Femnet e.V.

Lieferkettengesetz: Für ein Gesetz, das Arbeiter*innen nützt!

Wirksame gesetzliche Regelungen zur Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen – in Deutschland und Europa

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft. Es soll Menschenrechte und Umwelt entlang globaler Lieferketten schützen. Mit unserem Projekt wollen wir dazu beitragen, dass Gewerkschaften und betroffene Arbeiter*innen das Gesetz sinnvoll nutzen können, um Arbeitsrechtsverletzungen entgegenzutreten.

Ziele des Projektes

1. Verbesserung des deutschen Gesetzes und der EU-Regulierung
   Das Projekt wird darauf hinwirken, dass die Bundesregierung die Mängel des Gesetzes behebt, für eine wirkungsvolle Umsetzung sorgt und sich für eine europaweite Regelung einsetzt, die an entscheidenden Stellen über das deutsche Gesetz hinausgeht.
2. Das Gesetz für Betroffene nutzbar machen
   Südpartner*innen werden aufgeklärt und bei Rechtsverletzungen darin unterstützt, ihre Rechte im Sinne des LKG gegenüber Unternehmen einzufordern.

Projektaktivitäten:

Lobbyarbeit Deutschland und EU:

Zusammen mit Initiative Lieferkettengesetz, CorA, der Clean Clothes Campaign Deutschland und International

Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsarbeit

Erarbeitung von Bildungsmaterialien zum Lieferkettengesetz für Schulen und Hochschulen, Vorträge und Workshops für die Öffentlichkeit und Studierende, Social Media, Pressemitteilungen

Workshops Südpartner*innen

Organisationen in den Produktionsländern werden umfassend über die Möglichkeiten zum Schutz Betroffener, die sich aus dem ab 2023 in Kraft tretenden Lieferkettengesetz ergeben, informiert. Gemeinsam mit unseren Partner*innen und dem ECCHR werden wir geeignete Fälle betroffener Personen auswählen und dokumentieren. Die Fälle sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes 2023 so weiterentwickelt werden, dass Rechte geschädigter Personen vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gerichtlich geltend gemacht werden können. Die Beschwerden und / oder Klage(n) sollen öffentlichkeitswirksam begleitet werden.

Fallarbeit

Betroffene von Arbeitsrechtsverletzungen sollen dabei unterstützt werden, ihre Rechte gegenüber deutschen Unternehmen einzufordern. Dazu haben wir im November Unternehmen, die den Accord bislang nicht unterzeichnet haben, öffentlich dazu aufgefordert, dies nachzuholen. Wir prüfen derzeit eine entsprechende Beschwerde in Deutschland. Zudem arbeiten wir derzeit mit Partnerorganisationen in Pakistan daran, Arbeitsrechtsverletzungen in Fabriken, die für deutsche Unternehmen produzieren, zu dokumentieren.

Speakers Tour 2023

Vortragsreihe mit verschiedenen Vertreter*innen unserer Projektpartner in der 2. Jahreshälfte 2023

 

Nachrichten und Meldungen

• 24. April 2023 Erster Beschwerdefall nach deutschem Lieferkettengesetz eingereicht
• 20. Januar 2023 Offener Brief: Warum möchten Sie das EU-Lieferkettengesetz unwirksam machen, Herr Voss?
• 20. Januar 2023 Schlupflöcher für Unternehmen: MSI und Zertifizierungen
• 24. November 2022 Lieferkettengesetz – Jetzt müssen deutsche Unternehmen liefern: Menschenrechtsorganisationen drohen mit Beschwerde über Textilunternehmen, die Sicherheit in Fabriken vernachlässigen
• 24. November 2022 Offener Brief: Nichterfüllung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten gemäß Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Bereich Arbeitsschutz