Lieferkettergesetz: Sorgfaltspflicht muss für alle Unternehmen gelten
Bonn/Berlin. Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilbündnis warnen vor einer Verwässerung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die großen Unternehmen beschränken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ihrer Lieferkette zu achten und Opfern Entschädigung vor deutschen Gerichten ermöglichen.
Berlin/Bonn/Köln. Heute werden die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil die Ergebnisse der Umfrage der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten vorstellen. Es ist zu befürchten, dass diese nicht gut ausfallen und ein Großteil der deutschen Unternehmen Menschenrechte missachtet.
Merkel und Altmaier stoppen Vorstoß für Lieferkettengesetz – Menschenrechte und Umweltschutz können nicht länger warten
Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz, einem Bündnis, dem FEMNET angehört
Berlin, 10.03.2020. Immer wieder sind deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferketten an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beteiligt. Um das zu verhindern, hatten Bundesentwicklungsminister Müller und Bundesarbeitsminister Heil bereits im Dezember versprochen, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu veröffentlichen. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat das Bundeskanzleramt die für heute geplante Veröffentlichung der Eckpunkte verhindert. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert von der Bundesregierung, ihren Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und endlich den Gesetzgebungsprozess für ein Lieferkettengesetz voranzutreiben.
Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG von Initiative Lieferkettengesetz, CorA-Netzwerk, ECCHR, BUND
Berlin. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen.
Transparenz in der Bekleidungsbranche wächst – aber viele Unternehmen im Textilbündnis verweigern sich weiterhin
FEMNET hat die wichtigsten Ergebnisse einer neuerlichen Studie auf Deutsch veröffentlicht
Textilunternehmen haben in den vergangenen Jahren große Fortschritte hin zur Offenlegung von Informationen über ihre Lieferketten gemacht. Dies zeigt ein im Dezember 2019 veröffentlichter Bericht eines Bündnisses von Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und Arbeitsrechtsinitiativen, darunter die Kampagne für Saubere Kleidung. Die Kurzfassung hat FEMNET ins Deutsche übersetzt. Der Bericht ist eine Aktualisierung der Unternehmensbefragung aus dem Jahr 2017.
Das Versagen von TÜV und Co: Sozialaudits schützen Unternehmen und lassen Arbeiter*innen im Stich
Sozialaudits sollen die Einhaltung von Menschenrechten bei der Arbeit kontrollieren und sicherstellen. Als Kontrollinstrument ist dieser Ansatz jedoch gescheitert. Das dokumentiert der Bericht „FIG LEAF FOR FASHION - How social auditing protects brands and fails workers“ der Kampagne für Saubere Kleidung: Die milliardenschwere, privatwirtschaftlich agierende Zertifizierungs- und Audit-Branche schützt systematisch Ansehen und Gewinne der Auftrag gebenden Unternehmen anstatt die Rechte von Arbeiter*innen.
Das Thema Nachhaltigkeit stand bei Hugo Boss und den insgesamt rund 700 anwesenden Aktionäre*innen groß auf der Agenda. Sowohl CEO Mark Langer als auch mehrere Aktionär*innen, die sich zu Wort meldeten, sprachen das Thema an. FEMNET-Vorstandsvorsitzende Gisela Burckhardt meldete sich zu Wort und bescheinigte Hugo Boss zunächst einmal Fortschritte: Positiv sei, dass Hugo Boss dem Textilbündnis beigetreten sei und insbesondere, dass das Unternehmen die Bündnisinitiative des Textilbündnisses in Tamil Nadu gegen die Ausbeutung der Mädchen in den Spinnereien unterstützen wolle. Zugleich kritisierte sie aber: „Aber bisher sind noch keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei den Näherinnen der Lieferanten von Hugo Boss angekommen. Gute Vorsätze, doch nun müssen Taten folgen.“
