Nachrichten - #GoTransparent! Lieferketten offenlegen

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Das Lieferkettengesetz kommt! - Jedoch mit Kompromissen

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es nun endlich eine Einigung für ein Lieferkettengesetz. Zukünftig sind Unternehmen dazu verpflichtet entlang ihrer Lieferketten Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu vermeiden. Kompromisse gibt es bei der zivilrechtlichen Haftung für Unternehmen. Fraglich bleibt deshalb, wie wirkungsvoll das neue Gesetz bei Verstößen ist.

Das Lieferkettengesetz kommt, das ist nun sicher. Ein positiver Vorstoß, da das Gesetz somit noch vor der anstehenden Bundestagswahl dieses Jahr verabschiedet werden kann. Unternehmen werden dadurch zur Verantwortung gegenüber Menschenrechten und der Umwelt verpflichtet. Verstöße sollen durch eine Bundesbehörde kontrolliert werden. Verstößt ein Unternehmen gegen seine Pflichten, kann die Behörde Bußgelder verhängen und das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das ist immerhin ein Fortschritt zu den bisherigen freiwilligen Ansätzen.

Trotzdem bleibt die Wirksamkeit des Gesetzes fraglich. Wirtschaftsminister Peter Altmaier konnte seine Forderungen durchsetzen und das Gesetz an wichtigen Stellen entkräften: Es wird auf das zentrale Element der zivilrechtlichen Haftung verzichtet. Damit wird Opfern von Menschenrechtsverletzungen verwehrt, vor deutschen Gerichten gegen die verantwortlichen Unternehmen zu klagen. Zudem soll das Gesetz erst ab 2023 in Kraft treten und erstmal nur für Unternehmen ab 3000 Mitarbeiter*innen gelten. Dadurch fallen kleine und mittelständische Unternehmen - und dies betrifft zahlreiche Unternehmen der Bekleidungsindustrie - durch das Raster. Auch wird kein Bezug auf die Forderung nach einem geschlechtergerechten Lieferkettengesetz genommen, was FEMNET und andere NGO´s stets gefordert hatten. Ein Lichtblick ist jedoch, dass das Lieferkettengesetz ein erweitertes Klagerecht für NGO´s und Gewerkschaften einräumt.

Auch wenn das Gesetz wesentliche Lücken aufweist, zeigt es doch, dass sich der Einsatz gelohnt hat. Wir haben es gemeinsam mit vielen anderen Akteur*innen geschafft, die Politik dazu zu bewegen, sich dem Thema zu widmen und ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Daran werden wir auch zukünftig anknüpfen.

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