Nachrichten - #GoTransparent! Lieferketten offenlegen

Offener Brief: Warum möchten Sie das EU-Lieferkettengesetz unwirksam machen, Herr Voss?

Obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für einem wirksames EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen hat, versuchen deutsche Europa-Abgeordnete – insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP) – aktiv, das zukünftige EU-Gesetz unwirksam zu machen. Gemeinsam mit einem Bündnis von 130 Entwicklungs-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften tritt FEMNET für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ein und wendet sich mit einem Offenen Brief an den Abgeordneten, Axel Voss.

Schlupflöcher für Unternehmen: MSI und Zertifizierungen

Bonn, 20.01.2023. Am 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland in Kraft getreten. Aus Sicht von NGOs ist es ein guter Start, aber wir sind noch nicht am Ziel. Auf EU-Ebene liegt seit Februar 2022 der Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Sorgfaltspflichtengesetz vor und Anfang Dezember 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre vorläufige Position im Rat geeinigt. Derzeit bereitet der federführende Rechtsausschuss die Position des EU-Parlaments vor. Immer wieder kommt es zu der Frage, ob Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) und Zertifizierungen als Nachweis zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen eine Rolle spielen sollten und wenn ja, welche? Für die einen soll die Mitgliedschaft in einer MSI oder die Vorlage einer Zertifizierung bereits Beleg dafür sein, dass das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten einhalte. Andere erhoffen sich durch die Mitgliedschaft in MSI oder das Verwenden von anerkannten Zertifizierungen, dass Unternehmen für leichte Fahrlässigkeit nicht mehr zur Haftung gezogen werden können.

All diese diskutierten Rollen für MSI und Zertifizierungen halten die hier unterzeichnenden NGOs für gefährliche Schlupflöcher zum Nachteil von Mensch und Umwelt, die es zu verhindern gilt. Dieses kurze Papier stellt die wichtigsten Argumente zusammen, die gegen diese Schlupflöcher (safe harbour) sprechen.

Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz zum ARD Monitor-Bericht vom 27.10.22

Der Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ zeigt deutlich auf, wie hinter den Kulissen wirtschaftliche und politische Akteur*innen Einfluss auf den Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz nehmen und versuchen ihn zu verwässern. Arbeitsminister Hubertus Heil sprach sich kürzlich öffentlich für einen sogenannten „safe harbour“ aus: Ein Schlupfloch für Unternehmen. Denn wenn diese sich bestimmten Brancheninitiativen, wie z.B. dem Textilbündnis, anschließen oder staatlich anerkannte Zertifizierungen der Sorgfaltspflichten verwenden, sollen sie nur für Schäden haftbar gemacht werden können, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben.

"Eine solche Verwässerung des EU-Entwurfs würde das Gesetz zahnlos machen und darf es auf keinen Fall geben", meint Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende von FEMNET. Die Initiative Lieferkettengesetz, in der FEMNET gemeinsam mit 130 NGOs Mitglied ist, nimmt Stellung zu dem Bericht des ARD-Politikmagazins und dem Versuch der Bundesregierung Einfluss auf das EU-Lieferkettengesetz zu nehmen.

Grafik mit dem Slogan: Justice is everybody's business

© Justice is Everybody’s Business 2022

Inflation und ihre Folgen für die Produktionsländer der Bekleidungsindustrie

In Deutschland liegt die Inflationsrate derzeit bei 10%, aber auch in den Produktionsländern schauen die Menschen ängstlich in die Zukunft. Die Lebensmittelpreise sind in vielen Ländern in die Höhe geschnellt, während die Reallöhne stagnieren und immer weniger zum Leben reichen. Zudem ist auch die gedämpfte Konsumstimmung in Europa für die Textilfabriken spürbar.

Gerechtigkeit geht uns alle an: Zivilgesellschaft und Gewerkschaften aus ganz Europa starten Kampagne

Als Trägerorganisation der „Initiative Lieferkettengesetz“ schließt sich FEMNET dem Aufruf Justice is Everybody’s Business an. Die Kampagne wird von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus getragen. Sie setzt sich dafür ein, mit Gesetzen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Rechte von Arbeiter*innen missachten und die Lebensgrundlagen von Gemeinschaften zerstören.

