Der nächste Schritt für ein starkes EU-Lieferkettengesetz – jetzt mitmachen!
Schon lange setzen wir uns gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz, zahlreichen Organisationen und der Zivilgesellschaft für den Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt in Lieferketten ein. Am 1. Juni können stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über ihre Position zum EU-Lieferkettengesetz ab. Zusammen wollen wir ihnen noch einmal deutlich machen: Es ist wichtig, jetzt für das europäische Lieferkettengesetz zu stimmen!
Offener Brief an die EU-Kommission: Ein EU-Lieferkettengesetz muss geschlechtergerecht sein
Im Vorfeld des Internationalen Frauentags wenden sich über 140 Organisationen, darunter FEMNET, in einem offenen Brief an die EU-Kommission, Abgeordnete sowie den EU-Rat. Sie fordern Geschlechtergerechtigkeit in den von der EU-Kommission veröffentlichten Richtlinien zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) zu berücksichtigen. Angesichts der bevorstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über ein EU-Lieferkettengesetz, ist es von entscheidender Bedeutung die Richtlinien effektiv und geschlechtergerecht zu gestalten.
Offener Brief: Warum möchten Sie das EU-Lieferkettengesetz unwirksam machen, Herr Voss?
Obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für einem wirksames EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen hat, versuchen deutsche Europa-Abgeordnete – insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP) – aktiv, das zukünftige EU-Gesetz unwirksam zu machen. Gemeinsam mit einem Bündnis von 130 Entwicklungs-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften tritt FEMNET für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ein und wendet sich mit einem Offenen Brief an den Abgeordneten, Axel Voss.
Schlupflöcher für Unternehmen: MSI und Zertifizierungen
Bonn, 20.01.2023. Am 1. Januar 2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland in Kraft getreten. Aus Sicht von NGOs ist es ein guter Start, aber wir sind noch nicht am Ziel. Auf EU-Ebene liegt seit Februar 2022 der Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Sorgfaltspflichtengesetz vor und Anfang Dezember 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre vorläufige Position im Rat geeinigt. Derzeit bereitet der federführende Rechtsausschuss die Position des EU-Parlaments vor. Immer wieder kommt es zu der Frage, ob Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) und Zertifizierungen als Nachweis zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen eine Rolle spielen sollten und wenn ja, welche? Für die einen soll die Mitgliedschaft in einer MSI oder die Vorlage einer Zertifizierung bereits Beleg dafür sein, dass das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten einhalte. Andere erhoffen sich durch die Mitgliedschaft in MSI oder das Verwenden von anerkannten Zertifizierungen, dass Unternehmen für leichte Fahrlässigkeit nicht mehr zur Haftung gezogen werden können.
All diese diskutierten Rollen für MSI und Zertifizierungen halten die hier unterzeichnenden NGOs für gefährliche Schlupflöcher zum Nachteil von Mensch und Umwelt, die es zu verhindern gilt. Dieses kurze Papier stellt die wichtigsten Argumente zusammen, die gegen diese Schlupflöcher (safe harbour) sprechen.
Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz zum ARD Monitor-Bericht vom 27.10.22
Der Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ zeigt deutlich auf, wie hinter den Kulissen wirtschaftliche und politische Akteur*innen Einfluss auf den Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz nehmen und versuchen ihn zu verwässern. Arbeitsminister Hubertus Heil sprach sich kürzlich öffentlich für einen sogenannten „safe harbour“ aus: Ein Schlupfloch für Unternehmen. Denn wenn diese sich bestimmten Brancheninitiativen, wie z.B. dem Textilbündnis, anschließen oder staatlich anerkannte Zertifizierungen der Sorgfaltspflichten verwenden, sollen sie nur für Schäden haftbar gemacht werden können, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben.
"Eine solche Verwässerung des EU-Entwurfs würde das Gesetz zahnlos machen und darf es auf keinen Fall geben", meint Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende von FEMNET. Die Initiative Lieferkettengesetz, in der FEMNET gemeinsam mit 130 NGOs Mitglied ist, nimmt Stellung zu dem Bericht des ARD-Politikmagazins und dem Versuch der Bundesregierung Einfluss auf das EU-Lieferkettengesetz zu nehmen.
