Nachrichten - #GoTransparent! Lieferketten offenlegen

Weltweite Unterstützung für starke europäische Regelungen – Statement von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zum EU-Lieferkettengesetz

11. Mai 2022 – Mit über 220 zivilgesellschaftlichen Netzwerken, Einzelorganisationen und Gewerkschaften  aus der ganzen Welt wenden wir uns heute mit einem gemeinsamen Statement an das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Ob aus Indien, Brasilien, USA, China oder Bangladesch, eines haben alle zeichnenden Organisationen gemeinsam: Sie fordern ein starkes EU-Lieferkettengesetz. Denn nur ein starkes EU-Lieferkettengesetz kann die Bedingungen für Mensch, Umwelt und Klima entlang globaler Wertschöpfungsketten wirksam verbessern!

Textilarbeiterinnen in Bangladesch an den Nähmaschinen

© Taslima Akter

Offener Brief an Europäische Union: Lieferkettengesetz muss Geschlechtergerechte Sorgfaltspflichten gewährleisten

Der am 23. Februar 2022 von der EU angenommene Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz ist ein Erfolg. Damit werden Regeln für die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Wertschöpfungsketten festgelegt. Die Folgen unternehmerischen Handelns auf Frauen und Mädchen werden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb unterzeichnen 82 Organisationen, darunter auch FEMNET, einen offenen Brief an die Europäische Union mit der Forderung den Text nachzubessern, um geschlechtsspezifische Ungleichheiten und Diskriminierung in globalen Wertschöpfungsketten zu bekämpfen.

Fabrikarbeiterinnen in einer indonesischen Textilfabrik.

© FEMNET

EU-Lieferkettengesetz: Für „großen Wurf“ nicht konsequent genug

Am 23.02.2022 hat die EU ihren Entwurf für ein europaweites Lieferkettengesetz vorgestellt. Das ist ein gutes Signal für die Einhaltung von Menschenrechten und den Klimaschutz entlang globaler Lieferketten. In Bezug auf die Größe der Unternehmen ist der EU-Entwurf ambitionierter als der deutsche. Gleichzeitig fehlen auch hier ausreichende Haftungsreglungen für Unternehmen oder Hinweise auf gendersensible Maßnahmen, um Arbeiter*innen, insbesondere Frauen und Mädchen, vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen.

Schutz von Menschenrechten vertagt: Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank – europäische Zivilgesellschaft protestiert bei EU-Kommission

Das Lieferkettengesetz für Deutschland ist seit Juni 2021 beschlossen und nimmt deutsche Unternehmen endlich in die Verantwortung. Nun ist ein EU-Lieferkettengesetz der nächste Schritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten. Allerdings kommt es hier seit Monaten zu Verzögerungen.

„Es ist sehr beunruhigend, dass die Wirtschaftslobby in Brüssel offenbar versucht, Zeit zu gewinnen, um ein EU-Lieferkettengesetz zu verhindern oder aufzuschieben. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass es ihr ernst ist, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. Ein starkes EU-Lieferkettengesetz würde auch den Schutz der Frauenrechte in der Lieferkette der Bekleidungsindustrie verbessern.“ so Gisela Burckhardt, FEMNET-Vorstandsvorsitzende. FEMNET unterstützt daher den offenen Brief der europäischen Lieferketteninitiative an die EU-Kommission.

Das EU-Lieferkettengesetz muss geschlechtergerecht sein

Die Europäische Koalition für Unternehmensgerechtigkeit und 60 zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen offenen Brief an die EU-Kommissar*innen und andere politische Entscheidungsträger*innen gerichtet, in dem sie sie auffordern, die künftigen Rechtsvorschriften für Menschenrechte und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen geschlechtsspezifisch zu gestalten.

Bundestag beschließt Lieferkettengesetz – Worauf können Textilarbeiter*innen nun hoffen?

Lange hat FEMNET sich für eine gesetzliche Regelung für Unternehmen stark gemacht, zur Einhaltung von arbeits- und menschenrechtlichen Vorgaben ihrer Zulieferer zu sorgen. Nun ist das Lieferkettengesetz beschlossen.

Nie wieder Rana Plaza: Nur ein verbindliches Gesetz kann Menschen entlang der Lieferkette schützen

Der schwerste Fabrikunfall in der Geschichte der Textilindustrie, der Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Dhaka (Bangladesch), jährt sich diese Woche zum achten Mal. Am 24. April 2013 wurden 1135 Textilarbeiter*innen getötet und über 2438 verletzt. Zahlreiche Arbeiter*innen leiden noch heute unter den Folgen ihrer Verletzungen und konnten aufgrund ihrer Behinderungen keine Arbeit mehr finden. Die Entschädigungszahlungen an Opfer und Hinterbliebene stehen in keinem Verhältnis zu dem Leid, dass die Menschen erfahren mussten.

© FEMNET

Das Lieferkettengesetz kommt! - Jedoch mit Kompromissen

Das Lieferkettengesetz kommt, das ist nun sicher. Ein positiver Vorstoß, da das Gesetz somit noch vor der anstehenden Bundestagswahl dieses Jahr verabschiedet werden kann. Unternehmen werden dadurch zur Verantwortung gegenüber Menschenrechten und der Umwelt verpflichtet. Verstöße sollen durch eine Bundesbehörde kontrolliert werden. Verstößt ein Unternehmen gegen seine Pflichten, kann die Behörde Bußgelder verhängen und das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das ist immerhin ein Fortschritt zu den bisherigen freiwilligen Ansätzen.

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