Nachrichten - #GoTransparent! Lieferketten offenlegen

70 Ökonom*innen fordern Lieferkettengesetz

In einem öffentlichen Aufruf sprechen sich 70 Wirtschaftswissenschaftler*innen (PDF-Datei) für die Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland aus. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive sei ein Lieferkettengesetz notwendig und machbar, so die Unterzeichner. Das Vorhaben ist zwischen den Koalitionsparteien seit Monaten umstritten und wird immer wieder hinausgezögert.

„Ein Lieferkettengesetz verhindert unerwünschte Wettbewerbsvorteile durch schlechtere Arbeitsbedingungen, Armutslöhne oder unterlassene Investitionen in Arbeits- und Umweltschutz. Die Leistungen von Unternehmen, die sich schon jetzt für nachhaltige Lieferketten engagieren, werden durch ein solches Gesetz anerkannt und andere Unternehmen werden motiviert es ihnen gleich zu tun.“, so der Mitunterzeichner Dr. Frank Hoffer, langjähriger Mitarbeiter der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ehemaliger Geschäftsführer von ACT, der Initiative von Textilunternehmen und Gewerkschaften für existenzsichernde Löhne in der Textilindustrie. Auch Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich, Präsidentin der CBS International Business School, betont: „Gerade Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen und der ökonomischen Abhängigkeit vom Welthandel muss eine regulierte nachhaltige Globalisierung fördern, damit die hiesige Wirtschaft zukunftsfähig bleibt.“

Das Lieferkettengesetz ist Teil des Koalitionsvertrages und soll Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang ihrer Lieferketten gesetzlich regeln. Bisher konnten sich die Regierungsparteien aber nicht einigen und zögern einen Gesetzesentwurf immer weiter raus. „Die Bundesregierung hat ein Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag zugesagt. Doch die Legislaturperiode endet bald – die Zeit zu handeln ist also jetzt", betont Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. Die Streitpunkte sollten eigentlich am 13. Januar in einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ausgeräumt werden. Jedoch konnte auch hier wieder keine Einigung erzielt werden.

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