Inflation und ihre Folgen für die Produktionsländer der Bekleidungsindustrie
In Deutschland liegt die Inflationsrate derzeit bei 10%, aber auch in den Produktionsländern schauen die Menschen ängstlich in die Zukunft. Die Lebensmittelpreise sind in vielen Ländern in die Höhe geschnellt, während die Reallöhne stagnieren und immer weniger zum Leben reichen. Zudem ist auch die gedämpfte Konsumstimmung in Europa für die Textilfabriken spürbar.
Gerechtigkeit geht uns alle an: Zivilgesellschaft und Gewerkschaften aus ganz Europa starten Kampagne
Als Trägerorganisation der „Initiative Lieferkettengesetz“ schließt sich FEMNET dem Aufruf Justice is Everybody’s Business an. Die Kampagne wird von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus getragen. Sie setzt sich dafür ein, mit Gesetzen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Rechte von Arbeiter*innen missachten und die Lebensgrundlagen von Gemeinschaften zerstören.
Weltweite Unterstützung für starke europäische Regelungen – Statement von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zum EU-Lieferkettengesetz
Mit über 220 zivilgesellschaftlichen Netzwerken, Einzelorganisationen und Gewerkschaften aus der ganzen Welt wenden wir uns heute mit einem gemeinsamen Statement an das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Ob aus Indien, Brasilien, USA, China oder Bangladesch, eines haben alle zeichnenden Organisationen gemeinsam: Sie fordern ein starkes EU-Lieferkettengesetz. Denn nur ein starkes EU-Lieferkettengesetz kann die Bedingungen für Mensch, Umwelt und Klima entlang globaler Wertschöpfungsketten wirksam verbessern!
Offener Brief an Europäische Union: Lieferkettengesetz muss Geschlechtergerechte Sorgfaltspflichten gewährleisten
Der am 23. Februar 2022 von der EU angenommene Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz ist ein Erfolg. Damit werden Regeln für die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Wertschöpfungsketten festgelegt. Die Folgen unternehmerischen Handelns auf Frauen und Mädchen werden jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb unterzeichnen 82 Organisationen, darunter auch FEMNET, einen offenen Brief an die Europäische Union mit der Forderung den Text nachzubessern, um geschlechtsspezifische Ungleichheiten und Diskriminierung in globalen Wertschöpfungsketten zu bekämpfen.
EU-Lieferkettengesetz: Für „großen Wurf“ nicht konsequent genug
Am 23.02.2022 hat die EU ihren Entwurf für ein europaweites Lieferkettengesetz vorgestellt. Das ist ein gutes Signal für die Einhaltung von Menschenrechten und den Klimaschutz entlang globaler Lieferketten. In Bezug auf die Größe der Unternehmen ist der EU-Entwurf ambitionierter als der deutsche. Gleichzeitig fehlen auch hier ausreichende Haftungsreglungen für Unternehmen oder Hinweise auf gendersensible Maßnahmen, um Arbeiter*innen, insbesondere Frauen und Mädchen, vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen.
Schutz von Menschenrechten vertagt: Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank – europäische Zivilgesellschaft protestiert bei EU-Kommission
Das Lieferkettengesetz für Deutschland ist seit Juni 2021 beschlossen und nimmt deutsche Unternehmen endlich in die Verantwortung. Nun ist ein EU-Lieferkettengesetz der nächste Schritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten. Allerdings kommt es hier seit Monaten zu Verzögerungen.
„Es ist sehr beunruhigend, dass die Wirtschaftslobby in Brüssel offenbar versucht, Zeit zu gewinnen, um ein EU-Lieferkettengesetz zu verhindern oder aufzuschieben. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass es ihr ernst ist, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. Ein starkes EU-Lieferkettengesetz würde auch den Schutz der Frauenrechte in der Lieferkette der Bekleidungsindustrie verbessern.“ so Gisela Burckhardt, FEMNET-Vorstandsvorsitzende. FEMNET unterstützt daher den offenen Brief der europäischen Lieferketteninitiative an die EU-Kommission.
Das EU-Lieferkettengesetz muss geschlechtergerecht sein
Die Europäische Koalition für Unternehmensgerechtigkeit und 60 zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen offenen Brief an die EU-Kommissar*innen und andere politische Entscheidungsträger*innen gerichtet, in dem sie sie auffordern, die künftigen Rechtsvorschriften für Menschenrechte und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen geschlechtsspezifisch zu gestalten.
