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Nach monatelangen Verhandlungen gibt es nun endlich eine Einigung für ein Lieferkettengesetz. Zukünftig sind Unternehmen dazu verpflichtet entlang ihrer Lieferketten Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu vermeiden. Kompromisse gibt es bei der zivilrechtlichen Haftung für Unternehmen. Fraglich bleibt deshalb, wie wirkungsvoll das neue Gesetz bei Verstößen ist.
In einem öffentlichen Aufruf sprechen sich 70 Wirtschaftswissenschaftler*innen (PDF-Datei) für die Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland aus. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive sei ein Lieferkettengesetz notwendig und machbar, so die Unterzeichner. Das Vorhaben ist zwischen den Koalitionsparteien seit Monaten umstritten und wird immer wieder hinausgezögert.
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Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert. Die Besprechung für ein Lieferkettengesetz wurde erneut verschoben. Die Demonstrant*innen errichteten einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit dem Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert FEMNET, das Gesetz nicht länger zu verschieben.
Die für Ende August angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verzögern sich. Grund dafür ist die fortgesetzte Blockadehaltung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der versucht eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen zu verhindern. Ein Bündnis von 100 Organisationen fordert diese Blockadehaltung zu beenden.
Seit Frühjahr 2020 sind wir einem Lieferkettengesetz deutlich nähergekommen. Die Bundesminister Heil und Müller haben angekündigt, ein Gesetz vorzulegen. Die Kanzlerin und immer mehr deutsche Unternehmen befürworten diesen Schritt. Widerstand gibt es dennoch. Wirtschaftsminister Altmeier stellt sich gegen das Vorhaben, um Unternehmen zu schützen. Als Teil der Initiative Lieferkettengesetz rufen wir deshalb zur gemeinsamen Protestaktion gegen diese Blockade auf.
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Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von den negativen Auswirkungen globalen Wirtschaftens betroffen. Sie werden geringer entlohnt als ihre männlichen Kollegen und erfahren am Arbeitsplatz sexualisierte Gewalt und Belästigung. Im August planen die Bundesminister, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Kabinett zu verabschieden. Gemeinsam mit einem Bündnis von 12 Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen fordern wir mehr Geschlechtergerechtigkeit in globalen Lieferketten.
FEMNET veröffentlicht mit 64 zivilgesellschaftlichen Gruppen gemeinsame Vision für den globalen Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhsektor (TGLF).
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Am 24.11.2012 brach in der Tazreen Fabrik in Bangladesch abends um 18.30 Uhr ein Brand aus. Von den über 1000 Arbeiter/innen befanden sich noch 600 in der Fabrik. Es gab keine Fluchtausgänge ins Freie und die Fenster waren vergittert. Einige Arbeiter*innen konnten die Ventilatoren aus dem Fenster reißen und durch die Lücke aus großer Höhe in die Tiefe springen. Im Feuer, beim Sprung aus der Höhe und später an den Folgen starben 125 Arbeiter*innen, 150 verletzten sich, teils schwer.