Weltweite Unterstützung für starke europäische Regelungen – Statement von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zum EU-Lieferkettengesetz

Mit über 220 zivilgesellschaftlichen Netzwerken, Einzelorganisationen und Gewerkschaften  aus der ganzen Welt wenden wir uns heute mit einem gemeinsamen Statement an das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Ob aus Indien, Brasilien, USA, China oder Bangladesch, eines haben alle zeichnenden Organisationen gemeinsam: Sie fordern ein starkes EU-Lieferkettengesetz. Denn nur ein starkes EU-Lieferkettengesetz kann die Bedingungen für Mensch, Umwelt und Klima entlang globaler Wertschöpfungsketten wirksam verbessern!

Textilarbeiterinnen in Bangladesch an den Nähmaschinen

© Taslima Akter

Offener Brief an Europäische Union: Lieferkettengesetz muss Geschlechtergerechte Sorgfaltspflichten gewährleisten

Der am 23. Februar 2022 von der EU angenommene Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz ist ein Erfolg. Damit werden Regeln für die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Wertschöpfungsketten festgelegt. Die Folgen unternehmerischen Handelns auf Frauen und Mädchen werden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb unterzeichnen 82 Organisationen, darunter auch FEMNET, einen offenen Brief an die Europäische Union mit der Forderung den Text nachzubessern, um geschlechtsspezifische Ungleichheiten und Diskriminierung in globalen Wertschöpfungsketten zu bekämpfen.

Fabrikarbeiterinnen in einer indonesischen Textilfabrik.

© FEMNET

EU-Lieferkettengesetz: Für „großen Wurf“ nicht konsequent genug

Am 23.02.2022 hat die EU ihren Entwurf für ein europaweites Lieferkettengesetz vorgestellt. Das ist ein gutes Signal für die Einhaltung von Menschenrechten und den Klimaschutz entlang globaler Lieferketten. In Bezug auf die Größe der Unternehmen ist der EU-Entwurf ambitionierter als der deutsche. Gleichzeitig fehlen auch hier ausreichende Haftungsreglungen für Unternehmen oder Hinweise auf gendersensible Maßnahmen, um Arbeiter*innen, insbesondere Frauen und Mädchen, vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen.

Schutz von Menschenrechten vertagt: Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank – europäische Zivilgesellschaft protestiert bei EU-Kommission

Das Lieferkettengesetz für Deutschland ist seit Juni 2021 beschlossen und nimmt deutsche Unternehmen endlich in die Verantwortung. Nun ist ein EU-Lieferkettengesetz der nächste Schritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten. Allerdings kommt es hier seit Monaten zu Verzögerungen.

„Es ist sehr beunruhigend, dass die Wirtschaftslobby in Brüssel offenbar versucht, Zeit zu gewinnen, um ein EU-Lieferkettengesetz zu verhindern oder aufzuschieben. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass es ihr ernst ist, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. Ein starkes EU-Lieferkettengesetz würde auch den Schutz der Frauenrechte in der Lieferkette der Bekleidungsindustrie verbessern.“ so Gisela Burckhardt, FEMNET-Vorstandsvorsitzende. FEMNET unterstützt daher den offenen Brief der europäischen Lieferketteninitiative an die EU-Kommission.

Das EU-Lieferkettengesetz muss geschlechtergerecht sein

Die Europäische Koalition für Unternehmensgerechtigkeit und 60 zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen offenen Brief an die EU-Kommissar*innen und andere politische Entscheidungsträger*innen gerichtet, in dem sie sie auffordern, die künftigen Rechtsvorschriften für Menschenrechte und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen geschlechtsspezifisch zu gestalten.

Bundestag beschließt Lieferkettengesetz – Worauf können Textilarbeiter*innen nun hoffen?

Lange hat FEMNET sich für eine gesetzliche Regelung für Unternehmen stark gemacht, zur Einhaltung von arbeits- und menschenrechtlichen Vorgaben ihrer Zulieferer zu sorgen. Nun ist das Lieferkettengesetz beschlossen.

Nie wieder Rana Plaza: Nur ein verbindliches Gesetz kann Menschen entlang der Lieferkette schützen

Der schwerste Fabrikunfall in der Geschichte der Textilindustrie, der Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Dhaka (Bangladesch), jährt sich diese Woche zum achten Mal. Am 24. April 2013 wurden 1135 Textilarbeiter*innen getötet und über 2438 verletzt. Zahlreiche Arbeiter*innen leiden noch heute unter den Folgen ihrer Verletzungen und konnten aufgrund ihrer Behinderungen keine Arbeit mehr finden. Die Entschädigungszahlungen an Opfer und Hinterbliebene stehen in keinem Verhältnis zu dem Leid, dass die Menschen erfahren mussten.

Jetzt spenden