August umfassende Wirtschaftssanktionen gegen das Land und eine Isolierung des Militärregimes durch die internationale Gemeinschaft. So auch die globale Gewerkschaftsföderation IndustriAll, die diese Forderung mit einer Notfall-Resolution unterstützt hat. Die Regierungen werden zudem aufgefordert, Druck auf multinationale Unternehmen und globale Marken auszuüben, damit diese ihre Geschäftsbeziehungen zu Myanmar einstellen.

MSI’s und Marken positionieren sich neu

Auch Multi-Stakeholder-Initiativen wollen die Situation in Myanmar nun neu bewerten, wie z.B. Fair Wear. In einem Update zu Myanmar wurde bekanntgegeben, zusammen mit dem Multistakeholder-Board nach Einschätzung der aktuellen Lage Marken in dieser komplexen Situation bestmöglich zu beraten. Befragungen der Stakeholder von Fair Wear sollen klären, inwieweit Unternehmen weiterhin verantwortungsvolle Geschäfte im Einklang mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Myanmar tätigen können. Außerdem will die Initiative herausfinden welche Auswirkungen die Entscheidung der Marken, sich weiter zu engagieren oder sich zurückzuziehen, auf die Bekleidungsarbeiter*innen hat und welche Überlegungen im Falle eines individuellen oder kollektiven Rückzugs aus Myanmar angestellt werden sollten. Außerdem soll untersucht werden, wie ein verantwortungsvoller Ausstieg gestaltet werden könnte.

Ähnlich ist es bei der Ethical Trade Initiative (ETI), die ihre Mitgliedsunternehmen auffordert, die Geschäftsbeziehungen zu Myanmar neu zu bewerten. Die Initiative zieht mittlerweile ebenfalls einen verantwortungsvollen Rückzug in Betracht. Hierbei stelle sich die Frage, ob es möglich sei, den Handel verantwortungsvoll fortzusetzen und den Arbeitnehmer*innen weiterhin Beschäftigung zu bieten, oder ob dies den Rechten der Arbeitnehmer*innen mehr schadet und eine Wiederherstellung der Demokratie untergräbt.

Steuerungskreis des Textilbündnisses uneins in Bewertung der Lage

Auch das Bündnis für nachhaltige Textilien veröffentlicht ein Statement zum Umgang mit der Situation in Myanmar. Jedes einkaufende Unternehmen müsse im Rahmen einer intensiven Sorgfaltsprüfung entscheiden, ob eine verantwortungsvolle Weiterführung von Geschäftsbeziehungen möglich ist. Diese Sichtweise wird von den Steuerungskreisverteter*innen aus der Wirtschaft und Bundesregierung unterstützt. Die Vertreter*innen aus Gewerkschaften und NGOs, zu denen auch FEMNET gehört, sprechen sich hingegen für einen Rückzug aus Myanmar aus. Dies ist aus unserer Sicht die einzig verbleibende Maßnahme, um das Risiko weiterer Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten zu minimieren. Wir fordern daher, im Einklang mit dem Aufruf der internationalen Gewerkschaften, dass sich alle Unternehmen aus Myanmar zurückziehen und diesen Rückzug unter Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten möglichst verantwortungsvoll gestalten. Einzelne Marken sind diesen Weg bereits gegangen: So gab beispielsweise das dänische Einzelhandelsunternehmen Bestseller (Jack & Jones, Only, Vero Moda) Ende August bekannt, keine Aufträge mehr in Myanmar zu platzieren.

Die Frauen in Myanmar, die sich mutig für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen, brauchen unsere Unterstützung.

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